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07.11.2014

00:25 Uhr

Arbeitslosigkeit in Frankreich

Hollande macht sich Vorwürfe

Schwaches Wachstum, Schulden, Arbeitslosigkeit: Mit Reformen wollte Hollande Frankreich aus der Misere holen. Nun zieht er Bilanz - und macht Erfolg in einem dieser Felder zur Bedingung für eine erneute Kandidatur.

Der französische Präsident Francois Hollande gab am Donnerstag sein erstes Live-Interview seit März 2013. AFP

Der französische Präsident Francois Hollande gab am Donnerstag sein erstes Live-Interview seit März 2013.

ParisZur Hälfte seiner Amtszeit und angesichts verheerender Umfragewerte hat Frankreichs Präsident François Hollande "Fehler" eingeräumt. Er werfe sich vor, dass er die Senkung der Arbeitslosigkeit für 2013 versprochen habe, was nicht eingetreten sei, sagte Hollande am Donnerstagabend bei seinem ersten großen Live-Fernsehinterview seit März 2013. Dadurch habe er bei vielen Franzosen "Hoffnung" geweckt.

Der Sozialist bekräftigte aber sein Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit und dass er im Falle eines Scheiterns nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren werde: "Wenn ich das nicht am Ende meiner Amtszeit erreiche, denken Sie, dass ich vor die Franzosen treten würde?" Die Wähler würden "unerbittlich" sein - "und sie hätten Recht", sagte Hollande.

Es gebe aber eben nicht nur Probleme, betonte Hollande, und warnte vor einer ständigen "Verunglimpfung" Frankreichs und "systematischen Attacken" gegen das Land. Sein Ziel sei es, dass Frankreich wieder an die Spitze komme. Zusätzliche Maßnahmen kündigte er kaum an. Den Franzosen versprach er aber, dass es ab 2015 keine zusätzliche Steuerlast geben werde.

Der Staatschef machte zugleich deutlich, dass er an seinem auch im eigenen Lager umstrittenen Reformkurs festhalten werde: "Ich werde in den zweieinhalb Jahren, die mir bleiben, mein Land bis zum Ende reformieren", versicherte er. Vor allem der linke Flügel der Sozialisten wirft ihm einen zu unternehmerfreundlichen Kurs vor.

In dem Interview begrüßte Hollande auch die deutschen Pläne für ein Investitionsprogramm. „Das ist eine gute Entscheidung“, sagte Hollande am Donnerstagabend im französischen Sender TF1 zum Berliner Vorhaben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor ein zusätzliches Investitionspaket von zehn Milliarden Euro zwischen 2016 und 2018 angekündigt.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Das kriselnde Frankreich fordert seit langem zusätzliche Anstrengungen Deutschlands zur Ankurbelung des Wachstums in Europa. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro für Berlin ins Gespräch gebracht. Die gleiche Summe will Frankreich in den kommenden Jahren in seinem defizitären Haushalt einsparen.

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