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11.05.2011

11:16 Uhr

Antwort auf Sparmaßnahmen

Griechen überziehen das Land mit Streiks

Randale gegen die drastischen Sparpläne der Regierung: Hunderttausende Arbeitnehmer sind in Griechenland in den Streik getreten. Betroffen ist vor allem der staatliche Sektor. Das öffentliche Leben ist lahmgelegt.

Ein Streik in Griechenland 2009. Quelle: dpa

Ein Streik in Griechenland 2009.

AthenDie griechischen Gewerkschaften machen mit einem Generalstreik und einer Großdemonstration gegen die Sparpläne der Regierung mobil und legen weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Zug- und Fährverbindungen wurden ausgesetzt, der Flugverkehr solle am Nachmittag für vier Stunden stillstehen. In Athen startete um 10 Uhr der erste Protestmarsch und es sind weitere Großdemonstrationen im Zentrum der Hauptstadt geplant. Dabei kam es in der Vergangenheit häufig zu Ausschreitungen. Gleichzeitig begannen die Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs mit einer Serie von mehrstündigen Arbeitsniederlegungen.

Organisiert wird der 24-stündige Generalstreik vom größten Gewerkschaftsverband GSEE und der wichtigsten Beamtengewerkschaft ADEDY. Das hoch verschuldete Griechenland ist im vergangenen Jahr nur knapp dem Staatsbankrott entgangen und hat umfangreiche Finanzhilfen von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten - 110 Milliarden Euro. Wie am Dienstag bekannt wurde, soll Griechenland nun noch ein weiteres Hilfspaket im Umfang von bis zu 60 Milliarden Euro erhalten. Dafür musste sich die sozialistische Regierung in Athen verpflichten, noch härtere Auflagen als bisher zu erfüllen.

Folgen einer Staatspleite für Gläubiger

Wie hoch waren die Verluste privater Gläubiger bei Staatspleiten?

Die Rating-Agentur Moody's hat 13 staatliche Zahlungsausfälle zwischen 1998 und 2008 untersucht. Danach mussten die Gläubiger 30 Tage nach dem Zahlungsverzug einen durchschnittlichen Abschlag von rund 50 Prozent hinnehmen.

Der Zahlungsausfall schwankte in den einzelnen Ländern aber stark. Gläubiger der Dominikanischen Republik kamen mit einem Minus von fünf Prozent noch glimpflich davon. Für Zeichner russischer Anleihen lag der Verlust mit 82 Prozent um ein Vielfaches höher.

Wurden ausländische Gläubiger benachteiligt?

Grundsätzlich werden ausländische Investoren nicht schlechter behandelt als einheimische Gläubiger. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Allerdings gibt es auch hier keine Regeln ohne Ausnahmen: Sowohl die Ukraine als auch Russland räumten den einheimischen Investoren „deutlich bessere Deals“ ein.

Wie schnell erholen sich Länder von einer Staatspleite?

„Sowohl die russische als auch die argentinische Wirtschaft konnten die Krise relativ schnell überwinden, profitierten dabei aber von außergewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Commerzbank-Studie. In Russland brach die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 1998 um rund 5,5 Prozent ein, ehe sie in den Folgejahren wegen des Rohstoffbooms um durchschnittlich etwa sieben Prozent wuchs.

Auch Argentinien erholte sich dank der steigenden Rohstoffnachfrage rasch. „Anleger sollten diese Erfolge daher nicht bedenkenlos auf andere Länder übertragen“, warnen die Experten der Commerzbank.

Sind Hilfen des IWF eine Garantie gegen Staatspleiten?

Neben den Euro-Ländern hilft auch der IWF mit Geldern aus: Sowohl in Griechenland als auch in Irland ist der erfahrende Krisenhelfer mit im Boot. Aber auch IWF-Hilfen waren in der Vergangenheit keine Garantie gegen Staatspleiten, wie das Beispiel Russland zeigt.

IWF und Weltbank sagten dem vor dem finanziellen Kollaps stehenden Land im Krisenjahr 1998 Hilfen von 22,6 Milliarden Dollar zu. Dennoch bediente der Staat ab August 1998 seine Schulden nicht mehr.

Was passiert, wenn IWF-Auflagen missachtet werden?

Bedingung für IWF-Hilfen sind strenge Auflagen, die aber nicht immer eingehalten werden. Der IWF schnürte 2000/2001 mehrere Hilfspakete für Argentinien - er erhöhte die Kreditlinien, organisierte Kreditzusagen der Weltbank und der spanischen Regierung.

Die Regierung aber sparte nicht wie vereinbart, sondern fuhr ihre Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sogar hoch. Argentinien verfehlte damit die mit dem IWF vereinbarten Haushaltsziele.

Der Fonds setzte deshalb im Dezember 2001 die Zahlungen aus. Am 3. Januar 2002 konnte Argentinien seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Das extreme Sparprogramm sieht unter anderem Pensions- und Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters vor. Die Maßnahmen haben in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Streiks in allen Branchen geführt.

Die jüngste Protestaktion richtet sich gegen eine weitere Sparrunde im Umfang von etwa 23 Milliarden Euro, über die das Parlament in diesem Monat abstimmen will. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des privaten Fernsehsenders Mega TV äußerten sich 71 Prozent der Griechen unzufrieden über den Umgang der Regierung mit der Wirtschaftskrise.

Griechenland hat zugesagt, sein Defizit von 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 bis 2014 unter die für den Euro-Raum festgelegte Drei-Prozent-Marke zu drücken. Allerdings kämpft das Land insbesondere bei der Erzielung von Einnahmen mit Problemen und ist bereits von einigen seiner Ziele abgewichen, die in Verbindung mit dem Hilfspaket vereinbart wurden. Möglicherweise braucht das Land weitere Finanzhilfen.

Eine Rückkehr zur eigenständigen Finanzierung an den Kapitalmärkten scheint derzeit unmöglich. Auch verläuft die Verringerung des Haushaltdefizits schleppend. Hintergrund seien Steuerausfälle infolge der schweren Rezession. In einem dramatischen Appell wandten sich der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias und Ministerpräsident Giorgos Papandreou über das Fernsehen ans griechische Volk. Die gesamte Nation müsse mobil machen. "Anders geht es nicht", sagte Papoulias. Papandreou verurteilte erneut die Spekulationen über einen möglichen Abschied der Griechen vom Euro. "Unsere Antwort muss sein: Beständigkeit, Entschlossenheit und die Ruhe bewahren." Seine Regierung werde unabhängig von politischen Kosten die nötigen Reformen umsetzen.

Kommentare (5)

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Petra

11.05.2011, 11:15 Uhr

Ein Leben auf Pump funktioniert auf Dauer eben nicht. Der Lebensstandard muß immer der Wirtschaftsleistung entsprechen. Das müssen die Griechen lernen!

Account gelöscht!

11.05.2011, 11:22 Uhr

Wenn die Griechen Zeit zum Streiken haben, wird der Geldhahn sofort geschlossen bis sie die Bedingungen erfüllen.
Basta
Danke

Der-Gloeckner-von-Bruessel

11.05.2011, 11:51 Uhr

Die Großen lässt man laufen und die Kleinen hängt man.
So läuft das zukünftig nicht mehr, Freunde der Sonne.
Also macht euch auf etwas gefasst, wenn sich die bisher noch schweigende Masse erhebt und euch Kapitalverbrecher und Bonzen zum Teufel jagt!

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