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09.12.2013

19:51 Uhr

Arbeitnehmerentsendung

EU-Staaten wollen Schwarzarbeit stoppen

Die EU-Staaten wollen die Kontrolle von Schwarzarbeit in Europa verstärken. Besonders Deutschland nimmt beim Kampf gegen Ausbeutung eine aktive Rolle ein. Für die Bundesrepublik gilt eine Sonderregelung.

Ein Bauarbeiter läuft über eine Baustelle. Die EU-Staaten wollen sich nun aktiver gegen Schwarzarbeit einsetzen – über Maßnahmen aber selbst entscheiden. dpa

Ein Bauarbeiter läuft über eine Baustelle. Die EU-Staaten wollen sich nun aktiver gegen Schwarzarbeit einsetzen – über Maßnahmen aber selbst entscheiden.

BrüsselEntsandte Arbeitnehmer sollen nach dem Willen der EU-Staaten vor Ausbeutung geschützt werden - die EU-Staaten wollen aber selbst über ihre Kontrollmethoden entscheiden. Darauf verständigten sich die EU-Arbeitsminister bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel. Deutschland könnte demnach bestehende Regelungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit oder Missbrauch beibehalten. Nun müssen sich die Staaten noch mit dem Europaparlament einigen.

Deutschland kann nun nach Angaben von EU-Diplomaten eine Sonderregelung für das Baugewerbe bewahren. Diese sieht vor, dass Auftraggeber für Schwarzarbeit oder Ausbeutung geradestehen müssen - und nicht nur Subunternehmer.

Diese sogenannte Generalunternehmerhaftung soll verhindern, dass Auftraggeber mit Hilfe windiger Subunternehmer zum Beispiel Sicherheitsstandards unterlaufen oder Angestellte um ihre Löhne prellen. Die Staaten könnten dieses Prinzip nach dem Beschluss der Minister auch auf andere Branchen ausdehnen oder vergleichbare Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmern finden.

Auch die Kontrollmöglichkeiten der nationalen Aufsichtsämter im Kampf gegen Ausbeutung oder Schwarzarbeit sollen nach dem Willen der Minister nicht beschränkt werden. Die EU soll zwar eine Liste mit erlaubten Maßnahmen vorgeben, die Staaten dürfen diese aber erweitern. Dieser Punkt war der Bundesregierung wichtig gewesen, um auf neue Tricks unlauterer Unternehmen reagieren zu können.

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EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor begrüßte die Einigung. „Es ist dringend notwendig, die Schutzmaßnahmen in den EU-Regeln zu verstärken, um sicherzustellen, dass entsandte Arbeitnehmer in der Praxis respektiert werden“, sagte Andor. Unternehmen bräuchten mehr Rechtssicherheit und Transparenz. „Wir haben gesehen, dass es Probleme in einigen Bereichen gibt, zum Beispiel in der Baubranche, beim Gütertransport auf der Straße“, erklärte er. Hier würden Briefkastenfirmen eingesetzt, um Arbeitnehmer auszubeuten.

In Europa gibt es nach Angaben der EU-Kommission etwa 1,2 Millionen Arbeitskräfte, die von ihren Unternehmen ins europäische Ausland entsandt werden. Ein Viertel von ihnen arbeitet in der Baubranche.

Deutschland nimmt die meisten entsandten Arbeitnehmer auf, gefolgt von Frankreich, den Niederlanden und anderen west- oder südeuropäischen Staaten. Doch die Bundesrepublik ist auch eines der Haupt-Entsendeländer und lag mit 227.000 entsandten Arbeitnehmern im Jahr 2011 fast gleichauf mit Polen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

10.12.2013, 07:37 Uhr

Super, mit dem Mindestlohn habe wir ja da die perfekte Kombination. Da freut sich der Kleinunternehmer

Steinweg

10.12.2013, 19:41 Uhr

Wenn alles geregelt und ueberwacht ist, dann arbeitet nur noch das Kapital.

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