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29.03.2017

21:52 Uhr

Arabische Liga

Signal der Einigkeit in Richtung Trump

Bei einem Gipfeltreffen haben sich 21 arabische Staaten hinter den Nahost-Friedensplan von 2002 gestellt. Laut Jordanien eine Friedensbotschaft - aber auch ein Signal vor anstehenden Treffen mit dem US-Präsidenten.

Jordaniens König Abdullah II (vorne, links), der saudi-arabische König Salman bin Abdulaziz al-Saud (Mitte), der libanesische Präsident Michel Aoun (rechts) und Iraks Premier Haidar al-Abadi (hinten) AFP; Files; Francois Guillot

Gipfeltreffen

Jordaniens König Abdullah II (vorne, links), der saudi-arabische König Salman bin Abdulaziz al-Saud (Mitte), der libanesische Präsident Michel Aoun (rechts) und Iraks Premier Haidar al-Abadi (hinten)

Totes MeerDie Arabische Liga hat sich auf einem Gipfeltreffen hinter die Forderungen der Palästinenser im Konflikt mit Israel gestellt. Beobachter sahen darin ein klares Signal an US-Präsident Donald Trump, dass einer Normalisierung des Verhältnisses zwischen Israel und der arabischen Welt ein Abkommen über einen palästinensischen Staat vorangehen müsse.

Auf dem eintägigen Gipfel am Toten Meer in Jordanien machten sich die 21 Teilnehmer für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensplans von 2002 stark. Der Staatenbund stehe nach wie vor hinter dem damaligen Angebot, Israel normale Beziehungen anzubieten, wenn es im Gegenzug die 1967 eroberten Gebiete den Palästinensern für die Gründung ihres eigenen Staates überlasse, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels in Jordanien.

Israel hat dagegen vorgeschlagen, auf dem Weg zu einem Frieden in der Region zunächst die Beziehungen zu einigen arabischen Staaten zu normalisieren und dann zu einer Einigung mit den Palästinensern zu kommen.

Frieden sei „eine strategische Option“ für die arabischen Staaten, hieß es weiter. „Der Gipfel ist mit einer Friedensbotschaft zu Ende gegangen“, erklärte der jordanische Außenminister Ajman Safadi.

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Donald Trump rückt von der bisherigen US-Linie ab, ausschließlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu setzen. Das dürfte vor allem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nützen.

Die Arabische Liga rief Staaten auf der ganzen Welt auf, ihre Botschaften in Israel nicht nach Jerusalem zu verlegen, dessen Ostteil die Palästinenser als ihre Hauptstadt beanspruchen. Die Formulierung war ein klarer Verweis auf US-Präsident Trump, der eine solche Verlegung in Erwägung gezogen hatte. In den kommenden Wochen sind Treffen Trumps mit drei arabischen Staats- und Regierungschefs geplant: dem jordanischen König Abdullah II., dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.

Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz sagte in einer ersten Reaktion auf den Gipfel, die Palästinenserfrage sollte nicht ignoriert werden. Aber die arabische Welt dürfe auch nicht die eigenen regionalen Probleme aus den Augen verlieren, wie etwa die Krisen in Syrien, dem Irak, Jemen und Libyen.

Der ägyptische Präsident Al-Sisi und der saudi-arabische König Salman kamen am Rande des Gipfels zu einem Vieraugengespräch zusammen - ein mögliches Zeichen für einen Versuch der Versöhnung. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren zuletzt gespannt, Kairo und Riad stehen im Syrien-Konflikt auf verschiedenen Seiten.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad nahm nicht an dem Treffen teil. Die Mitgliedschaft Syriens ist seit Assads hartem Vorgehen gegen den Aufstand in seinem Land 2011 ausgesetzt.

Von

ap

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