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17.01.2005

13:15 Uhr

Arbeit an der Reform des Paktes

Schröders Stabi-Pakt-Vorschläge kommen in Brüssel an

Die EU-Kommission hat sich generell aufgeschlossen für die Vorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes gezeigt. Sie seien „ein wichtiger Beitrag“ in der Debatte, sagte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel.

HB BRÜSSEL. Schröder hatte in einem Beitrag für die „Financial Times Deutschland“ (Montag) unter anderem gefordert, die EU-Kommission müsse künftig vor Einleitung eines Defizitverfahrens, das mit einer Strafzahlung enden kann, Kriterien wie Sozialreformen, Ausgaben für konjunkturelle Impulse und besondere Lasten berücksichtigen.

Die Sprecherin sagte, dass Schröder und die Kommission in vielen Punkten die gleiche Position vertreten. So wollten beide dem Wirtschaftswachstum mehr Gewicht geben. Einigkeit gebe es bei dem Vorschlag, mehr als bisher besondere Faktoren wie etwa die konjunkturelle Lage eines jeden Landes bei der Defizitverminderung zu berücksichtigen.

Die Kommission zeigte sich zuversichtlich, dass sich die EU-Staaten noch vor dem EU-Gipfeltreffen am 22. und 23. März auf die Reform des Paktes einigen. Die Diskussionen gingen jetzt in eine entscheidende Phase. Die Kommission habe dabei - ebenso wie Schröder - volles Vertrauen in den amtierenden EU-Ratspräsidenten, den luxemburgischen Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, sagte die Sprecherin. Die Finanzminister der zwölf Euro-Länder wollten am Montagabend in Brüssel über die Reform beraten. Mit Entscheidungen wird aber noch nicht gerechnet.

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