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18.03.2011

12:06 Uhr

Antwort auf Libyen-Resolution

Deutschland verrät die Freiheit - und seine Verbündeten

VonHannes Vogel

Trotz Uno-Resolution will Deutschland keine Flugzeuge nach Libyen schicken: Warum haben Merkel und Westerwelle ihre glühenden Freiheitsappelle vergessen - und verraten die Freiheit in der arabischen Welt? Eine Analyse.

Westerwelle: Werden uns beteiligen

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DüsseldorfDeutschland bleibt hart: "Wir werden uns nicht mit deutschen Soldaten an einem solchen Militärkampfeinsatz in Libyen beteiligen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in einer überraschend angesetzten Regierungserklärung im Bundestag. Die Bundesregierung habe Respekt und Verständnis für die, die sich für eine militärische Beteiligung ausgesprochen hätten. Dies seien ehrenwerte Motive, sagte Westerwelle. Auch Deutschland bleibe nicht tatenlos: "Die Alternative zu einem Militäreinsatz ist, den Druck zu erhöhen, ist auch Sanktionen zu beschließen".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte die Luftoperation über Libyen für "nicht hundertprozentig durchdacht", berichteten Teilnehmer einer Sondersitzung der Unionsfraktion zur Lage in Libyen. "Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht", wurde die Kanzlerin zitiert. "Unsere Herzen sind schwer. Das ist keine leichte Entscheidung, aber man muss immer bedenken, was am Ende passiert."

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ließ im Anschluss an die Sitzung offen, wie Deutschland auf eine mögliche Nato-Anfrage für den Einsatz reagieren würde. "Es ist bisher nicht klar, wer wann agiert. Deswegen stellt sich die Frage erst, wenn die Nato agiert", sagte de Maiziere. "Wir werden einen Weg finden, die Bündnistreue klar zu dokumentieren."

Andere Länder sind vielleicht kleiner, aber in dieser Frage trotzdem weiter als Deutschland: Belgien ist zum Einsatz von sechs Kampfbombern des Typs F16 in Libyen bereit. "Eine breite Mehrheit" im Parlament werde diesem Einsatz zustimmen, sagte der belgische Außenminister Steven Vanackere am Freitag in Brüssel. "Wir erwarten eine Anforderung der Nato", sagte Verteidigungsminister Pieter De Crem.

Und noch vor wenigen Wochen hatte auch Westerwelle ganz andere Töne angeschlagen: "Der Schutz der Menschenrechte ist ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik", ereiferte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Dezember 2010. "Nur wenn Menschenrechte respektiert werden, kann es dauerhaft Frieden und wirtschaftliche Entwicklung geben", stellte Westerwelle klar. Menschenrechte seien "universell, unveräußerlich und unteilbar."

Libyen kündet Ende der Kämpfe an

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Und auch bei seinem Antrittsbesuch in China im Januar pochte Westerwelle wie kaum ein Außenminister zuvor auf die Menschenrechte: Die Bundesregierung trete für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Minderheitenschutz ein, betonte er nach Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao.

Was der deutsche Außenminister vor wenigen Monaten sagte, gilt heute nicht mehr. Es gibt eine einfache Erklärung dafür: Westerwelles sprach diese Worte, bevor sich in Tunesien ein arbeitsloser Gemüsehändler aus Hoffnungslosigkeit über die Versteinerung der politischen Verhältnisse in seinem Land verbrannte.

Bevor er damit die Revolutionen in der arabischen Welt auslöste, die westliche Politiker nun zwingen zu bekennen, ob es sich bei ihren flammenden Bekenntnissen zur Freiheit um echte Überzeugungen oder Lippenbekenntnisse handelte.

Nimmt man ihr Verhalten in der Libyen-Krise zum Maßstab, ist es damit bei Angela Merkel und Guido Westerwelle nicht weit her: Nicht einmal zur offenen Unterstützung der Flugverbotszone im Sicherheitsrat konnte sich Deutschland durchringen - obwohl die arabische Liga und auch das libysche Volk selbst den Westen um Hilfe gegen den Wüstendiktator und seine Soldateska um Hilfe angefleht hatten.

Dass Russland und China sich im Sicherheitsrat der Stimme enthalten oder die Resolution blockieren würden, hatte man erwartet. Nicht aber, dass sich ein liberaler Außenminister in Gesellschaft von lupenreinen russischen Demokraten und chinesischen Beton-Sozialisten offenbar gut aufgehoben fühlt.

Kommentare (88)

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Prenden

18.03.2011, 13:43 Uhr

Was ist denn das für eine Argumentation? Alles erinnert sehr stark an den Irak!!! Es gibt nicht mal eindeutige Beweise für die "Massaker"! Und das trotz Drohnen und anderen Überwachungsmöglichkeiten. Und das sich die Clinton & Sarjkozy gleich mit einem "anerkannten" Nationalrat austauschen und als Partner einbinden klingt schon sehr nach feststehenden Zielen. Aber welche denn eigentlich? Menschenrechte? Wer das von den üblichen Verdächtigen erwartet muß schon einen sehr gewaschenen Blick auf die Lage haben. Es gilt wie immer: "KEIN BLUT FÜR ÖL!"

PS: Wo bleiben den entsprechende Reaktionen für Bahrein?

otto

18.03.2011, 13:55 Uhr

Dass das lybische Regime durch den Westen gestützt und benutzt wurde ist ja unbestritten, und der Westen sich damit moralisch diskreditiert hat, ist ja unbestritten und liegt klar auf der Hand. Dafür braucht es kein Verschwörungsgeraune.
Aber dass Deutschland, sich noch bei jedem neueren Krieg beteiligend ausgerechnet aus diesem Konflikt heraushält ist ja wohl der absolute Hammer. Hier ruft eine nachweislich von unten und inner heraus initierte und agierende Opposition um Hilfe, nachdem sie enorme Vorleistung erbracht hat, wird von den benachbarten Revolutionen unterstützt, wird von der arabischen Liga (zumindest zum Teil) unterstützt; die Rahmenbedingungen sind halbwegs klar: keine westlichen Bodentruppen: Mit anderen Worten: zu ersten Mal könnte Deutschland nichts falsch machen, und dann das! Nach allen geführten und unterstützten Kriegen der letzten Jahre schäme ich mich das erste Mal für eine Nichtbeteiligung!! Und zwar abgrundtief.

JoachimS

18.03.2011, 13:59 Uhr

Wieder mal typisch für die große Mehrzahl unserer heutigen Politiker in Deutschland: Zuerst die große Klappe und wenn es dann "völlig überraschend" ernst wird, versteckt man sich mit den Worten "war doch alles nicht soooooo ernst gemeint" in irgendeiner dunklen Ecke. Deutschland, einig Duckmäuserland....

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