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09.03.2017

20:20 Uhr

Antrittsbesuch in Moskau

Gabriel und Putin üben sich in Deeskalation

Gabriel spricht bei seinem Antrittsbesuch in Moskau viel länger mit dem russischen Präsidenten Putin als geplant. Er will Entspannung in Europa, der Kreml ein gutes Verhältnis zu Berlin. Doch dem steht vieles entgegen.

Ukraine-Krise

Sigmar Gabriel: „Wir stehen vor der Gefahr einer Aufrüstungsspirale“

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MoskauAußenminister Sigmar Gabriel hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Russland für konkrete Abrüstungsschritte in Europa stark gemacht. Neben Außenminister Sergej Lawrow traf er am Donnerstag in Moskau auch Präsident Wladimir Putin, mit dem er fast zwei Stunden redete – viel länger als geplant. „Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, die Beziehungen vollständig zu normalisieren und die Schwierigkeiten zu überwinden, auf die wir stoßen“, sagte Putin anschließend. Er lud auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nach Moskau ein.

Wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau seit 2014 gespannt. Es sei eine gemeinsame Aufgabe, sich für Frieden und Stabilität in Europa einzusetzen, sagte Gabriel. Das sei nicht einfach, aber die Anstrengung sei notwendig.

Russland-Reise: Außenminister Gabriel auf heikler Mission

Russland-Reise

Außenminister Gabriel auf heikler Mission

Der Truppenaufmarsch an der Nato-Ostgrenze ärgert Moskau. Das weiß auch Außenminister Sigmar Gabriel. Vor seinem Treffen mit Putin warnt er vor einem Rückfall in den Kalten Krieg. Von „Säbelrasseln“ soll keine Rede sein.

„Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Truppenstationierungen und Rüstungsvorhaben der Nato und Russlands. Putin wie der russische Außenminister Sergej Lawrow betonten die Kontinuität der Beziehungen zu Deutschland. Gabriel stellte vor der Presse Meinungsunterschiede zu Lawrow aber deutlicher heraus, als dies sein Vorgänger Steinmeier getan hatte.

Zum Gespräch mit Putin hieß es aus der deutschen Delegation, beide hätten die Notwendigkeit „vernünftiger und konstruktiver Beziehungen“ betont – gerade angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa. Die großen Herausforderungen auf der internationalen Agenda könnten nur gemeinsam bewältigt werden.

Lawrow wies Vorwürfe zurück, sein Land bedrohe die östlichen Nato-Mitglieder mit militärischer Übermacht. Russland werde selbst „von Nato-Waffen, von Nato-Einheiten umzingelt“, sagte er. „An unserer Grenze erscheinen Bodentruppen der Nato, auch aus der Bundesrepublik Deutschland.“

Darum geht es beim Gabriel-Besuch in Moskau

Ukraine

Gabriel hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einen neuen Vermittlungsversuch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine gestartet. Die Erfahrung war dieselbe, die sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier etliche Male machen musste: Es wird etwas vereinbart, löst sich dann aber schon wenige Tage später wieder in Luft auf. Diesmal war es ein Waffenstillstand zwischen den prorussischen Separatisten und Regierungstruppen, der von Anfang an nicht eingehalten wurde. Inzwischen gibt es Zweifel, ob die Vermittlung der Europäer wirklich zum Ziel führen kann. In Moskau wird es darum gehen, inwieweit die USA eingebunden werden sollen.

Sanktionen

Als Wirtschaftsminister zählte Gabriel zu denjenigen, die den Sanktionen skeptisch gegenüberstanden und einen schrittweisen Abbau anstrebten. Jetzt vertritt der scheidende SPD-Chef dieselbe Linie wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Ohne Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens keine Abstriche bei den Sanktionen. Die Lage ist für Gabriel klar: „Von einer substanziellen Umsetzung kann leider keine Rede sein.“

Abschreckung

Gabriel schaltete dem Antrittsbesuch in Moskau ganz bewusst Gespräche in Warschau vor. Polen zählt zu den vier Ländern, in denen die Nato derzeit insgesamt 4000 Soldaten zur Abschreckung Russlands stationiert. Als alleinigen Schuldigen für die Aufrüstungsspirale in Osteuropa sieht Gabriel Moskau: „Wir wissen, wer der Aggressor ist. Wir wissen, wer das Völkerrecht verletzt hat.“ Die weltweite Erhöhung von Rüstungsausgaben, nicht zuletzt die jüngste Aufrüstungsinitiative von US-Präsident Donald Trump, ist Gabriel allerdings nicht geheuer. Er wirbt deswegen für eine Rückkehr zur Abrüstung und für regelmäßige Treffen des Nato-Russland-Rats.

Syrien und Libyen

Wie geht es weiter in den Friedensgesprächen für Syrien? Wie kann die EU beim Wiederaufbau des zerstörten Landes helfen? Der seit sechs Jahren andauernde Bürgerkrieg, in dem Russland auf der Seite von Präsident Baschar al-Assad steht, wird ein wichtiges Thema der Gespräche sein. Auch im zerfallenen Wüstenstaat Libyen will Russland Einfluss auf eine Neuordnung nehmen. Moskau setzt dabei auf ein deutsches Interesse, die Flucht tausender Afrikaner aus Libyen über das Mittelmeer in die EU zu stoppen.

Gabriel konterte, bei allem Respekt vor Moskauer Sorgen sei „die Verletzung von Grenzen in der Mitte Europas etwas, das wir nicht akzeptieren können“. Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Zum Schutz für Polen und die baltischen Staaten verlegt die Nato derzeit 4000 Soldaten dorthin. Moskau stationiert zusätzlich Zehntausende Soldaten an seiner Westgrenze. Gabriel will unter anderem Maßnahmen, um das Risiko zufälliger Zusammenstöße im Ostseeraum zu verringern.

Bei der Sicht auf den Krieg in der Ostukraine lagen die Positionen weit auseinander. Dort kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen Separatisten, die von Moskau unterstützt werden. Gabriel sagte, beide Seiten hielten nicht einmal die vereinbarte Waffenruhe als Minimalstandard ein. Er kritisierte, dass Moskau seit neuestem Pässe der Separatistengebiete Donezk und Luhansk anerkenne. Lawrow machte vor allem Kiew für die andauernden Kämpfe verantwortlich.

Einig waren sich die Minister, die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine zu verstärken. Sie solle in die Lage versetzt werden, das Konfliktgebiet rund um die Uhr zu überwachen. Gabriel und Lawrow sprachen sich auch dafür aus, das „Normandie-Format“ mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine für Verhandlungen beizubehalten. Daneben sollten die USA eine größere Rolle spielen bei der Friedenssuche.

Die Bundesregierung habe keine Hinweise auf eine mögliche russische Einmischung in den Bundestagswahlkampf, sagte Gabriel. Er warnte aber: Deutschland werde sich notfalls zu wehren wissen.

US-Geheimdienste vermuten Russland hinter Angriffen auf Computer der Demokratischen Partei im Wahlkampf vergangenes Jahr. Deutsche Sicherheitsbehörden schließen Desinformationskampagnen oder Hackerangriffe zur Bundestagswahl nicht aus. „Alle diese Vorwürfe sind haltlos“, entgegnete Lawrow.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

09.03.2017, 10:36 Uhr

Gabriel braucht nur dafür sorgen, dass die EU die Sanktion gegen Russland aufhebt und sich die NATO von den Russischen Grenzen zurückzieht.

Herr Vinci Queri

09.03.2017, 10:40 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

09.03.2017, 11:00 Uhr

Wenn ich diesen in die Politik verirrten Lehrer schon sehe......
Dagegen ein Erdogan, Putin und Trump. Die nehmen den doch gar nicht Ernst.

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