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27.12.2013

15:28 Uhr

Arbeitnehmerfreizügigkeit

EU wird für Bulgaren und Rumänen schrankenlos

Für Bulgaren und Rumänen beginnt am 1. Januar eine neue Freiheit. Sie brauchen dann keine Arbeitserlaubnis mehr, um nach Deutschland zu kommen. In Städten wie Berlin oder Dortmund wächst die Sorge vor Armutszuwanderern.

Bulgarien und Rumänien sind die ärmsten Länder in der EU. Ihr Bruttoinlandsprodukt liegt unter der Hälfte des EU-Durchschnitts. dapd

Bulgarien und Rumänien sind die ärmsten Länder in der EU. Ihr Bruttoinlandsprodukt liegt unter der Hälfte des EU-Durchschnitts.

BerlinZum Jahreswechsel fallen für Bulgaren und Rumänen die letzten Job-Schranken in der EU: Dann öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt auch für sie. Eine Arbeitserlaubnis ist dann nicht mehr nötig, um nach Deutschland kommen zu können. Noch ist unklar, wie viele das sein werden. Experten erwarten keine Völkerwanderung, wohl aber Zuzug im sechsstelligen Bereich.

Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Mitglieder. Seitdem steigt in Deutschland kontinuierlich der Zuzug aus diesen Ländern. Im September arbeiteten schon 160 000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland, 126 000 davon in sozialversicherten Jobs. Von 2014 an werden jährlich zwischen 100 000 und 180 000 Zuwanderer aus den beiden Ländern erwartet, schätzen die Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.

Risiken sehen sie in der geringen Qualifikation der Zugewanderten aus den beiden Ländern. So haben nach einer gerade veröffentlichten IAB-Studie zwar 21 Prozent einen Hochschulabschluss und 33 Prozent eine Berufsausbildung, aber zugleich 46 Prozent keine Qualifikation. Rumänen und Bulgaren finden denn auch häufig Jobs nur im weniger attraktiven Dienstleistungssektor, in der Gastronomie zum Beispiel oder als Erntehelfer.

EU-Kritik am Reformvorbild Deutschland

Krise als Dauerzustand

Viele der jüngsten Empfehlungen zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik seitens der EU-Kommission ähneln denen der vorherigen Reformperiode. „Damit hat die schwarz-gelbe Regierung eine Ehrenrunde im Europäischen Semester gedreht und einen Reformstau verursacht“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Grünen, Sven Giegold, Handelsblatt Online.

Autor: Thomas Ludwig

Haushalt

Die Kommission ist der Meinung , „dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.“ Weiter so.

Schuldenbremse

Bei der Umsetzung der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) wurden nach Ansicht der Kommission seit der letztjährigen Empfehlung einige Fortschritte erzielt: „Allerdings scheinen in den meisten Bundesländern noch die spezifischen Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame Anwendung der Schuldenbremse im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.“

 

Mehrwertsteuer

Brüssel kritisiert, Deutschland schöpfe wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem Maße aus: „Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit sieben Prozent) auf ein inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen könnte eingeschränkt und die MwSt-Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz, die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern.“

Öffentliche Aufträge

Was die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, ist der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften veröffentlichten Aufträge sehr gering.

Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung daher, dass sie im Zeitraum 2013/2014 „dringend Maßnahmen ergreift, um den Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant zu steigern.“

Gesundheit

Die  Effizienz bei der Verwendung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lässt nach Ansicht der Kommission zu wünschen übrig. Zwar gebe es Fortschritte. Diese seien aber begrenzt: „Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen.“

Bildung

Die Kommission sieht Deutschland auf einem gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben einzuhalten. Aber: „Deutschland sollte sich noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.“ Bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen sei die Bundesrepublik voran gekommen. Doch alle Bundesländer sollten weiter ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet, fordert die Kommission.

Berufstätige Frauen

Zufriedenheit klingt anders. „Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt“, schreibt die Kommission der Bundesregierung ins Arbeitsheft.

Arbeitsmarkt

Die politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt halten die Experten in Brüssel für begrenzt. „Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, z. B. Minijobs, in nachhaltigere Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden.“

Löhne

Die Reallöhne liegen der Kommissionsanalyse zufolge unter dem Stand von 2000. Das habe zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von acht Prozent auf 5,5 Prozent beigetragen. Zuletzt aber habe bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde. Gleichzeitig aber wächst die Schere bei den Einkommen: „Die Lohndisparitäten haben zugenommen“, schreibt die EU-Kommission.

Energie

Hier sieht Brüssel enormen Handlungsbedarf. „Deutschland strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten. Bislang hat dies keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle Ineffizienzen. Die Koordinierung seiner nationalen Energiepolitik mit den Energiepolitiken der Nachbarländer ist unzureichend.“

Finanzsektor

Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen wurde gestärkt. Brüssel würdigt das als „signifikante Anpassungen“. Die Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen, unter anderem der WestLB, hätten die Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangetrieben. „Nach wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung im Bankensektor Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des Finanzsektors beeinträchtigen.“

Dienstleistungen

In diesem Sektor hat sich die Situation seit dem vergangenen Jahr nicht signifikant verändert. Im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es nach wie vor zahlreiche Beschränkungen. Rat der Kommission: „Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird.“

Freie Berufe

Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deshalb fordert die Kommission Deutschland dazu auf, zu prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen: „Die verschiedenen Regelungen auf Länderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum für weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.“

Die Arbeitslosenquoten der bislang zugewanderten Bulgaren und Rumänen liegen freilich durchweg unter jenen der anderen Ausländergruppen. Vor Ausbruch der Wirtschaftskrise zog es 80 Prozent der bulgarischen und rumänischen Auswanderer nach Spanien und Italien. Seit es dort bergab geht, wird Deutschland für sie attraktiver. Experten sprechen von einem „Umlenkungseffekt“.

DIW-Arbeitsmarktforscher Karl Brenke sagt zur IAB-Schätzung von 100 000 bis 180 000 Immigranten: „100 000 Zuwanderer sehe ich als Untergrenze an.“ Nicht genau abschätzbar sei der Umlenkungseffekt. „Der geplante gesetzliche Mindestlohn könnte helfen, einen durch Zuwanderung erzeugten Lohndruck abzuwenden.“

Deutschland ist Einwanderungsland nicht erst mit dem 1. Januar 2014. Die Zahl der Migranten stieg schon in den vergangenen zwei Jahren deutlich: Von 2011 auf 2012 um 381 000, von 2010 auf 2011 um 216 000. Von 2009 auf 2010 lag der Zuwachs laut Statistischem Bundesamt noch bei 43 000. Im vergangenen Jahr wanderten erstmals mehr Menschen nach Deutschland ein, als Migranten der zweiten Generation hierzulande geboren wurden.

Kommentare (40)

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Jollyto

27.12.2013, 15:54 Uhr

Was für realitätsferne Artikel hier veröffentlicht werden? Das ist eigentlich kein Kommentar mehr Wert. Wer Berühungspunkte mit den angeblichen neuen Arbeitskräften hat, beispielsweise Meinewenigkeit in der Hamburger City, wo man bereits im Kaufhaus belästigt wird, der weiß genau, dass die EU + political Correctness eine Gefahr für Demokratie, Meinungsfreiheit und Wohlstand ist. Im Mai sind die nächsten Wahlen...

Euroaus

27.12.2013, 16:05 Uhr

Spitze!
Hunderttausende Windows-Fachkräfte werden kommen!
Die kommen vor allem nachts und wenn niemand zu Hause ist. Nehmen auch einiges mit!
Die Deutschen werden diese EU noch verfluchen!!!

Account gelöscht!

27.12.2013, 16:18 Uhr

Die Kommentare sagen alles über den Inhalt des Artikels aus. Der Verfasser lebt wie unsere Politiker in einer anderen Welt. Vielleicht bekommt selbst Besuch von den Windows-Fachkräften - es soll helfen, die Welt besser zu verstehen.

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