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02.08.2013

11:59 Uhr

Arabischer Frühling

Kerry hält Absetzung Mursis durch ägyptische Armee für legitim

Das „Militär wurde von Millionen Menschen zum Einschreiten gebeten“ hat John Kerry dem Fernsehsender Geo erklärt. Deshalb sei die Absetzung Mursis eine Entscheidung des Volkes gewesen. Doch Kerry ist auch skeptisch.

Anhänger der Muslimbruderschaft demonstrieren gegen die Absetzung Mursis: Dass das ägyptische Militär nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi demonstrierende Anhänger erschossen habe, will Kerry nicht hinnehmen: „Das hat mit der Wiederherstellung von Demokratie nichts zu tun, und wir sind sehr, sehr besorgt.“ dpa

Anhänger der Muslimbruderschaft demonstrieren gegen die Absetzung Mursis: Dass das ägyptische Militär nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi demonstrierende Anhänger erschossen habe, will Kerry nicht hinnehmen: „Das hat mit der Wiederherstellung von Demokratie nichts zu tun, und wir sind sehr, sehr besorgt.“

IslamabadUS-Außenminister John Kerry hat den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Ägyptens durch die Armee als Entscheidung im Sinne des Volkes gerechtfertigt. „Das Militär wurde von Millionen und Abermillionen Menschen zum Einschreiten gebeten, die allesamt Angst davor hatten, in Chaos und Gewalt abzugleiten“, sagte Kerry dem Fernsehsender Geo am Donnerstag während eines Besuches in Pakistan.

Das Militär habe nicht dauerhaft die Macht an sich gerissen, vielmehr werde Ägypten inzwischen von einer zivilen Übergangsregierung geführt. „Letztlich wurde dadurch die Demokratie wiederhergestellt“, sagte Kerry.

Auf den Einwand eines Fernsehjournalisten, dass das ägyptische Militär nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi demonstrierende Anhänger der Muslimbruderschaft erschossen habe, entgegnete Kerry: „Das hat mit der Wiederherstellung von Demokratie nichts zu tun, und wir sind sehr, sehr besorgt.“ Er stehe in Kontakt mit allen beteiligten Kräften in Ägypten und habe „klar gemacht, dass so etwas absolut nicht hinnehmbar ist und nicht passieren darf“.

Die türkische Regierung kritisierte Kerrys Äußerungen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter widersprach Vizeregierungschef Bekir Bozdag am Freitag dem US-Politiker, der erklärt hatte, die ägyptische Armee habe „die Demokratie wiederhergestellt“.

„Hat das Militär die Demokratie auch in den Staaten der EU oder der USA wiederhergestellt? Putsche bringen keine Demokratie, sie ruinieren und zerstören den Weg der Demokratie. So wie in Ägypten“, twitterte Bozdag.

Ägyptens Zeitplan für den Übergang

Erstens

Innerhalb von 15 Tagen wird ein Gremium aus zehn Richtern und Universitätsprofessoren eingesetzt. Es soll Änderungen an der islamistisch geprägten Verfassung ausarbeiten, die noch unter der Mursi-Ära verabschiedet worden war. Das Gremium hat für seine Aufgabe 30 Tage Zeit und soll seine Arbeit um den 22. August abgeschlossen haben.

Zweitens

Die Verfassungsänderungen werden dann einem Ausschuss vorgelegt, der sich aus 50 Vertretern verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Religionen und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Auch das Militär und die Polizei sollen vertreten sein. Jede Gruppe darf ihre Vertreter eigenständig auswählen. Mindestens zehn Gremiumsmitglieder müssen Frauen sein oder der jungen Generation angehören.

Drittens

Der Ausschuss hat 60 Tage Zeit, die Verfassungsänderungen zu besprechen, anzupassen und schließlich abzusegnen. Seine Aufgabe soll damit um den 21. Oktober abgeschlossen sein. Binnen 30 Tagen soll dann ein Referendum über den neuen Verfassungsentwurf folgen, das um den 20. November abgehalten werden soll.

Viertens

Sobald die Verfassung angenommen ist, hat der Interimspräsident 15 Tage Zeit, um einen Termin für die Parlamentswahlen anzusetzen. Der Urnengang muss dann innerhalb von zwei Monaten stattfinden – das wäre um den 3. Februar.

Fünftens

Sobald das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, muss der Übergangspräsident binnen einer Woche einen Termin für die Präsidentenwahl bestimmen. Für die Wahl des neuen Staatschefs sieht der Erlass Mansurs keinen Zeitrahmen vor.

Über die Frage, ob es sich bei dem Umsturz in Ägypten um einen Militärputsch handelte, streiten Experten bis heute. Die US-Regierung ordnet den Machtwechsel offenbar nicht so ein und das möglicherweise auch deshalb, weil sie ansonsten die Militärhilfe für Kairo gemäß geltendem US-Recht hätte einfrieren müssen.

Was die weiteren Perspektiven des bevölkerungsreichsten arabischen Staates angeht, zeigte sich Kerry indes abwartend: „Die Geschichte Ägyptens ist noch nicht zu Ende, deshalb müssen wir sehen, wie sich das Ganze in den kommenden Tagen entwickelt.“

Das Land steht seit dem Sturz Mursis vor einem Monat am Rande eines Bürgerkriegs. Bei gewalttätigen Protesten starben bislang rund 250 Menschen, anhaltende Spannungen zwischen Mursi-Gegnern, dessen Anhängern und den Sicherheitskräfte lassen ein weiteres Blutvergießen befürchten.

Die internationale Gemeinschaft bemüht sich intensiv um eine Beruhigung der Lage, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) weilt noch bis Freitag zu Vermittlungsgesprächen in Kairo.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

02.08.2013, 22:34 Uhr

...es ist einfach lachhaft wie die USA Demokratie auslegt. Mursi ist ganz klar demokratisch legitimiert. Und wenn es den USA nicht paßt das Fundamentalisten demikratisch gewählt werden wird das Ergebnis in Frage gestellt. ABARTIG und einfach nur zu verdammen was aus der Richtung kommt !

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