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02.05.2013

19:41 Uhr

Arbeitsmarkt

EU-Kommission fordert Sondertopf für Reformen

EU-Kommissionschef Barroso fordert ein Sonderbudget für die Eurozone. Dies soll Reformen anschieben, unter anderem bei der Berufsausbildung. Einige Länder fürchten Zusatzausgaben – darunter ist auch Deutschland.

Eine Arbeitsamt-Filiale in Madrid: Ein Sondertopf der EU soll Arbeitsmarktreformen in der Eurozone voranbringen. dpa

Eine Arbeitsamt-Filiale in Madrid: Ein Sondertopf der EU soll Arbeitsmarktreformen in der Eurozone voranbringen.

BrüsselDie EU-Kommission hat Forderungen nach einem Sonderbudget für Arbeitsmarktreformen in der Eurozone bekräftigt. „Wir schlagen vor, die sozialen Auswirkungen wichtiger Wirtschaftsreformen zu berücksichtigen und EU-Gelder zur Stärkung der sozialen Dimension der Währungsunion vorzusehen“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatte er gemeinsam mit den anderen EU-Kommissaren Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Unternehmen und öffentlichen Dienstleistern getroffen.

Es geht Barroso zufolge zum Beispiel um Mittel für die Berufsbildung. Die Idee ist umstritten: Deutschland und andere Staaten fürchten Zusatzausgaben. Die Kommission hatte im März Vorschläge gemacht.

Die gebrochenen Versprechen der Euro-Retter

Keine Finanzhilfe für Griechenland

„Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010

Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenlandpaket.

Keine dauerhaften Rettungsschirme

„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. Juli 2010

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS) ist zwar zeitlich befristet, aber die Euro-Finanzminister einigen sich Anfang 2012 auf den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Kein griechischer Schuldenschnitt

„Ich werde langsam müde, diese Gerüchte immer wieder zu dementieren."
Griechenlands früherer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am 18. April 2011

Im Oktober beschließen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einen Schuldenschnitt für Griechenland: Private Gläubiger und Banken verzichten auf 50 Prozent ihrer Forderungen.

Das Volumen der Rettungsschirme

„Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Januar 2011

Im April 2011 stellt Portugal Antrag auf Hilfe. Es wird klar, dass die bisher hinterlegten Bürgschaften nicht ausreichen, um die Kredite zu den gewünschten Zinskonditionen zu beschaffen. Im Juni beschließt die Euro-Zone, den EFSF auf 780 Milliarden Euro aufzustocken, durch den sogenannten Hebel wird das Volumen im Oktober auf mehr als 1000 Milliarden Euro erhöht.

Keine Haftungsunion

„Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni 2012

Im Oktober 2012 schlägt die Troika aus EU, EZB und IWF den Finanzministern der Euro-Zone einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor: Auch die öffentlichen Gläubiger sollen Athen nun einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Damit würde die Rettung Griechenlands erstmals die deutschen Steuerzahler wirklich Geld kosten. Schäuble lehnt ab und schlägt vor, Griechenland mehr Zeit zu geben.

Die Spareinlagen sind sicher

Die Europäische Union garantiert, dass Ersparnisse bis zu 100.000 Euro innerhalb der Währungsunion sicher sind.

Im Fall Zyperns war die Politik kurz davor, gegen ihre eigenen Zusagen zu verstoßen. Zunächst war geplant, Kleinsparer an der Bankenrettung zu beteiligen. Nach empörten Protesten wurde die Zwangsabgabe überarbeitet. Nun müssen nur noch zyprische Sparer mit einem Vermögen über 100.000 Euro haften.

Nur ein Einzelfall?

„Zypern war nun ein ganz besonderer Fall, das wusste jeder.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 28. März 2013

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hatte zuvor in Interviews die Einbeziehung von wohlhabenden Kunden zyprischer Banken in die Maßnahmen zur Zypern-Rettung als richtungsweisend hingestellt. Er bezeichnete sie als „Blaupause“ für andere Länder, relativierte die Aussagen dann später wieder.

Die Generalsekretärin des europäischen Gewerkschaftsbundes Etuc mahnte vor den sozialen Folgen der Sparpolitik. Es gebe ein „Gefühl sozialer Ungerechtigkeit“, sagte Bernadette Ségol. „Es muss etwas unternommen werden, wenn wir wollen, dass die Leute, die Bürger, die Arbeiter dem europäischen Projekt verbunden bleiben.“

Markus Beyrer vom europäischen Unternehmerverband Business Europe verteidigte hingegen den bisherigen Kurs Europas zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. „Ich glaube nicht, dass wir eine Alternative haben zu dem was wir tun, zu einem Ansatz, der ausgewogen ist zwischen Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen.“ Die Lage in den Krisenländern Europas sei angespannt, weil die Politik in der Vergangenheit Reformen vermieden habe und zu locker mit öffentlichen Geldern umgegangen sei.

Investitionen in die öffentliche Infrastruktur dürften aber nicht ausbleiben, appellierte Hans-Joachim Reck, Präsident des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP).

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

02.05.2013, 20:08 Uhr

WEG mit Staats-presse, Staats-Medien üerb Zwangs-GEZ-Gebühren !!

"Pressefinanzierung durch Rundfunkgebühr
Da muss das Misstrauen wachsen
02.05.2013 · Nordrhein-Westfalens Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann will mit Rundfunkgebühren eine Journalismus-Stiftung finanzieren. Nun zeigt der WDR auf, was daran faul ist. ..."

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/pressefinanzierung-durch-rundfunkgebuehr-da-muss-das-misstrauen-wachsen-12168734.html

Zahlmeister

02.05.2013, 20:43 Uhr

Dieses sogenannte Sonderbudget des Herrn Barroso ist, wenn ich richtig mitgezählt habe, die 83. Variation des Prinzips, den deutschen Steuerzahler für die Probleme zahlen zu lassen, die die Südstaaten verursacht haben.

Ich war einmal überzeugter Europäer.

Aber ich bin lernfähig.

Tabu

02.05.2013, 21:26 Uhr

man hätte es wissen können,gerade wenn Frankreich
mit involviert ist,wer die Lasten der südlichen
Peripherie tragen soll.
Die EU wurde zu dem einzigem Zweck geschaffen,
sich an Deutschland zu sanieren.
Soros fordert dieses ganz unverblümt.
Zitat:Die Deutschen haben die DDR aufgebaut,nun ist
der Süden Europas dran.
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit,wobei Spanien und Frankreich einen Wust an Schulabbrechern haben,
sollen die mal schön alleine lösen.
Wir haben selbst genügend Problemfälle.
Ab 1.1.2014,kommen noch etliche 10.000tausende dazu.



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