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18.06.2012

14:24 Uhr

Antonis Samaras

Stur - aber lernfähig

Er gilt als wenig charismatisch, geradezu sturköpfig - und kämpfte lange gegen das Sparprogramm. Nun ist ausgerechnet Antonis Samaras, Harvardabsolvent und Spross einer reichen Familie, die letzte Hoffnung der Europäer.

Griechenlands Wahlgewinner: der Chef der Partei Nea Dimokratia Antonis Samaras. Reuters

Griechenlands Wahlgewinner: der Chef der Partei Nea Dimokratia Antonis Samaras.

AthenEs mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass ausgerechnet ein Ministerpräsident Antonis Samaras die Griechen durch die schwerste Krise der Neuzeit führen soll. Denn der Sieger der Parlamentswahl vom Sonntag und Chef der konservativen Neue Demokratie muss jetzt das für die breiten Massen schmerzhafte Rettungsprogramm durchsetzen, gegen das er früher wie ein Radikal-Linker vom Schlage seines Rivalen Alexis Tsipras opponiert hatte. Es sei Wahnsinn, dass gerade eine konservative Partei die Menschen zum Protest gegen die Sparpolitik auf die Straße treibe, stöhnte einst der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber über Samaras.

Er ist groß und schlank, und er besteht auf seiner Meinung. Manchmal solange, dass es kontraproduktiv wird. Samaras lenkt nur dann ein, wenn er sieht, dass es um die Zukunft seines Landes geht. Mehrfach musste der 61-Jährige deswegen in seiner politischen Laufbahn zurückstecken.

Als charismatisch gilt Samaras nicht. „Er kann die Massen nicht bewegen“, sagen seine Kritiker. Das ist zurzeit ein großer Nachteil, denn mit Alexis Tsipras von den radikalen Linken steht ihm ein geschickter Taktiker und guter Redner gegenüber.

Doch nun hat Samaras die zweite Parlamentswahl binnen sechs Wochen gewonnen. Er soll jetzt die neue Regierung bilden. Selbstbewusst verkündete der Vater zweier Kinder am Montag, er wolle sich als Regierungschef um Änderungen an den schmerzhaften Sparauflagen für sein seit Jahren in der Rezession steckendes Land bemühen.

Deutschland - in der Schuldenkrise seit langem ein rotes Tuch für viele Hellenen und am Freitag auch noch Viertelfinal-Gegner der Griechen bei der Fußball-Europameisterschaft - reagierte prompt: "Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte", lehnte in Berlin ein Regierungssprecher Konzessionen ab. Es gelte, was vereinbart sei.

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Samaras hatte sich voriges Jahr lange mit Händen und Füßen dagegen gesträubt, gemeinsam in einer Regierung mit den Erzrivalen von der sozialdemokratischen Pasok den riesigen Schuldenberg des Euro-Landes abzutragen. "Ich habe kein Verständnis, dass die griechische Opposition, die unserer europäischen Parteifamilie angehört, hier nicht mitmacht", schüttelte Unions-Fraktionschef Volker Kauder den Kopf über die Sturheit des Chefs der Schwesterpartei.

So geht es weiter in Griechenland

Unter Zeitdruck

Griechenland muss nach den Parlamentswahlen nun versuchen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Land hat voraussichtlich noch bis Mitte Juli Geld, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern geklärt.

Auftrag zur Regierungsbildung

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit den Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam bei den Wahlen am 17. Juni 29,66 Prozent und 129 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Er hat aber bereits erklärt, er wolle in der Opposition bleiben. Die Syriza wurde zweitstärkste Kraft - mit 26,89 Prozent und 71 Abgeordneten. Dann wären die Sozialisten als drittstärkste Partei am Zug. Sie bekamen 12,28 Prozent und 33 Abgeordnete.

Gute Chancen für Euro-Befürworter

Konservative und Sozialisten scheinen zu einer Koalition bereit zu sein. Im Gegensatz zu den Wahlen am 6. Mai haben sie diesmal zusammen mit 162 Abgeordneten die nötige Mehrheit im 300-köpfigen Parlament (am 6. Mai 149). Vertreten im Parlament sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (20 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (17). An eine Kooperation mit den Rechtsradikalen (18) oder den Kommunisten (12) denkt niemand.

Erneutes Scheitern

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst, und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe.

Es vergingen Monate, bis sich die Konservativen 2011 der Mehr-Parteien-Regierung unter dem früheren EZB-Vizepräsidenten Lukas Papademos anschlossen. Und es verstrich noch mehr Zeit, bis die Neue Demokratie schriftlich Ja zu dem milliardenschweren Rettungspaket sagte, das Griechenland mit den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart hatte.

Bis es so weit war, bedurfte es des mehr oder weniger sanften Drucks von Politgrößen wie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Bundeskanzlerin Angela Merkel, den studierten Ökonomen zum Einlenken zu bewegen.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

18.06.2012, 07:33 Uhr

"Der Spross einer reichen Athener Familie soll in Zukunft für die Griechen den Karren aus dem Dreck ziehen."

Das sind doch die gleichen, die den Karren erst hinein gefahren haben. Wie soll man da optimistisch sein.

Hagbard_Celine

18.06.2012, 09:06 Uhr

Schön das die EU und der Euro Griechenland Vorteile bieten aber welche Vorteile bietet Griechenland der EU und dem Euro ?

Eine einseitige Beziehung zwischen zwei Lebewesen wird in der Tierwelt als Schmarotzertum bezeichnet.

Account gelöscht!

18.06.2012, 09:45 Uhr

Die Griechen hatten ihre Chance, doch diese große Chance haben sie vertan, nun werden Sie von der EU weiter unter Druck gesetzt und kaputtgespart und wir dürfen es auch noch bezahlen.
Nun bleibt es weiter ein korruptes Fass ohne Boden.
Und der seit Jahren anhaltende Albtraum geht in die Verlängerung.
Sie wollen nur nehmen und es kommt nie etwas zurück.
Parasiten sind das. Das Wort kommt übrigens auch aus dem griechischen.

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