Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.12.2014

10:16 Uhr

Antwort auf Militärdoktrin

Nato sieht sich nicht als Gefahr für Russland

Die Bedrohung, das sind die anderen: Moskau stuft den Ukraine-Konflikt und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit ein. Die Nato wiederum sieht Russland, das Recht breche, als Bedrohung für Europa.

„Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar“: Das Militärbündnis weist die Anschuldigungen in der russischen Militärdoktrin klar zurück. dpa

„Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar“: Das Militärbündnis weist die Anschuldigungen in der russischen Militärdoktrin klar zurück.

Brüssel/MoskauDie Nato hat nach der Überarbeitung der russischen Militärdoktrin darauf hingewiesen, dass sie sich nicht als Bedrohung sieht. „Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar“, kommentierte Sprecherin Oana Lungescu am Freitagabend.

Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. „Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infragestellt“, so Lungescu. Dies gelte auch für das aktuelle russische Handeln in der Ukraine.

Nach Angaben der Sprecherin wird die Nato allerdings weiter versuchen, eine konstruktive Beziehung zu Moskau aufrechtzuerhalten. Dies sei allerdings nur möglich, wenn die Regierung dort das Völkerrecht und internationale Grundsätze einhalte.

Was die Nato in Osteuropa plant

Aktionsplan zur Erhöhung der Bereitschaft

„Die größte Verantwortlichkeit der Nato bleibt es, unsere Bevölkerung und unser Gebiet zu schützen und zu verteidigen“, stellt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen klar. Die Allianz will mit einem Aktionsplan ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen jeglicher Art „bedeutend“ erhöhen. Das mache die Allianz „schneller, fitter und flexibler“, um sich auf Bedrohungen einzustellen, erwartet Rasmussen.

Dauerhaft „sichtbare“ Präsenz

Zur Rückversicherung der osteuropäischen Alliierten gegen Russland hat die Nato ihre Präsenz dort etwa bei der Luftraumüberwachung bereits verstärkt. Dies soll „so lange wie nötig“ so bleiben, kündigt Rasmussen an. Geplant sind zudem vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Die könnten Medienberichten zufolge in den drei Baltenstaaten sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden, was der Nato zufolge aber erst nach dem Gipfel von den militärischen Planern geklärt werden soll. Ferner ist die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.

Neue „Speerspitze“ gegen Bedrohungen

Der Ausbau der Strukturen in Osteuropa dient dazu, eine neue schnelle Eingreiftruppe im Krisenfall in kürzester Zeit dorthin verlegen zu können. „So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig“, sagt Rasmussen. Diese Spezialtruppe soll bis zu mehrere tausend Soldaten stark und die neue „Speerspitze“ der bereits bestehenden Nato-Reaktionsstreitmacht („Nato Response Force“) sein. Das Ziel ist einem ranghohen Nato-Vertreter zufolge, dass die in Rotation von den Mitgliedstaaten gestellten Truppen aus ihren jeweiligen Heimatländern innerhalb von zwei Tagen in einem bedrohten Nato-Land einsatzbereit sind. Nicht zu verwechseln ist die neue Einheit mit einer Kriseninterventionstruppe, die außerdem sieben Nato-Staaten unter Führung Großbritanniens planen.

Planung und Aufklärung

Die Nato will künftig in jeder Hinsicht besser vorbereitet sein und nach den Worten Rasmussens auch ihr „Frühwarnsystem“ modernisieren, indem das Sammeln und Austauschen von Geheimdiensterkenntnissen verbessert wird. Außerdem überarbeitet das Bündnis seine Verteidigungspläne. „Der Plan wird sicherstellen, dass wir die richtigen Truppen und die richtige Ausrüstung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort haben“, ist sich Rasmussen sicher.

Unterstützung für die Ukraine

Da die Ukraine kein Nato-Mitglied ist, profitiert sie nicht von dem Aktionsplan. Die Allianz wird in Wales jedoch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko empfangen und ihm ihre Solidarität versichern. Doch eine geforderte rasche Hilfe mit Waffen wird Poroschenko nicht zugesagt. „Das ist eine bilaterale Angelegenheit der Mitgliedstaaten“, heißt es bei der Nato. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bereits ausgeschlossen. Die Allianz will der Ukraine aber mittel- bis langfristig helfen und einen Unterstützungsfonds zur Modernisierung der ukrainischen Armee einrichten, um die Kommando- und Logistikstrukturen, die Verteidigung gegen Cyber-Angriffe und die Verwundetenversorgung zu modernisieren.

Reaktion Russlands

Die geplanten Beschlüsse werden die Spannungen zwischen der Nato und Moskau verschärfen. Alle Fakten wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato „ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen“ wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, bereits. Die russische Militärdoktrin werde daher bis Jahresende entsprechend aktualisiert.

Quelle

Quelle: AFP

Die Atommacht Russland hat angesichts der Spannungen mit dem Westen ihre Militärdoktrin über außenpolitische Gefahren und den Einsatz von Streitkräften neugefasst. Damit stuft das Riesenreich jetzt den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für seine eigene Sicherheit ein.

Während die Ukraine nicht ausdrücklich als Land namentlich erwähnt ist in der Doktrin, ist die Militärstrategie der USA unter der Bezeichnung „Prompt Global Strike“ zum ersten Mal als konkrete äußere Bedrohung in dem Dokument über den Einsatz russischer Streitkräfte erwähnt.

An dem grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nichts. Der Präsident bestätigte die Doktrin am Freitag in Moskau bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×