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02.09.2016

16:39 Uhr

Apple vs. EU

Irland klagt gegen geforderte Steuernachzahlung

Der US-Konzern Apple soll dem irischen Fiskus mehr als 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen. Doch Dublin wehrt sich gegen die Entscheidung der EU-Kommission: Die irische Regierung kündigt an, vor Gericht zu ziehen.

Irland will sich gegen die Entscheidung der EU-Kommission juristisch zur Wehr setzen. Reuters

Apple

Irland will sich gegen die Entscheidung der EU-Kommission juristisch zur Wehr setzen.

DublinDie irische Regierung will sich juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen des iPhone-Konzerns Apple zu Wehr setzen. Darauf einigte sich das irische Kabinett bei einer Sondersitzung am Freitag, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die EU-Kommission hatte entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss.

Über die Klage vor dem Europäische Gerichtshof soll nun das irische Parlament abstimmen. Die BBC berichtete unter Berufung auf irische Regierungskreise, man wolle dem Parlament am kommenden Mittwoch einen „scharf formulierten“ Antrag zur Abstimmung vorlegen. Beobachter rechnen damit, dass die Regierung bei den Abgeordneten damit parteiübergreifend auf große Zustimmung trifft.

Wie der irische TV-Sender RTÉ berichtet, wurde das Justizministerium damit beauftragt, eine Klage ausarbeiten, mit der sich Irland gegen die „Eingriffe in die Steuerhoheit souveräner Mitgliedsstaaten“ durch die EU-Gesetzgebung wehren will. Zeitgleich soll die irische Regierung angekündigt haben, das System der Körperschaftssteuern durch unabhängige Experten überprüfen zu lassen.

Hier ermittelt die EU

Steuerverfahren der EU

Die Nachforderung von möglicherweise mehr als 13 Milliarden Euro für Apple in Irland ist die bisher aufsehenerregendste Entscheidung in den EU-Steuerverfahren. Die Kommission geht aber auch gegen weitere Unternehmen in anderen europäischen Ländern vor.

Niederlande

Die EU-Kommission leitete im Juni 2014 Untersuchungen wegen des Verdachts unerlaubter Beihilfen durch Steuervergünstigungen für die Kaffeehaus-Kette Starbucks ein. Am Ende forderte sie eine Steuer-Nachzahlung, es geht um bis zu 30 Millionen Euro. Die Niederlande zogen gegen die Entscheidung der Kommission vor Gericht.

Luxemburg

In dem Land sind von den Ermittlungen der Autobauer Fiat Chrysler und der weltgrößte Online-Händler Amazon betroffen. Die Kommission entschied, dass eine Finanzierungstochter von Fiat Chrysler unrechtmäßige Beihilfen bekommen habe und erstatten müsse. Es geht ebenfalls um rund 30 Millionen Euro. Fiat Chrysler und Luxemburg gingen vor Gericht dagegen. Im Fall von Amazon traf die Kommission noch keine endgültige Entscheidung, geht in einer vorläufigen Bewertung aber davon aus, dass es staatliche Beihilfen gab.

Belgien

Die Kommission forderte, von mehr als 30 Unternehmen - darunter Anheuser-Busch, Inbev und BP - rund 700 Millionen Euro zurückzufordern.

Quelle: dpa

Apple soll der EU-Kommission zufolge durch Steuervereinbarungen mit Irland unzulässige Staatsbeihilfen erhalten haben. Dadurch soll der US-Konzern im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt haben. Die Kommission ordnete daher Nachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro an.

Die irische Regierung und Apple hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch der US-Konzern kündigte an, Klage einzureichen. Apple-Chef Tim Cook warf der EU-Kommission vor, eine politische Agenda zu verfolgen. Die Kritik aus Brüssel, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, bezeichnete Cook als „politischen Dreck“. „Ich weiß nicht, wo sie diese Zahl herhaben“, sagte Cook. Apple habe in dem Jahr 400 Millionen Dollar Steuern in dem Land bezahlt. „Wir glauben, dass wir damit der größte Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren.“

Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager widersprach. Ihre Behörde habe sich auf Zahlen von Apple selbst gestützt und zum Teil auf Daten aus Anhörungen in den USA. Sie warb für mehr Steuertransparenz. Firmen sollten unter anderem offenlegen, wie viele Beschäftigte sie in einem Land haben, wie viel Umsatz und Profit sie machten und wie viele Steuern sie zahlten. „Damit hätte jede Art von Geheimnis ein Ende.“ Entsprechende Vorschläge hatte die EU-Kommission im Frühjahr gemacht. Sie warf dem iPhone-Konzern auch vor, „Verwaltungssitze“, denen Gewinne zugeordnet worden seien, hätten nur auf dem Papier existiert. In Europa stieß das Vorgehen der Kommission auf breite Zustimmung aus nahezu allen politischen Lagern.

Tim Cook vs. Brüssel: Apple-Chef attackiert die EU-Kommission

Tim Cook vs. Brüssel

Apple-Chef attackiert die EU-Kommission

Mit scharfen Worten kritisiert Apple-Chef Cook Milliarden-Forderung der EU-Kommission. Hinter dem Steuerstreit stecke ein politisches Kalkül, so Cook. Die Reaktion aus Brüssel folgt prompt.

Kritik an der dem Vorgehen der EU-Kommission kam dagegen aus den USA. US-Finanzminister Jack Lew spekulierte, die Europäer hätten es auf Steuerzahlungen abgesehen, die dem US-Fiskus zustünden. Vestager widersprach dem: „Im Fall Apple geht es um Gewinne durch Verkäufe in Europa“, sagte sie. „Ich denke, das ist ganz klar eine europäische Angelegenheit.“ Sie kündigte an, sie werde Lew im September bei einer Reise nach Washington treffen.

Apple lässt bereits seit Jahrzehnten einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen, die Struktur gibt es seit 1980. Bisherige Expertenschätzungen für die Steuernachzahlungen reichten von einigen hundert Millionen bis hin zu 19 Milliarden Dollar, die die Bank JP Morgan als möglichen Höchstwert errechnete.

Apple sitzt auf Geldreserven von aktuell gut 230 Milliarden Dollar. Über 90 Prozent davon lagern außerhalb der USA, zu großen Teilen auch in Irland. Anleger nahmen die Entscheidung gelassen auf: Die Apple-Aktie gab vorbörslich lediglich um gut ein Prozent nach.

Von

dpa

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

02.09.2016, 14:49 Uhr

Klar wehrt sich Apple dagegen und evtl. zieht Apple in Zukunft von Irland nach Luxemburg um. Junker zieht im Hintergrund evtl. schon die Fäden.

Herr Holger Narrog

02.09.2016, 15:06 Uhr

Einer Wirtschaftszeitung würde es gut anstehen wenn diese den Sachverhalt der die EU Kommission zu der Forderung dass Apple 13Mrd. € Steuern nachzahlen möge veranlasst, erläutert. Ohne diese Information mag der Artikel gut für eine linke Propaganda taugen, ich kann mir mangels Informationen kein Urteil bilden.

Grundsätzlich haben die Unternehmen keine himmlischen Geldquellen und so werden die Unternehmenssteuern in der Regel von den Bürgern der Staaten über die Artikelpreise bezahlt. Es ist das Geld der Bürger welches verprasst wird.

Hier in der Schweiz schaut der Stimmbürger auf das Ausgabenverhalten der Politiker. Dadurch sind diese vorsichtiger beim verschwenden von Steuergeldern. Die Behörden sehen sich die Bezüger von Wohlfahrtszahlungen sorgfältig an, streichen bei Missbrauch diese Leistungen. Man verzichtet darauf überschuldete südeuropäische Staaten zu alimentieren, sich Millionen "Gäste" einzuladen. Dadurch liegen die Steuersätze für Unternehmen, Bürger und MwSt. bei etwa der Hälfte der Deutschen. Die Steuersituation ist wesentlich entspannter als in Deutschland.


Baron v. Fink

02.09.2016, 15:23 Uhr

Irland klagt gegen geforderte Steuernachzahlung"
Klar erkannt, so bleibt das Geld bei den Aktionären und wird nicht sinnlos von
den Staatsräten verschwendet. Die Dividende kann dann um 13 Milliarden erhöht werden und trägt somit zu meinem Reichtum bei. Die EU-Bonzen wissen ohnehin nicht was sie machen, warum sollte man Irland Geld geben, wenn das Land vom Steuerzahler subventioniert wird, ist doch der Gerechtigkeit genüge getan.

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