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14.08.2013

07:32 Uhr

Antwort auf Raketenbeschuss

Israelische Luftwaffe greift im Gazastreifen an

Israel hat 26 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen – eigentlich ein positives Signal vor neuen Friedensgesprächen. Wäre da nicht der Streit um weitere Siedlungsbauprojekte und ein nächtlicher Raketenangriff.

Palästinenser in Gaza feiern die Freilassung mehrerer Langzeitgefangener – doch in der Nacht wurden auch wieder Raketen abgeschossen. dpa

Palästinenser in Gaza feiern die Freilassung mehrerer Langzeitgefangener – doch in der Nacht wurden auch wieder Raketen abgeschossen.

Tel Aviv/GazaNach einem Raketenangriff militanter Palästinenser auf die Grenzstadt Sderot hat die israelische Luftwaffe in der Nacht zu Mittwoch Ziele im Gazastreifen angegriffen. Es seien verdeckte Abschussrampen im Norden des Palästinensergebiets beschossen worden, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Man habe damit auf einen Raketenangriff militanter Palästinenser auf israelische Zivilisten im Grenzgebiet reagiert, sagte Armeesprecher Peter Lerner. „Dies ist eine absurde Situation, die man nirgendwo anders auf der Welt hinnehmen würde.“ Es gab keine Berichte über mögliche Opfer.

Die Luftangriffe wurden vor dem offiziellen Beginn der Nahost-Friedensgespräche geflogen. An diesem Mittwoch wollen Israel und die im Westjordanland herrschende PLO in Jerusalem offiziell ihre Friedensverhandlungen aufnehmen, nachdem es vor zwei Wochen bereits vorbereitende Gespräche in Washington gegeben hatte.

Als Zeichen des guten Willens hatte Israel in der Nacht 26 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen. Elf von ihnen passierten in der Nacht zum Mittwoch den Beitunia-Kontrollpunkt in das Westjordanland. 15 weitere folgten wurden wenig später über den Eres-Kontrollpunkt in den Gazastreifen gebracht. An beiden Übergängen wurden die Häftlinge von hunderten von Menschen jubelnd in Empfang genommen.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

In Ramallah empfing Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Freigelassenen. „Wir begrüßen unsere Brüder, die die Dunkelheit der Gefängnisse in Richtung des Lichts der Freiheit verlassen haben“, sagte er. Zugleich äußerte er seine Hoffnung auf die baldige Freilassung weiterer Häftlinge, wie regionale Medien berichteten. „Wir werden nicht ruhen, bis alle bei uns sind.“ Abbas hatte die schrittweise Freilassung von insgesamt 104 Langzeithäftlingen als Bedingung für neue Gespräche gefordert.

Mehrere Fahrzeuge mit den Häftlingen waren am Abend aus dem Ajalon-Gefängnis in der Nähe von Tel Aviv aufgebrochen. Israels Höchstes Gericht hatte zuvor eine Klage von Familien der Terroropfer abgewiesen und damit den Weg für die Freilassung der Häftlinge freigemacht.

Die Häftlinge, die alle wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord verurteilt worden waren, wurden erstmals in Fahrzeugen mit abgedunkelten Fenstern transportiert. Damit wollte Israel verhindern, dass die Palästinenser auf dem Weg in die Freiheit auftrumpfen und wie bei früheren Tauschhandeln im Fenster mit den Fingern Siegeszeichen machen. Wütende jüdische Demonstranten riefen „Tod den Arabern“, als die Fahrzeugkolonne an ihnen vorbeifuhr.

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