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24.03.2016

16:53 Uhr

Arbeitsmarktreform in Frankreich

Zerreißprobe für Hollandes Sozialisten

Für Frankreichs Staatschef Hollande läuft es nicht gut: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Beliebtheit im Keller. Nun soll eine Reform Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen – doch die Partei ist gespalten.

Während die Parteilinke die Reformen auch als Angriff auf die 35-Stunden-Woche verstehen, schätzen Befürworter die Wirkung auf die Arbeitslosigkeit positiv ein. AP

Zwischen zwei Stühlen

Während die Parteilinke die Reformen auch als Angriff auf die 35-Stunden-Woche verstehen, schätzen Befürworter die Wirkung auf die Arbeitslosigkeit positiv ein.

ParisBislang sind vor allem Schüler und Studenten auf der Straße: Vorgeplänkel zur großen Kraftprobe mit den Gewerkschaften, die der Pariser Regierung in der kommenden Woche bevorstehen könnte. Frankreich will endlich sein hochkomplexes Arbeitsrecht überarbeiten, aber die Reform hat Entrüstung ausgelöst und Präsident François Hollande auch im eigenen Lager in die Bredouille gebracht. Traditionalisten und Reformer bekriegen sich erbittert – gut ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen ist die Sozialistische Partei tief gespalten.

„Der politische Effekt ist desaströs“, sagt Professor Henrik Uterwedde vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. Eine Analyse des Pariser Büros der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung spricht von einer „(sozial)politischen Bombe“ und der „voraussichtlich härtesten Zerreißprobe der Legislaturperiode“ für die französische Linke.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Was ist passiert? Die Regierung steht unter Zugzwang, gut ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen ist die Arbeitslosigkeit weiter nahe an Rekordniveau, mehr als 3,5 Millionen Menschen haben keinen Job. Vor allem junge Leute hangeln sich oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten.

Der am Donnerstag im Kabinett beratene Gesetzesvorschlag will die starren Regeln des französischen Arbeitsrechts durch mehr Flexibilität ersetzen. Wichtigster Baustein: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit haben, auf Betriebsebene über die Ausgestaltung von Arbeitszeiten zu verhandeln. Für Arbeitsministerin Myriam El Khomri „ein neuer Elan für die soziale Demokratie“. Für den linken Flügel der Regierungspartei dagegen ein Affront und Tabubruch, wurde es doch als Angriff auf die für die Sozialisten heilige 35-Stunden-Woche verstanden.

Kaum war vor einigen Wochen der erste Entwurf durchgesickert, fielen Präsident François Hollande seine Genossen in den Rücken. „Zu viel ist zu viel!“, schrieben Ex-Parteichefin Martine Aubry und eine Reihe weitere linker Kritiker in einem Brandbrief. „Es zeichnet sich nicht mehr nur das Scheitern der fünfjährigen Amtszeit (Hollandes) ab, sondern eine dauerhafte Schwächung Frankreichs“, warnten sie.

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