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17.05.2014

09:43 Uhr

Appell aus Kiew

„Berlin muss gegenüber Russland stärker auftreten“

Kiew fordert von Deutschland mehr Entschiedenheit im Umgang mit Russland – und „präventive Sanktionen“. Ein OSZE-Vertreter sieht dagegen das Problem in der Ukraine selbst. Die Übergangsregierung sei zu schwach.

Ukrainischer Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza mit Außenminister Steinmeier: Stabilität schaffen. dpa

Ukrainischer Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza mit Außenminister Steinmeier: Stabilität schaffen.

Berlin/KiewDie ukrainische Übergangsregierung fordert von Deutschland mehr Entschiedenheit im Umgang mit Russland. Wenn deutsche Politiker nicht für die Destabilisierung der Region verantwortlich sein wollten, müsse Berlin „gegenüber Russland stärker auftreten“, sagte der ukrainische Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza der „Welt“. Er werde mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darüber reden, „wie man in der Ukraine Stabilität schaffen kann“, sagte Deschtschiza, der am Montag zu einem Besuch in Berlin erwartet wird.

Der Westen solle schnell schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen, insbesondere gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft und gegen das Bankwesen, forderte der Außenminister. Er verlangte in diesem Zusammenhang auch „präventive Sanktionen“, damit Russland nicht „noch größeren Schaden anrichtet“.

Bisher umfassen Europas Sanktionen Visa- und Kontensperren gegen russische Regierungs- und Unternehmensvertreter. Bei einer weiteren Destabilisierung der Ukraine sollen aber auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden.

Deschtschiza lehnte erneut eine Teilnahme von Vertretern der prorussischen Separatisten am runden Tisch zur Beilegung der Krise in der Ukraine ab, der am Samstag (12.00 Uhr MESZ) zum zweiten Mal unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenkommen soll. Nach einem ersten Treffen in der Hauptstadt Kiew am Mittwoch soll er diesmal in der östlichen Stadt Charkiw tagen. Die ukrainische Übergangsregierung rede nicht „mit denen, die bewaffnet sind und wie Terroristen handeln“, sagte der Minister.

Auch Abgesandte Moskaus sollten nicht am runden Tisch sitzen, fügte Deschtschiza hinzu. „Es ist nicht Angelegenheit Russlands oder anderer Staaten, über die innere Entwicklung der Ukraine zu diskutieren“, sagte er.

Probleme bei Wahlvorbereitungen in der Ostukraine

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die Präsidentenwahl in einer Woche – doch nicht überall nach Plan. Die Wahlkommission in Kiew beklagt schwere Probleme im umkämpften Osten des Landes. In den von einer „Anti-Terror-Operation“ erschütterten Gebieten Donezk und Lugansk habe etwa in einem Dutzend der Wahlbezirke noch nicht einmal die Vorbereitung für die Abstimmung am 25. Mai begonnen, teilte die Kommission in Kiew mit. Die Behörde forderte Interimspräsident Alexander Turtschinow auf, die Arbeit der regionalen Wahlbüros und das Recht der Bürger auf Teilnahme an der Abstimmung zu garantieren, wie Medien in Kiew am Samstag berichteten.

Durch die Kämpfe von ukrainischen Regierungstruppen und schwer bewaffneten prorussischen Kräften könnten die örtlichen Wahlkommissionen nicht arbeiten. Die zentrale Wahlleitung warf dem Innenministerium und dem Geheimdienst Untätigkeit vor. „Die Lage verschlechtert sich“, teilte die Kommission in Kiew mit.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

In vielen Großstädten in der Ostukraine haben die prorussischen Kräfte öffentliche Gebäude besetzt. Sie hatten nach einem international nicht anerkannten Referendum am 11. Mai die unabhängigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgerufen. Die Präsidentenwahl wäre laut Gesetz auch ohne diese Gebiete gültig.

Der Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Konflikts liegt nach Auffassung eines Vertreters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht in Moskau, sondern in der Ukraine selbst. Wer Russland die Verantwortung für die Krise zuschiebe, mache es sich zu einfach, sagte der Leiter des OSZE-Forschungszentrums Hamburg, Wolfgang Zellner, am Samstag im WDR 5 Morgenecho. „Wenn man das leugnet, dann macht der Runde Tisch ja keinen Sinn“, sagte Zellner weiter. Russland könne nur deshalb von außen Einfluss nehmen, weil die ukrainische Regierung so schwach sei.

Unter OSZE-Vermittlung beginnt am Mittag im ostukrainischen Charkiw eine zweite nationale Gesprächsrunde zur Beilegung der Krise. Nach den Worten Zellners führt nur ein Dialog mit den rationalen Teilen der ukrainischen Oligarchen zu einem Ausweg aus dem Chaos. „Man muss sich mit ihnen verbünden, um zu einem vernünftigen Staatswesen zu kommen.“


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