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08.11.2014

17:23 Uhr

Appell zu Ende der Gewalt

EU fordert Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Nach dem Tod eines 22-jährigen Palästinensers, der von der israelischen Polizei angeschossen worden war, mahnt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Frieden an und fordert einen Palästinenserstaat.

Sie appelliert an die Konfliktparteien zu mehr Gelassenheit und Verständnis füreinander: Federica Mogherini, seit wenigen Tagen EU-Außenbeauftragte, bei ihrem Besuch in Gaza. AFP

Sie appelliert an die Konfliktparteien zu mehr Gelassenheit und Verständnis füreinander: Federica Mogherini, seit wenigen Tagen EU-Außenbeauftragte, bei ihrem Besuch in Gaza.

GazaNach wochenlangen Anschlägen und Ausschreitungen in Jerusalem sind die Unruhen auch auf Nordisrael übergesprungen. Medienberichten zufolge riefen Anwohner der in Galiläa gelegenen Stadt Kafr Kana am Samstag einen Generalstreik aus, nachdem dort in der Nacht ein 22-jähriger Palästinenser von der Polizei angeschossen und später im Krankenhaus gestorben war. Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die die Region derzeit besucht, forderte bei einer Pressekonferenz in Gaza ein Ende der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern.

Nach Angaben der Polizei versuchten die Beamten in Kafr Kana, einen Palästinenser festzunehmen, der eine Blendgranate geworfen haben soll. Dabei sei ein anderer Palästinenser mit einem Messer auf die Polizisten losgegangen. Die Beamten hätten zuerst in die Luft und dann auf den Angreifer gefeuert.

Ein mutmaßliches Video der Tat zeigt, wie ein Mann mehrmals mit einem länglichen Gegenstand in der Hand auf ein Seitenfenster eines Polizeifahrzeugs einschlägt. Die Beamten steigen aus und der Angreifer weicht einige Schritte zurück, dann geht er zu Boden. Anschließend brachen in dem Ort mit knapp 20.000 Einwohnern Proteste aus. Die Nachrichtenseite „ynet“ berichtete, dass Palästinenser die Polizei mit Steinen beworfen und Autoreifen in Brand gesetzt hätten.

US-Finanzhilfen für Israel und die Palästinensergebiete

USA - Palästinas wichtigste Geldquelle

Die USA gehören seit Jahren zu den wichtigsten Geldgebern der Palästinenser. Wegen der Gefahr, dass die Mittel in die Hände von Terroristen fallen, wird die Freigabe der Mittel streng geprüft. Israel wird jedes Jahr mit noch kräftigeren Finanzhilfen aus Washington unterstützt. Eine Übersicht:

Wie viel Geld fließt nach Gaza?

Seit 2008 betrugen die Finanzhilfen der USA für den Gazastreifen und das Westjordanland jedes Jahr durchschnittlich 400 Millionen Dollar. Im laufenden Haushaltsjahr stellte Washington 440 Millionen Dollar (330 Mio Euro) bereit. Das Geld fließt an die Hilfsorganisation USAID und als direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Wer bekommt die Hilfe?

USAID nutzt ihren Anteil nach Angaben des US-Rechnungshofes, um die Palästinenser mit Trinkwasser zu versorgen und Krankenhäuser zu modernisieren. Außerdem werden damit Schulen gebaut oder renoviert und mit Material ausgestattet. Auch der Privatsektor wird unterstützt. 70 Millionen Dollar der Finanzhilfen sind nach Angaben des US-Außenministeriums für die Unterstützung palästinensischer Sicherheitskräfte und

Helfen die USA der Zivilbevölkerung?

Die USA sind zudem der größte Geldgeber für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA. Für das laufende Haushaltsjahr wurden 250 Millionen Dollar (187 Mio. Euro) bereitgestellt. Das Hilfswerk versorgt Flüchtlinge unter anderem mit Essen, Unterkünften und Medikamenten.

Wie unterstützen USA Israel?

Israel ist der größte Empfänger von US-Finanzhilfen seit dem Zweiten Weltkrieg. Fast das gesamte Geld dient der Unterstützung des Militärs. Dank der Hilfe der USA gehören die israelischen Streitkräfte zu den höchstentwickelten der Welt.

Wie viel Geld bekommt Israel?

Bisher haben die USA das Land mit 121 Milliarden Dollar (90,6 Mrd. Euro) unterstützt. Für das laufende Haushaltsjahr sind 3,1 Milliarden Dollar vorgesehen sowie 502 Millionen Dollar (376 Mio. Euro) für die israelische Raketenabwehr. Für das kommende Jahr soll diese Summe noch aufgestockt werden.

Warum bekommt Israel so viel Hilfe?

Dank einer breiten Unterstützung im Kongress genießt Israel beim Empfang dieser Mittel einmalige Vorteile. So wird das Geld seit Jahren bereits in den ersten 30 Tagen des in den USA am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt. Außerdem kann das Land einen bedeutenden Teil der Finanzhilfen - derzeit rund ein Viertel - zur Beschaffung von Waffensystemen und anderen militärischen Mitteln im Inland verwenden, was sonst unüblich ist.

Seit Wochen kommt es in Jerusalem und auch dem Westjordanland zu Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Mogherini rief zu weiteren Anstrengungen für eine Zwei-Staaten-Lösung auf, bei der ein in Frieden neben Israel existierender Palästinenserstaat geschaffen werden soll: „Wir brauchen einen Palästinensischen Staat - das ist das Ziel und die Position der gesamten Europäischen Union“, sagte sie im Gazastreifen. Im Gazastreifen waren beim jüngsten Sieben-Wochen-Krieg mit Israel von Juli bis August mehr als 2000 Menschen getötet worden.

Weder die Bewohner des schmalen Küstenstreifens noch die restliche Weltgemeinschaft könnten sich einen weiteren Krieg leisten, fuhr Mogherini fort. "Wir können uns nicht einfach hinsetzen und abwarten, sonst geht das noch 40 Jahre so weiter. Wir müssen jetzt handeln." In der Europäischen Union haben Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn, Zypern und im vergangenen Monat auch Schweden angekündigt, einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Auf die Frage, ob auch die EU zu einem solchen Schritt bereit wäre, antwortete Mogherini, das gehöre "nicht zu den Kompetenzen" der Europäischen Union.

Mogherini traf auch mit vier Ministern der palästinensischen Einheitsregierung aus Fatah und Hamas zusammen, besuchte eine Schule der Vereinten Nationen und sprach mit UN-Mitarbeitern sowie Familien, die während des Gaza-Krieges ihre Häuser verloren hatten. Der Wiederaufbau müsse sofort beginnen, forderte sie.

Mogherinis Gaza-Besuch wäre fast im letzten Augenblick abgesagt worden, nachdem es in dem Küstenstreifen eine Serie von Bombenanschlägen gegen Politiker der als gemäßigt geltenden Fatah gegeben hatte. Niemand bekannte sich zu den Taten, aber die Fatah verdächtigt die dort herrschende radikalislamische Hamas. Die beiden Palästinenserorganisationen stehen sich trotz der vereinbarten Einheitsregierung weiter misstrauisch gegenüber. Mogherini wollte am Samstag auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dessen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah im Westjordanland zu Gesprächen treffen.

Kommentare (1)

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Herr Eric Boule

10.11.2014, 09:19 Uhr

Handelsblatt ist eine der wenigen unabhaengigen Zeitungen,die es noch wagen Nachrichten ueber Israel fuer Kommentare freizugeben.Zum Kommentar:
Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Hague,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet+Menschenrechtsverletzungen und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird die Situation immer explosiver.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst bringen,und Israel den Frieden

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