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12.12.2014

13:00 Uhr

Arbeitskampf weltweit

Die Macht der Trillerpfeife

Per Generalstreik kämpfen die Italiener gegen die Reformen der Regierung. Auch in England, den USA und sogar in China ist der Arbeitskampf die Ultima Ratio des Arbeitnehmers. Ein Blick auf die weltweite Streikkultur.

Gegen Renzis Reformen: Demonstranten beim Generalstreik in Rom. dpa

Gegen Renzis Reformen: Demonstranten beim Generalstreik in Rom.

Stillstand in Italien, nichts geht mehr. Die größten Gewerkschaften lassen ihre Muskeln spielen. In einem achtstündigen Generalstreik legen die Arbeitskämpfer seit neun Uhr neben dem öffentlichen Nah- und Flugverkehr, auch Verwaltungen, Krankenhäuser, die Post und Schulen und sogar Autobahnen komplett blockieren. Mehr als 50 Demonstrationen wurden für die großen Städte des Landes angekündigt. Die großen Gewerkschaftsbündnisse CIGL und UIL hatten unter dem Motto „Così non va!“ („So geht es nicht“) zu dem Arbeitskampf aufgerufen.

Auch bei Flügen von und nach Deutschland kann es Probleme geben. Bei der Lufthansa ist die Tochter Air Dolomiti betroffen, die von München aus fliegt. Da fallen „viele Flüge“ aus, sagte ein Lufthansa-Sprecher. In letzter Minute zog die Regierung eine Arbeitseinberufung der Eisenbahner zurück, mit der sie verhindern wollte, dass das gesamte Bahnsystem lahmgelegt wird.

Rechte der Passagiere bei Streiks

Streichung des Fluges

Wird der Flug wegen der Arbeitsniederlegung ganz gestrichen, muss die Airline nach der EU-Verordnung für Fluggastrechte die Passagiere per Ersatzflug zum Ziel befördern. Dies dürfte unter den gegebenen Umständen kaum möglich sein. Alternativ kann der Reisende bei Annullierung des Fluges vom Luftbeförderungsvertrag zurücktreten und sich den Flugpreis erstatten lassen. Ausgleichszahlungen braucht die Fluggesellschaft nach bislang überwiegender Ansicht nicht zu leisten, wenn sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um Flugannullierungen zu vermeiden.

Verspätung des Fluges

Startet die Maschine wegen des Streiks erst verspätet, haben Reisende nach der europäischen Fluggastrechte-Verordnung bei Abflugsverzögerungen von zwei Stunden (Kurzstrecken bis 1.500 Kilometer), drei (Mittelstrecken bis 3.500 Kilometer) bzw. vier Stunden (Langstrecken) Anspruch auf kostenlose Betreuung. So hat die Airline auf Wunsch des Reisenden für Mahlzeiten, Erfrischungen, zwei Telefongespräche, Telexe, Faxe oder E-Mails sowie für notwendige Hotelübernachtungen inklusive Transfer zu sorgen. Verschiebt sich der Flug auf einen anderen Tag, muss die Fluggesellschaft die notwendigen Kosten einer Übernachtung im Hotel übernehmen. Wer die Reise nicht mehr antreten will, kann bei einer mindestens fünfstündigen Flugverspätung darauf pochen, das Geld dafür zurückzubekommen.

Flug bei einer Pauschalreise

Ist der Flug Teil einer Pauschalreise, sollte sich der Urlauber an den Reiseveranstalter wenden. Auch er hat die Pflicht, so schnell wie möglich eine Ersatzbeförderung zu organisieren. Allerdings muss dem Veranstalter in der Regel eine angemessene Frist (einige Stunden) gesetzt werden, um einen solchen Transport zu bewerkstelligen. Ist das gebuchte Flugzeug wegen des Streikes bis zu vier Stunden verspätet, gilt das nach bisheriger Rechtsprechung zum Pauschalreiserecht als bloße Unannehmlichkeit. Erst wenn der Flieger mehr als vier Stunden Verspätung hat, kann – je nach Flugstrecke – ein Reisemangel vorliegen. Dann können fünf Prozent des Tagesreisepreises für jede weitere Verspätungsstunde vom Veranstalter zurückverlangt werden. Urlauber haben außerdem die Möglichkeit, nach ihrer Rückkehr den Reisepreis zu mindern, etwa wenn Reiseleistungen ausgefallen sind.

Die Proteste richten sich gegen den Reformkurs der Regierung von Matteo Renzi. Anlass war ein in der vergangenen Woche vom Parlament in Rom verabschiedetes Gesetzespaket. Es soll den Arbeitsmarkt flexibilisieren, Einstellungen fördern, aber auch Kündigungen erleichtern. Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm.

Schon vor einigen Wochen hatten sie zum Generalstreik aufgerufen. Bislang hat sich die Regierung Renzi weder davon, noch von zahlreichen kleineren Streiks von ihrem Reformkurs abbringen lassen. Nicht zuletzt deswegen, weil man in Italien an Streiks gewöhnt ist, auch wenn sie in den vergangenen Jahren eher nachgelassen haben.

Auch die Tatsache, dass es bei der Deutschen Bahn jetzt zwei Gewerkschaften für eine Berufsgruppe gibt, lässt die Italiener nur mit der Schulter zucken. Fiat-Chef Sergio Marchionne musste ebenso wie die verschiedenen Alitalia-Chefs mit neun oder mehr verschiedenen Gewerkschaften verhandeln. 

Dabei vertreten die Gewerkschaften nicht etwa alle verschiedene Berufsstände. In Italien unterschieden die Gewerkschaften auch nach der politischen oder religiösen Ausrichtung: Da gibt es die historisch kommunistischen, die christdemokratischen, die radikalen oder die katholischen Gewerkschaften.

Und auch die sind sich nicht immer einig, was das Wohl der Arbeiter ist. So nehmen auch an den Streiks selten alle Arbeiter teil, und es gibt doch immer den ein oder anderen Zug oder Bus, der fährt. Ob jemand mitstreikt, kommt darauf an, ob die Forderungen der Gewerkschaft, de den Streik einberufen hat, auch ihren ideologischen, wirtschaftlichen Einstellungen seiner Gewerkschaft entspricht.

Deutschland italienisiert sich also gerade.

Katharina Kort, Mailand

Kommentare (2)

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Herr D. Dino54

12.12.2014, 13:43 Uhr

Endlich, so langsam werden die betroffenen Bürger/Wähler/Arbeitnehmer... w a c h !!!

Diese naive Arroganz und Willkür der "Politik" und der kranken Lobby sollte endlich entgegen getreten werden, aber friedlich !!!

Frau Margrit Steer

12.12.2014, 14:51 Uhr

Ich finde das gut. Es tut sich was. So kann es auch nicht weitergehen.
Hätten wir noch ordentliche Gewrkschaften, würden die auch steiken gegen den ganze Mist unsrer Regierung.
Unsere Regierung schräkt doch mehr und mehr die Freiheit ein.
Aber usnre Gewerkschaften sind Teil der Politik geworden. Sie fragen erst einmal ob sie streiken dürfen

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