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20.02.2017

15:58 Uhr

Arbeitnehmerkonferenz der SPD

Agenda Schulz

VonChristian Wermke

Martin Schulz umgarnt die SPD-Anhänger in Bielefeld mit sozialen Versprechungen – und rückt die Reformen in der Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum. Damit nimmt die Partei endgültig Abschied von der ungeliebten Agenda 2010.

SPD-Arbeitsmarktpolitik

Das sind Schulz' Pläne zu Arbeit und Rente

SPD-Arbeitsmarktpolitik: Das sind Schulz' Pläne zu Arbeit und Rente

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BielefeldSPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel findet sich auf seinem Platz ein, auch Familienministerin Manuela Schwesig steht am Rande der Bühne. Doch Publikum und Kameras nehmen davon kaum Notiz. Alle warten sie hier auf den neuen Partei-Messias, auf die sozialdemokratische Erlösung, auf Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Die Stadthalle in Bielefeld ist bis auf den letzten Platz gefüllt, 750 Anmeldungen für die Arbeitnehmerkonferenz „Arbeit in Deutschland“, in kurzer Zeit ausgebucht. „Ist doch toll, so viel Andrang“, sagt die Moderatorin. Der ehemalige Bürgermeister aus Würselen, der EU-Mann Schulz bringt der SPD eine Popularität zurück, an die sie hier nicht mehr gewöhnt sind. „Das ist ja ein Auflauf wie 1998 bei Schröder“, staunt ein Genosse.

Und dann kommt er, sieben Minuten zu spät. Alle erheben sich von den Plätzen und applaudieren, als Schulz von drei Sicherheitsleuten flankiert in die Halle kommt. Er genießt den Auftritt, winkt, schaut in die begeisterten Gesichter. Stolz sei er, bald Parteivorsitzender zu sein, erklärt er. Demütig, angesichts von Vorgängern wie August Bebel oder Willy Brandt.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Schulz streichelt fleißig die sozialdemokratische Seele. Hinter ihm auf der Bühne steht ein Gerüst mit Putzeimer, Feuerwehr-Uniform, Betonmischer, Postkisten. Fotos von Krankenschwestern sind zu sehen, einer Friseurin, einem schwarzen Koch. Milieus, in die sich Schulz nach Jahren in der Brüsseler EU-Glocke in den vergangenen drei Wochen aufgemacht hat. Der Großverdiener Schulz will sich als Anwalt der kleinen Leute inszenieren, der hart arbeitenden Schicht, der verlorenen Mitte.

„Ich rede unser Land nicht schlecht“, meint Schulz. Vieles sei gut und funktioniere wunderbar. „Aber das Erfolgsmodell hat Risse bekommen.“ Seit den 90er-Jahren habe sich die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt grundlegend verändert. Ohne sie beim Namen zu nennen, kassiert Schulz damit Teile der Agenda 2010, dieses bei vielen Sozis verhassten Reformpakets unter Kanzler Gerhard Schröder: „Auch wir haben Fehler gemacht“, sagt Schulz. „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig.“ Wichtig sei: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden. Wir haben sie erkannt.“

Der Mindestlohn sei schon eine Konsequenz daraus gewesen. Aber es müsse noch viel weiter gehen: „Das Recht auf Teilzeit müssen wir ergänzen, damit die Rückkehr auf den alten Arbeitsplatz garantiert ist“, betont Schulz. „Wir werden auch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen.“ Tosender Applaus. Arbeitnehmer müssten auch besser abgesichert werden, schon aus „Respekt vor der Lebensleistung der Menschen“. Schulz fordert einen Kulturwandel in der Arbeitszeitpolitik. Den Menschen sollte mehr selbstbestimmte Arbeitszeit ermöglicht werden, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Bildung will er gebührenfrei machen, von der Kita bis zur Universität, die duale Ausbildung aufwerten.

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Schulz rückt die Arbeitsmarktpolitik und die Gerechtigkeitsfrage ins Zentrum seines Wahlkampfs – und umgarnt damit auch die Arbeitnehmervertreter, die scharenweise im Bielefelder Publikum sitzen. Er spricht von einer „gemeinsamen Allianz zwischen der SPD und den deutschen Gewerkschaften“, um die Probleme im Land anzugehen.

Mitbestimmung sei ein Zukunftsmodell. Leider hätten die Leute in vielen Chefetagen das noch nicht begriffen. „Wenn ich höre, mit welchen ekelhaften Methoden ganze Anwaltskanzleien beschäftigt werden, gegen Betriebsräte und Gewerkschafter vorzugehen – das hätte ich in Deutschland im 21. Jahrhundert nicht für möglich gehalten“, erklärt Schulz. Er fordert einen besonderen Kündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl. „Die Störung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt.“

Kommentare (15)

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Lothar dM

20.02.2017, 16:10 Uhr

Deutschland braucht mehr bürgerlich-konservative Perspektiven, denn die haben das Land zum Wohlstand gebracht bevor die links-grünen Abwirtschafter ihr Werk begangen.

Wie stark der deutsche Steuerzahler z.B. den Rest EUR-Europas subventioniert, wird plastisch sehr schön heute im Fokus dargestellt:

Schulden in der Euro-Zone
800 Milliarden blanko! Deutschlands teurer Freundschaftsdienst an Europa

http://www.focus.de/finanzen/news/schulden-in-der-euro-zone-800-milliarden-blanko-deutschlands-teurer-freundschaftsdienst-an-europa_id_6664305.html

Leider spielt das Thema aber insgesamt keine angemessene Rolle in den deutschen Medien.

Genau so die schweren Unruhen und Ausschreitungen seit mehreren Tagen von arabischen Migranten in Frankreich, unserem Nachbarland. Was ist bloß mit den deutschen Leitmedien los???
Stattdessen die große langweilige Trump-Bashing-Show im Endloss-Modus auf allen Kanälen. gääääähn.

Herr Ferdinand Loeffler

20.02.2017, 16:16 Uhr

„Viele Paare sind Mitte 40, beide berufstätig, haben die Kinder noch im Haus – und müssen schon anfangen, ihre Eltern zu betreuen.“ Genau diese Bürger bezahlen schon heute den größten Anteil an den sozialen Lasten. Nur diese Bürger, mit den heute bereits bei moderaten Einkommen erreichten hohen Steuern und Abgaben, werden auch die von Herrn Schulz versprochenen neuen Belastungen zusätzlich schultern müssen. Alle anderen Einkommensgruppen können entweder nicht mehr bezahlen oder werden höhere Abgaben zu vermeiden wissen Das Erwachen wird hart. Mehr für die Flüchtlinge, mehr für die Verteidigung, mehr für Europa. Herr Schulz bleibt die Antwort der Finanzierung für seine zusätzliche Traumliste schuldig. Deshalb wird auch nichts davon wahr werden.

Account gelöscht!

20.02.2017, 16:17 Uhr

Agenda Schulz ist richtig und wichtig. Die Sozialleistungen sind zu hoch und die Löhne folglich auch. Die Rente sollte wie gehabt mehr oder weniger stabil eingefroren werden, wer braucht schon im Alter Urlaub oder gar ein Auto und eine eigene Wohnung. Im Heim lebt es sich besser wegen der guten Betreung durch die, bis dahin angelernten, merklischen Gäste.

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