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12.01.2013

14:02 Uhr

Arbeitsmarkt

Frankreich beginnt mit Strukturreformen

VonThomas Hanke

Die Einigung der Sozialpartner auf einen flexibleren Arbeitsmarkt öffnet den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Dieser wichtige Schritt zur Modernisierung der Wirtschaft ist auch für Präsident Hollande ein großer Erfolg.

Bis zur Mitte der Woche sah es noch so aus, als würden die Verhandlungen in Frankreich scheitern. Reuters

Bis zur Mitte der Woche sah es noch so aus, als würden die Verhandlungen in Frankreich scheitern.

ParisMit einer tiefgreifenden Arbeitsmarktreform hat Frankreich in der Nacht zum Samstag Kurs auf die Modernisierung seiner Wirtschaft genommen. Arbeitgeberverbände und drei Gewerkschaften einigten sich nach mehrmonatigen Verhandlungen auf eine Flexibilisierung zugunsten der Unternehmen. Gleichzeitig erhalten die Arbeitnehmer neue Rechte, prekäre Arbeitsverhältnisse werden zurückgedrängt. Nicht nur für die französische Wirtschaft, sondern auch für die Regierung ist das ein großer Erfolg.
Frankreichs wichtigster Unternehmerverband Medef spricht in einer ersten Bewertung von einer Reform, die „Frankreich auf den höchsten europäischen Standard in Sachen Arbeitsmarkt und Sozialbeziehungen“ hebe. Damit werde ein hoher Grad von „Flexicurity“ erreicht. Der englische Begriff steht für die Kombination von flexiblem Arbeitsmarkt mit Sicherheit für die Arbeitnehmer. Frankreich könne nun „bedeutsame Fortschritte bei der Rückgewinnung seiner Wettbewerbsfähigkeit“ erreichen.

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Die Kassen sind leer, das Wachstum stagniert. Trotzdem erwarten die Franzosen Wohltaten.

Für die Unternehmen sind zwei Veränderungen besonders wichtig. Erstens können sie künftig bei schwierigen konjunkturellen Bedingungen für maximal zwei Jahre Löhne senken und/oder die Arbeitszeit verlängern, wenn es dafür innerhalb des Unternehmens eine Mehrheit der Arbeitnehmer gibt. Diese von Tarif- und Arbeitsverträgen abweichenden Bestimmungen sind verbindlich. Einzelne Arbeitnehmer können sich zwar unter Berufung auf ihren Arbeitsvertrag widersetzen, können dann aber entlassen werden.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Die neuen, den deutschen Öffnungsklauseln und Standortsicherungsverträgen ähnelnden Bestimmungen müssen vorsehen, dass die Beschäftigung auf gleichem Niveau erhalten bleibt und nach Ablauf des Krisenvertrages der eventuell erreichte wirtschaftliche Fortschritt auf gerechte Weise zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern geteilt wird.

Kommentare (13)

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leser

12.01.2013, 18:07 Uhr

Hollande wird also in Frankreich machen wollen, was Schröder hier in Deutschland gemacht hatte?

Prost Mahlzeit: Das sind ja keine Strukturreformen, zu denen sich die Hollande-Adminstration anschickt.

Das ist: Frankreich ähnlich in den Privatisierungssog hineinzudelegieren, der global en vogue zu sein scheint.

Mit blöden Deutschen mag das angehen.

Mit Franzosen dürfte das, gelinde gesagt, etwas schwieriger werden, weil Franzosen wissen was eine Revolution ist.

Davon haben die Einflüsterer Hollandes ganz offenkundig gar keine Vorstellung (mehr).

eh_wurscht

12.01.2013, 18:14 Uhr

Früher noch lautete ein Diktum in den Führungsebenen: moderne Schweinemast.

Inzwischen, in der MBA-Logik weitergedacht: moderne Menschenhaltung.

Hadykhalil

12.01.2013, 20:41 Uhr

Krisenentwicklungen
Um Krisen erfolgreich zu managen, braucht man gutes Krisenmangement. Das spricht für sich selbst. Die Gegenwätige Weltwirtschafts, Schulden und Finanz- Handelskrieg, Rohstoff- und Umweltkrise lässt sich aber nicht mehr „so einfach“ managen. Das sind alles ungeheuer komplexe Systeme, zu denen es ebensoviele Meinungen, wie Experten gibt. Krisenmangment stopft Löcher, rennt der tatsächlichen Entwicklung hinterher. Am Ende der Krise steht ein Neuanfang, ein neues System das ist klar. Man kann nicht sagen, wie sich die Weltwirtschaft genau in den nächsten Jahren entwickelt und welche staatlichen und globalen Interventionen genau notwendig sind, oder wann die Krise zu Ende ist. Was man aber sagen kann, sehr sicher sagen kann, ist was am Ende der Krise sein wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Ein bekanntes und seriöses Wirtschaftsmagazin hat eine Studie in 2012 veröffentlicht, wonach 90 % des Reichtums samt der Produktionsmittel ca 200 Familien auf der Welt gehören.Wenn man jetzt noch bedenkt, das in jeder Wirtschaftskrise, meines Wissens ohne Ausnahme, Konzentrationsprozesse stattfinden, dann braucht man nur noch eins und eins zusammenzählen und das ergibt bei mir immer noch 2. Deshalb reicht gutes Krisenmanagement nicht aus um die Krise zu bewältigen und die Demokratie zu retten.
Hady Khalil

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