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13.09.2014

13:59 Uhr

Appell an den Westen

„Putin will die Ukraine eliminieren“

Waffenruhe? Die scheint es in der Ukraine derzeit nur auf dem Papier zu geben. Prorussische Rebellen sollen den Flughafen Donezk angegriffen haben. Und der Krieg der Worte geht auch weiter.

In Donezk kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten. Die Separitisten sollen nun erneut den Flughafen der Stadt angegriffen haben. dpa

In Donezk kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten. Die Separitisten sollen nun erneut den Flughafen der Stadt angegriffen haben.

KiewDie ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen Angriff prorussischer Separatisten auf den Flughafen von Donezk abgewehrt.

Zahlreiche Rebellen, unterstützt von sechs Panzern, hätten am Freitag einen Angriff auf den Flughafen gestartet, der von den Soldaten abgewehrt worden sei, teilten die ukrainischen Streitkräfte am Samstag mit. Der Angriff ereignete sich demnach am Freitagabend gegen 19.30 Uhr Ortszeit (18.30 Uhr MESZ).

Für die Ostukraine gilt seit etwas mehr als einer Woche eine Waffenruhe, die bislang weitgehend eingehalten wurde. Beide Seiten hatten sich jedoch seit Inkrafttreten hin und wieder gegenseitig für Verstöße verantwortlich gemacht.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Ukraines Regierungschef Arseni Jazenjuk fordert unterdessen eine Beteiligung von EU und USA an Verhandlungen mit Russland. In bilateralen Gesprächen über Auswege aus der Krise sei Kiew Moskau unterlegen, sagte Jazenjuk bei einer internationalen Konferenz am Samstag in Kiew. Die EU und die USA sollten bei den Friedensgesprächen eine direkte Rolle spielen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine garantieren, forderte er.

Die Ukraine befindet sich nach den Worten Jazenjuks trotz der Feuerpause zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen im Osten des Landes „noch immer im Kriegszustand“ mit Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle „die gesamte Ukraine“ unter seine Kontrolle bringen.

Putin könne „nicht die Vorstellung verkraften, dass die Ukraine Teil einer großen EU-Familie wäre“, sagte Jazenjuk. „Er will die Sowjetunion wiederherstellen.“

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