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21.11.2016

14:33 Uhr

Apec-Gipfel

Mitglieder wollen Protektionismus bekämpfen

Kein Protektionismus, dafür mehr Freihandel wagen und Abkommen aushandeln. Die Mitgliedsländer der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft sehen sich nach dem Gipfel in der Pflicht und wollen Skeptiker umstimmen.

Beim 24. Apec-Gipfel in Lima konnten sich die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsländer darauf einigen, dass jegliche Form des Protektionismus vermieden werden soll. AP

Apec-Gipfel in Lima

Beim 24. Apec-Gipfel in Lima konnten sich die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsländer darauf einigen, dass jegliche Form des Protektionismus vermieden werden soll.

LimaDie 21 Mitgliedsländer der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft Apec wollen sich nicht abschotten und stattdessen auf einen neuen Freihandelspakt hinarbeiten. Das versprachen die Staats- und Regierungschefs der Apec-Staaten am Sonntag zum Ende ihres Gipfels in der peruanischen Hauptstadt Lima. Das umfassende Freihandelsabkommen solle trotz des aktuellen politischen Klimas alle Apec-Mitglieder miteinbeziehen und zu nachhaltigem und ausgewogenem Wachstum führen, erklärten sie. „Wir beteuern unser Bekenntnis, unsere Märkte offen zu halten und gegen jede Form des Protektionismus zu kämpfen“, teilten die Staats- und Regierungschefs in einer Erklärung mit.

APEC-Gipfel

Obama versucht, das Freihandelsabkommen zu retten

APEC-Gipfel: Obama versucht, das Freihandelsabkommen zu retten

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Hintergrund der Stellungnahme war die Sorge um die Zukunft des freien Welthandels nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Januar 2017, der bei dem Gipfel in Perus Hauptstadt das beherrschende Thema war. Der scheidende Amtsinhaber Barack Obama sah sich zu der Mahnung veranlasst, doch erst einmal abzuwarten, was Trumps Regierung tatsächlich tun werde.
In der Abschlusserklärung räumten die Apec-Staaten ein, dass es angesichts einer unsteten Erholung seit der Finanzkrise „zunehmende Skepsis gegenüber Handel“ gebe. Die Vorteile von Handel und offenen Märkten müssten einer breiteren Öffentlichkeit noch effektiver vermittelt werden.

Die fünf „Trump-Themen“ beim Pazifik-Gipfel

Trump beschäftigt

Er ist noch gar nicht im Amt und feilt im Trump-Tower an Personal und Programm. Doch auch beim Pazifik-Gipfel (Apec) in Peru sorgt der künftiges US-Präsident Donald Trump für Gesprächsstoff.

Quelle: dpa

Putin

US-Präsident Barack Obama ist er in herzlicher Abneigung verbunden. Der Streit um Russlands Bombenhilfe für Syriens Diktator Assad hat beide endgültig entzweit. Dazu die mutmaßliche russische Mithilfe bei Hackerattacken, die Hillary Clinton im US-Wahlkampf schadeten. Trump lobt Putin. Hier könnten sich Kräfte dramatisch verschieben, gerade wenn Trump das Nato-Bündnis schwächen sollte.

TPP

Die Transpazifische Partnerschaft mit 12 Apec-Staaten (aber ohne China und Russland) wurde 2015 beschlossen und soll die größte Freihandelszone der Welt werden, ein Prestigeprojekt von US-Präsident Obama. Beim „Bruder“ TTIP, dem geplanten Abkommen mit der EU, war man längst nicht so weit. Beides soll auf Eis gelegt werden, so Trump. Doch neue Zollschranken können auch Jobs zerstören statt schaffen.

China

Trump wirft China vor, seine Währung zu manipulieren und damit die Produktpreise zu drücken. Dadurch habe das Land Millionen Jobs in den USA gestohlen. Er droht, hohe Strafzölle auf chinesische Produkte zu verhängen. Doch ein Handelskrieg könnte weit mehr Jobs vernichten. Beide Partner wissen, dass sie aufeinander angewiesen sind. Und Trumps TPP-Kündigung kann China nutzen, das eigene Abkommen anstrebt.

Duterte

Der knallhart gegen Drogenhändler vorgehende Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte ist auch in Lima. Obama beschimpfte er als „Hurensohn“ und kündigte an, das Land von seinem einst engsten Verbündeten USA „trennen“ zu wollen. Und forderte daher den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem südostasiatischen Inselstaat. Bei Trump hört sich das nun anders an: Dem gratulierte Duterte sofort.

Korea

In Südkorea ist man besorgt, ob Trump zu Sicherheitsgarantien stehen wird, um dem Atomprogramm des kommunistischen Nordkoreas zu trotzen. Trump versicherte Präsidentin Park Geun Hye, dass die USA treu seien und Sanktionen weiter unterstützen. Aber Seoul muss sich nach Ansicht von Beobachtern auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierung der dort stationierten 28.500 US-Soldaten einstellen.

Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski sagte, die größte Hürde für Freihandelsverträge in Asien und in aller Welt sei der Frust derjenigen, die sich durch die Globalisierung abgehängt fühlten. „Protektionismus ist in Wirklichkeit ein Spiegelbild harter wirtschaftlicher Bedingungen“, sagte der Gipfelgastgeber.
Er verwies auf Trumps Wahlsieg und das Brexit-Votum der Briten, die seiner Ansicht nach eine Gegenbewegung gegen die Globalisierung in früheren Industrieregionen zeigten. Dies stehe im Gegensatz zu der Unterstützung, die Freihandel in prosperierenden städtischen Gegenden und Entwicklungsländern erfahre, sagte Kuczynski.

Das Treffen in Lima war der letzte internationale Gipfel, an dem der scheidende US-Präsident Obama teilnahm. Er sagte, dass man Einkommensungleichheit und der Sorge um Jobs mit der Arbeit an Handelspakten wie dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP begegnen könne.
„Wenn es um Handel geht, ist die Antwort meiner Meinung nach nicht, sich zurückzuziehen“, sagte Obama. Die richtige Antwort sei, den Handel angemessen anzugehen und sicherzustellen, dass es dabei starke Arbeits- und Umweltstandards gebe.

Von

ap

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