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07.08.2013

19:33 Uhr

Arabischer Frühling

In Ägypten droht neue Welle der Gewalt

Die ägyptische Übergangsregierung weist der Muslimbruderschaft die Schuld an den jüngsten Gewaltausbrüchen zu. US-Senatoren warnen während ihres Kairo-Besuchs vor weiteren Blutvergießen.

Anhänger der Muslimbruderschaft demonstrieren für die Freilassung des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi. dpa

Anhänger der Muslimbruderschaft demonstrieren für die Freilassung des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi.

KairoNach dem Scheitern der internationalen Vermittlungsbemühungen droht in Ägypten eine neue Welle der Gewalt. Die vom Militär eingesetzte Regierung erklärte am Mittwoch die Verhandlungen für beendet und gab den islamistischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi die Verantwortung für die Konsequenzen. Der US-Senator Lindsey Graham warnte vor neuem Blutvergießen. Die bedeutende muslimische Universität Al-Aschar rief beide verfeindeten Lager zu einem Treffen kommende Woche auf, um die Krise doch noch friedlich beenden zu können.

In den vergangenen Tagen hatten sich Politiker der Europäischen Union und der USA um eine Lösung des Konfliktes bemüht. Gegen die Absetzung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten in Ägypten demonstrieren die Muslimbrüder seit Wochen und fordern seine Wiedereinsetzung. Tausende von ihnen harren in zwei Protestcamps in Kairo aus.

Ägypten – ein Jahr unter Präsident Mursi

11. Februar 2011:

Massenproteste zwingen Mubarak nach fast 30 Jahren im Amt zum Rücktritt. Ein Oberster Militärrat übernimmt die Macht.

24. Juni 2012:

Die Wahlkommission erklärt Mursi von der Muslimbruderschaft zum Sieger der Präsidentenwahl. Am 30. Juni legt er seinen Amtseid ab.

12. August:

Mursi setzt Verfassungszusätze außer Kraft, die seine Macht zugunsten des Militärs einschränkten. Juristen kritisieren, er habe damit seine Kompetenzen überschritten.

22. November:

Mursi spricht dem Verfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden.

29. November:

Im Eilverfahren peitscht das Verfassungskomitee seinen Entwurf einer neuen Verfassung durch. Christen und liberale Ägypter kritisieren den Text. Die Massenproteste halten an.

8. Dezember:

Im Konflikt mit der Opposition gibt Mursi nach und annulliert seine Sondervollmachten.

15. Dezember:

In zehn Provinzen beginnt die erste Abstimmungsrunde über den Verfassungsentwurf. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulation vor. Am 22. Dezember beginnt die zweite Runde.

25. Dezember:

Laut Wahlkommission stimmten 63,8 Prozent für die Verfassung.

25. Januar 2013:

Mindestens 500 000 Ägypter protestieren gegen Mursi.

26. Januar:

In Kairo werden 21 Menschen wegen ihrer Beteiligung an Fußballkrawallen mit 74 Todesopfern in Port Said im Februar 2012 zum Tode verurteilt. Nach dem Urteil eskaliert in Port Said die Gewalt. Es gibt Dutzende Tote und Hunderte Verletzte.

27./28. Januar:

Mursi verhängt den Ausnahmezustand über Port Said, Suez und Ismailia am Suez-Kanal. Trotzdem gehen die Proteste weiter.

11. Februar:

Am zweiten Jahrestag des Mubarak-Rücktritts gehen mehr als zehntausend Ägypter auf die Straße. In mehreren Städten kommt es in den folgenden Wochen immer wieder zu gewalttätigen Protesten.

8. März:

Die Wahlkommission beschließt die Verschiebung der für April geplanten Parlamentswahl. Oppositionsgruppen riefen zum Boykott auf.

2. Juni:

Das oberste Verfassungsgericht spricht dem von Muslimbrüdern und Salafisten dominierten Oberhaus des Parlaments die Legitimität ab. Auch die von Mursi durchgeboxte Verfassung sei unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen, heißt es.

7. Juni:

Mursi weist Rücktrittsforderungen zurück.

17. Juni:

Mursi macht sieben Muslimbrüder und ein Mitglied der ehemaligen Terrorgruppe Gamaa Islamija zu Provinzgouverneuren. Liberale Ägypter reagieren entsetzt.

28. Juni:

Tausende Demonstranten fordern Mursis Rücktritt. Bei Zusammenstößen sterben mindestens drei Menschen, darunter ein US-Bürger. Tausende Ausländer verlassen das Land. Die Protestbewegung wirft Mursi vor, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht zu lösen, und befürchtet eine schleichende Islamisierung.

30 Juni:

In Kairo und anderen Städten gehen Hunderttausende gegen den Präsidenten auf die Straße. Die Massenproteste markieren das Ende einer Unterschriftenkampagne, mit der er zum Rücktritt gezwungen werden soll. Die Initiatoren von „Tamarud“ (Rebellion) sammelten nach eigenen Angaben über 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi.

1. Juli:

Begleitet von weiteren Protesten fordert der Armeechef und Verteidigungsminister, General Abdel Fattah al-Sisi, ultimativ: Mursis Muslimbruderschaft und die Opposition müssen den Konflikt innerhalb von 48 Stunden lösen.

2. Juli:

Mursi reagiert verärgert auf das Armee-Ultimatum und lehnt einen Rücktritt weiterhin ab. Islamistische Politiker und Geistliche rufen die Ägypter auf, die legitime Führung im Land zu verteidigen. Bei blutigen Auseinandersetzungen von Gegnern und Anhängern Mursis gibt es mindestens 22 Tote und Hunderte Verletzte.

Die Regierung bekräftigte am Mittwoch, dass ihr Räumungsbeschluss unumgänglich sei. Die Anhänger Mursis hätten mit ihren Straßenblockaden, der Anstachelung von Gewalt und der Festsetzung von Zivilisten die Grenzen der Friedfertigkeit überschritten. Jeder Waffengebrauch gegen Polizisten werde mit äußerster Härte und Entschlossenheit beantwortet, erklärte der Chef der Übergangsregierung, Hassem Al-Beblawi.

Ein Vertreter der Muslimbrüder warf der Regierung vor, ein Massaker unter den Anhängern Mursis vorzubereiten. „Sie sollten uns positive Signale und keine scharfe Munition schicken.“ Seit dem Sturz Mursis vor rund einem Monat wurden bei Protesten etwa 300 Menschen getötet.

Kommentare (1)

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Treudoof

07.08.2013, 23:53 Uhr

Die passen gut zusammen: Amerikanische Folter Senatoren und islamische Eiferer.
Kann mir einer den Unterschied erklären?

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