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08.11.2013

11:28 Uhr

Arabischer Frühling

Mubarak droht Rückkehr ins Gefängnis

In Ägypten soll nächste Woche der Ausnahmezustand enden. Das könnte für Ex-Präsident Husni Mubarak die Rückkehr ins Gefängnis bedeuten. Mubarak wird für den Mord an 800 Demonstranten angeklagt werden.

Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak hinter Gittern. Derzeit befindet er sich in einem Militärkrankenhaus in Arrest. dpa

Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak hinter Gittern. Derzeit befindet er sich in einem Militärkrankenhaus in Arrest.

KairoWenn in Ägypten nächste Woche der Ausnahmezustand endet, dann betrifft das auch Ex-Präsident Husni Mubarak. Sein Anwalt, Farid Adib, regte sich in einem Interview mit der Kairoer Tageszeitung „Al-Dustour Al-Asly“ (Freitag) über Äußerungen von Übergangsregierungschef Hasem al-Beblawi auf. Dieser hatte erklärt, Mubarak müsse zurück ins Gefängnis, sobald der Ausnahmezustand aufgehoben sei. „Das ist eine Einmischung in die Angelegenheiten der Justiz“, wetterte der Anwalt. „Al-Beblawi hat keine Ahnung.“

Mubarak, der wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten angeklagt ist, war im vergangenen August aus dem Gefängnis entlassen worden. Begründet wurde dies damit, dass sonst die maximale gesetzliche Dauer der Untersuchungshaft überschritten worden wäre. Unter Berufung auf den Mitte August verhängten Ausnahmezustand beschlossen die neuen Machthaber jedoch, Mubarak in einem Militärkrankenhaus unter Arrest zu stellen. Der Ausnahmezustand, der im September nach blutigen Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und Anhängern der entmachteten Muslimbruderschaft noch einmal um zwei Monate verlängert worden war, endet am Mittwoch. Der Prozess gegen Mubarak geht am 16. November weiter.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Von

dpa

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