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14.01.2008

11:25 Uhr

Arbeitsrecht

Frankreich lockert Arbeitsrecht

VonRuth Berschens

Frankreich will sein rigides Arbeitsrecht liberalisieren. Für Unternehmen soll es einfacher werden, Mitarbeiter zu entlassen. Andererseits sollen gekündigte Arbeitnehmer höhere Abfindungen erhalten und während der Arbeitslosigkeit sozial besser abgesichert sein. Nun müssen die Gewerkschaftsspitzen der Vereinbarung zustimmen.

Frankreichs Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot lobte die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Foto: ap ap

Frankreichs Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot lobte die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Foto: ap

PARIS. Darauf haben sich Unterhändler von Arbeitgeber und Gewerkschaften am Wochenende nach monatelangen Verhandlungen verständigt. Die Gewerkschaftsspitzen müssen der Vereinbarung noch zustimmen. Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot lobte das Ergebnis als „historisch“.

Der Kompromiss kam unter massiven politischen Druck zustande. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sieht in dem starren französischen Arbeitsrecht einen Hauptgrund für die hohe Arbeitslosigkeit. In der Tat scheuen Unternehmen oft vor Neueinstellungen zurück, weil ihnen im Falle von Entlassungen langwierige Gerichtsverfahren mit unabsehbaren Kosten drohen. Schon kurz nach seinem Wahlsieg im Mai 2007 hatte Sarkozy die Tarifparteien aufgefordert, gemeinsam einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

Dafür hatte Sarkozy eine Frist bis zum Jahreswechsel gesetzt. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften bis dahin keinen gemeinsamen Vorschlag zustande brächten, dann werde die Regierung über die Köpfe der Tarifpartner hinweg eine Reform auf den Weg bringen, drohte Sarkozy.

Dazu hat der Präsident ziemlich drastische Vorstellungen: Ein einziger Arbeitsvertrag mit einheitlichem Kündigungsschutz solle für alle Arbeitnehmer gelten und das gültige äußerst verworrene Arbeitsrecht solle komplett entfallen, hatte Sarkozy in seinem Wahlkampf im Frühjahr 2007 verlangt. An einem derart radikalen Schnitt sind weder die Arbeitgeber noch die Gewerkschaften interessiert. Deshalb wuchs auf beiden Seiten die Bereitschaft, sich zu einem gemeinsamen Vorschlag zusammenzuraufen.

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