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28.01.2016

19:16 Uhr

Arbeitserlaubnis

OECD und Uno-Kommissar fordern bessere Integration von Flüchtlingen

Für Flüchtlinge ist es besonders schwierig, einen Zugang in die Arbeitswelt zu finden. Die OECD sieht deshalb großen Nachholbedarf in den Aufnahmeländern. Das sei kurzfristig zwar kostspielig, zahle sich aber aus.

Der afghanische Flüchtling Sha Kah Ahmadi (l.) und der indischen Flüchtling Singh Satwinder feilen in der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) in Dresden (Sachen) an Metallwerkstücken. dpa

Über Arbeit zur Integration

Der afghanische Flüchtling Sha Kah Ahmadi (l.) und der indischen Flüchtling Singh Satwinder feilen in der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) in Dresden (Sachen) an Metallwerkstücken.

ParisDie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und das Uno-Flüchtlingshilfswerk haben mehr Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen gefordert. „Auf kurze Sicht mag dies schwer und kostspielig sein, mittel- und langfristig werden wir aber alle davon profitieren“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría am Donnerstag in Paris. „Unsere Analysen zeigen, welchen Gewinn erfolgreiche Integration für die Wirtschaft und Gesellschaft in den OECD-Ländern bringen kann.“

Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi mahnte, damit Flüchtlinge umfassend zum sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben im Aufnahmeland beitragen können, bräuchten sie die gleichen Rechte und Chancen. Im vergangenen Jahr stellten mehr als 1,5 Millionen Menschen einen Asylantrag in den Mitgliedsländern der OECD – fast doppelt so viele wie 2014. Trotzdem machten Asylbewerber nur 0,1 Prozent der Bevölkerung der OECD-Länder aus, in der EU seien es 0,3 Prozent.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Ein von Gurría vorgestellter OECD-Bericht empfiehlt, Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren – andernfalls könne dies langfristig die Integration erschweren. Grundsätzlich warnt die Organisation, dass hohe bürokratische Hürden das Ziel erschweren könnten. Der Studie zufolge verfügen die skandinavischen Länder über die modernsten Maßnahmen, um Flüchtlinge erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren.

Die Registrierung von Arbeitserfahrungen und Qualifikationen wie im deutschen Modellprojekt „Early Intervention“ halten die OECD-Experten für notwendig. Im Rahmen dieses Programms versuchen ausgewählte Arbeitsagenturen, Asylsuchende zu vermitteln. Als eine Herausforderung führt der Bericht an, dass Herkunft und Bildungsstand der Asylsuchenden enorm variieren. Maßnahmen müssten daher an die jeweiligen Qualifikationen angepasst werden.

Die OECD rät den Ländern weiterhin, spezielle Gesundheitsfürsorge eigens für Flüchtlinge einzuführen. Depressionen, Traumata und physische Erkrankungen benötigten eine sofortige Diagnose sowie Behandlung, um eine schnelle Genesung und somit Integration zu gewährleisten.

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dpa

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