Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.05.2014

11:02 Uhr

APO gegen APO

FDP liefert sich heftigen Schlagabtausch mit AfD

VonDietmar Neuerer

Der FDP-Politiker Theurer beschimpft AfD-Chef Lucke als „verkappten Salonfaschisten“. Der findet das „bösartig“. Den Chef der Südwest-Liberalen beeindruckt das wenig. Er legt nach – mit einer eindringlichen Warnung.

Der FDP-Politiker und Abgeordnete des Europaparlaments Michael Theurer geht mit der AfD hart ins Gericht. dpa

Der FDP-Politiker und Abgeordnete des Europaparlaments Michael Theurer geht mit der AfD hart ins Gericht.

BerlinDie Alternative in Deutschland (AfD) hat es nicht leicht in diesen Tagen des Europawahlkampfs. Sie fühlt sich von allen Seiten diskriminiert oder attackiert. Mit der FDP liefert sich die Partei derzeit einen heftigen Schlagabtausch.

Auslöser ist eine Äußerung des baden-württembergischen FDP-Vorsitzenden Michael Theurer. Dieser hatte der „Stuttgarter Zeitung“ kürzlich gesagt, das Gerede des AfD-Chefs Bernd Lucke von den „Entartungen der Demokratie“ erwecke den Eindruck, er sei „ein verkappter Salonfaschist“. Lucke sagte daraufhin, diese Äußerung zeige, dass Fairness im Umgang mit dem politischen Gegner für die FDP ein „Fremdwort“ sei.

Der Sprecher der AfD, Christian Lüth, wurde noch deutlicher. Die verbalen Entgleisungen Theurers zeugten „nicht nur von Verzweiflung in einem Wahlkampf, in dem die großen Verlierer der letzten Bundestagswahl, nicht über drei Prozent in den Umfragen zu kommen scheinen, sie sind vor allem verleumderisch und legal grenzwertig“. Lucke als „Salonfaschisten“ zu bezeichnen sei „nicht nur geschmacklos, sondern schlichtweg bösartig“, so Lüth.

Theurer hielt Lucke daraufhin vor, die wesentlichsten demokratischen Grundsätze, darunter die freie Meinungsäußerung, nicht verstanden zu haben. „Aber ich lasse mir den Mund nicht verbieten“, sagte Theurer, der auch Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Die Europawahl-Programm der Parteien

CDU

Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

CSU

Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

SPD

Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

Linke

Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

Grüne

Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

FDP

Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

Theurer nannte es einen schweren strategischen Fehler von CDU/CSU, die AfD nicht härter anzugehen. „Das Schweigen des wirklichen bürgerlichen Lagers gegenüber denen, die sich lediglich so kleiden, hat es der AfD erlaubt, salonfähig zu werden“, ist er überzeugt. Es sei daher an der Zeit, das Kind beim Namen zu nennen und den Konflikt mit den Gegnern der liberalen Demokratie aufzunehmen. Dabei dürfe man auch keine verbalen Zuspitzungen scheuen. „Das hat mit unfair nichts zu tun, sondern mit der Notwendigkeit, so laut wie möglich auf eine massive Gefahr für unser Wertesystem zu deuten, die am rechten Rand wächst“, betonte Theurer.

Theurer zufolge lassen Luckes „10 Thesen zum Islam“ auf eine „subtile Islamophobie“ schließen. Er nimmt dabei Bezug auf eine Passage, in der es heißt: „Wenn der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ nur die faktische Existenz des Islam in Deutschland feststellen sollte, ist er überflüssig. Wenn er aber als eine implizite Bejahung des Islams in Deutschland gemeint ist, ist er falsch und töricht, weil er sich pauschal und undifferenziert zu einem komplexen Phänomen äußert, das viele unterschiedliche Strömungen und Aspekte umfasst.“

Kommentare (67)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

09.05.2014, 11:23 Uhr

Politiker, Medien, Experten usw. gehen mir nuch noch auf die Nerven ! Ebenso das uninteressierte und ignorante Volk, das sich von oben genannten Gruppe verdummen läßt. Ich warte vollen Sehnsucht auf den Crash und nehme alle Konsequenzen in Kauf !

Account gelöscht!

09.05.2014, 11:24 Uhr

Ich lach mich kaputt. Ausgerechnet Theurer. Der hat doch nur Minderwertigkeitkomplexe, die er irgendwie kompensieren muß.

Traurig. Die FDP entwickelt sich zu einer Partei, die sachlich nichts mehr drauf hat und deshalb verbal, in alle Richtungen, um sich schlägt.

Account gelöscht!

09.05.2014, 11:30 Uhr

Schwule und Verunglimpfung sind fuer die FDP wichtiger als Sachverhalte zum Euro und der EU. Eine schlimme Offenlegung der geistigen Situation der FDP.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×