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13.02.2006

16:45 Uhr

Antrittsbesuch

„Deutschland steht an Israels Seite“

Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem hat Außenminister Steinmeier der israelischen Regierung die Solidarität Deutschlands zugesichert. Der SPD-Politiker bekräftigte die harte Haltung gegenüber der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas. Im Atomstreit appellierte er an die Verhandlungsbereitschaft Irans.

Bundesaußenminister Steinmeier bei seinem Treffen mit dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Foto: dpa dpa

Bundesaußenminister Steinmeier bei seinem Treffen mit dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Foto: dpa

HB JERUSALEM. Als „Besuch in schwieriger Zeit“ bezeichnete Frank-Walter Steinmeier seine Antrittsvisite in Israel. Nach einer Unterredung mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert sagte er, er habe Israel die Solidarität Deutschlands nach dem Wahlsieg der Hamas-Bewegung in den palästinensischen Gebieten zugesichert. "Es ist wichtig, dass Israel weiß, dass Deutschland gerade in schwierigen Zeiten an seiner Seite steht." Diese Solidarität sei "unaufkündbar", betonte Steinmeier.

Steinmeier bekräftigte gegenüber Außenministerin Tsipi Livni die Bedingungen für eine Kontaktaufnahme mit der Hamas, die schon Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem Antrittsbesuch Ende Januar formuliert hatte. Dies sind der uneingeschränkte Gewaltverzicht, die Niederlegung der Waffen sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisher erreichten Schritte im Friedensprozess.

Livni erklärte, wenn es im Parlament eine Mehrheit für Terror gebe, dann könne Israel dies nicht akzeptieren. Nur wenn der palästinensische Präsident Mahmut Abbas entscheidenden Einfluss behalte, könne es zu einer internationalen Legitimierung kommen.

Kritisch sieht Israel laut Steinmeier die Kontaktaufnahme Russlands zur Hamas zu einen so frühen Zeitpunkt. Moskau hatte Vertreter der radikal-islamischen Organisation zu Beratungen Ende Februar eingeladen. Für Deutschland kämen Kontakte zur Hamas nicht in Frage, so lange die Bewegung auf der Terrorliste der Europäischen Union stehe, sagte Steinmeier.

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