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17.01.2007

11:47 Uhr

Antrittsrede als EU-Ratspräsidentin

Merkel knüpft EU-Erweiterung an neue Bedingung

Angela Merkel pocht als als EU-Ratspräsidentin auf die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses. Dieser müsse bis zur nächsten Europawahl 2009 abgeschlossen sein. Ansonsten erwägt Merkel Konsequenzen, die in einigen Ländern für Aufregung sorgen dürften.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: 'Scheitern wäre historisches Versäumnis.' Foto: dpa dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel: 'Scheitern wäre historisches Versäumnis.' Foto: dpa

HB STRASSBURG. Klare Worte: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält künftige Erweiterungen der Europäischen Union erst dann für möglich, wenn die EU sich eine neue Verfassung gegeben hat. Dieser Prozess müsse bis zur nächsten Europawahl 2009 abgeschlossen sein, sagte Merkel in ihrer Antrittsrede als EU-Ratspräsidentin am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis.“

Mit den heutigen Regeln könne die Europäische Union weder erweitert werden noch sei sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt, sagte Merkel. Sie fordert ein Europa, das sich auf das konzentriert, was auf europäischer Ebene am besten zu steuern sei. Die EU müsse aber Politikbereiche, bei denen eine europäische Regulierung eher hinderlich wäre, ganz bewusst den Mitgliedstaaten und ihren Regionen überlassen.

Merkel bekräftigte eine „europäische Perspektive“ für die Westbalkan-Staaten, ohne die es keine Stabilität geben werde. Für die Schwarzmeerregion und Zentralasien werde die deutsche Ratspräsidentschaft Vorschläge für eine „Nachbarschaftspolitik“ entwickeln. Mehrfach nannte sei Toleranz als wesentliches Leitmotiv europäischer Politik.

Die EU stehe vor großen konkreten Herausforderungen, sagte Merkel. Sie kündigte an, sich für eine Wiederbelebung der Welthandelsgespräche einzusetzen. Mit den USA wolle sie auf dem Gipfeltreffen unter deutschem Vorsitz über eine Vertiefung der Wirtschaftspartnerschaft beraten. „Ein gemeinsamer transatlantischer Markt liegt zutiefst im europäischen Interesse“, sagte sie. Zudem nannte sie den Nahost-Konflikt und die Lösung des Status des Kosovo.

Als weiteren Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft nannte Merkel die Themen Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wirtschaftswachstum dürfe kein Selbstzweck sein. „Um Beschäftigung hat es uns zuerst und vor allem zu gehen; das ist das soziale Europa. Alles andere ist zweitrangig.“ Merkel bekräftigte zudem, für ein neues Weltklimaabkommen eintreten zu wollen. Dafür wolle sie auch die USA gewinnen.

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