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12.05.2016

15:08 Uhr

Arbeitsrecht in Frankreich

Großer Widerstand am Tag der Entscheidung

Vor der Abstimmung über die Arbeitsrechtsreform von Präsident Hollande protestieren erneut Tausende Franzosen im gesamten Land. Hollande macht sich erneut für seine Pläne stark. Ein Ergebnis wird für den Abend erwartet.

Der „Text des Fortschritts“, wie ihn Präsident Hollande bezeichnet, stößt auf große Proteste. In vielen Städten Frankreichs, wie hier in Marseille, zogen Gegner der Reform auf die Straße. AFP; Files; Francois Guillot

Demonstrationen in Frankreich

Der „Text des Fortschritts“, wie ihn Präsident Hollande bezeichnet, stößt auf große Proteste. In vielen Städten Frankreichs, wie hier in Marseille, zogen Gegner der Reform auf die Straße.

ParisSchicksalstag für die umstrittene Arbeitsrechtsreform von Frankreichs Staatschef François Hollande: Begleitet von Straßenprotesten muss sich die sozialistische Regierung am Donnerstagabend einer Misstrauensabstimmung stellen, um das Vorhaben auch gegen erbitterten Widerstand aus den eigenen Reihen durch die Nationalversammlung zu bekommen. Ein Scheitern des Misstrauensantrags der konservativen Opposition gilt als wahrscheinlich – damit wäre die Arbeitsrechtsreform automatisch in erster Lesung angenommen.

Gegen Hollandes Pläne zur Lockerung des französischen Arbeitsrechts machen Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen schon seit Wochen mobil. Auf erbitterten Widerstand stößt die Reform auch bei dutzenden Abgeordneten der regierenden Sozialisten. Diese kritisieren das Vorhaben als zu unternehmerfreundlich und sehen eine Beschneidung von Arbeitnehmerrechten.

Weil eine Mehrheit für die Reform in der Nationalversammlung deswegen nicht sicher ist, wollen Hollande und Premierminister Manuel Valls die Gesetzesvorlage auf einem Sonderweg durch das Abgeordnetenhaus boxen. Die Regierung griff dazu auf Artikel 49, Absatz 3 der französischen Verfassung zurück. Dieser sieht vor, dass ein Gesetz auch ohne Abstimmung die Nationalversammlung passieren kann – wenn ein eingereichter Misstrauensantrag scheitert.

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35-Stunden-Woche

Formell lässt die Regierung die 35-Stunden unangetastet, erlaubt den Firmen aber mehr Flexibilität. Vorübergehend sollen die Angestellten auch 48 Stunden pro Woche und in Zwölfstundenschichten arbeiten können. In „außergewöhnlichen Fällen“ sollen sogar bis zu 60 Arbeitsstunden pro Woche möglich sein. Für einen begrenzten Zeitraum sollen die Angestellten zudem Überstunden leisten können, die nicht bezahlt, sondern in Freizeit abgegolten werden. Damit sollen die Firmen auf unterschiedliche Auftragslagen reagieren können.

Betriebstarife

Einzelne Firmen sollen von Branchentarifen abweichen und stattdessen eigene Vereinbarungen treffen dürfen. Diese müssen sie mit Gewerkschaftsvertretern aushandeln. Die Gewerkschaften fürchten, dass solche Verträge der Belegschaft weniger Schutz bieten als Branchenvereinbarungen.

Recht auf Unerreichbarkeit

Die Regierung will regeln, wann Angestellte elektronische Geräte wie Laptops und Mobiltelefone abschalten dürfen und damit für ihre Arbeitgeber nicht erreichbar sind – etwa nach Feierabend oder am Wochenende. Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten sollen mit den Gewerkschaften dazu Verhaltensrichtlinien aushandeln. Kleinere Firmen müssen ihre entsprechenden Grundsätze veröffentlichen.

Kündigungsschutz

Die Regierung will die Zahl der Kündigungsschutzklagen verringern, die viele Unternehmen davor zurückschrecken lassen, in wirtschaftlich guten Zeiten neue Mitarbeiter einzustellen. Dazu will sie im Gesetz klarstellen, unter welchen Umständen Unternehmen mit weniger als 300 Mitarbeitern Angestellte entlassen dürfen – etwa, weil sie weniger Aufträge bekommen oder mehrere Quartale hintereinander geringere Einnahmen verzeichnen.

Unterstützung für Jugendliche

Junge Leute, die keine Arbeit und keine finanziellen Rücklagen haben, nicht zur Schule gehen oder studieren und keine Fachausbildung absolvieren, sollen 461 Euro Unterstützung pro Monat erhalten. Außerdem sollen sie bei der Suche nach einem Job unterstützt werden.

Damit ist zu rechnen: Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die notwendige absolute Mehrheit von 288 Abgeordneten für den Antrag der konservativen Opposition stimmt – auch wenn die Linksfront am Donnerstag dazu aufrief, für den Misstrauensantrag zu stimmen.

Die Parlamentsdebatte beginnt gegen 16.00 Uhr, mit der Abstimmung wird gegen 19.00 Uhr gerechnet. In einem nächsten Schritt wird sich der französische Senat mit der Arbeitsrechtsreform befassen.

Sozialistische Abweichler sowie Abgeordnete von Linksfront und Grünen hatten am Mittwoch ebenfalls versucht, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzureichen. Sie scheiterten aber knapp mit ihrem Vorhaben: Anstelle der benötigten 58 Abgeordneten unterzeichneten nur 56 Abgeordnete den Antrag. Dass rund 30 Sozialisten den Antrag gegen die eigene Regierung unterzeichneten zeigt aber, wie groß der Widerstand gegen die Reform ist.

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Hollande warb am Donnerstag erneut für die Reform und sprach von einem „Text des Fortschritts“. Es gehe nicht darum, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Mit seiner Reform will Hollande im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit unter anderem Unternehmen mehr Flexibilität einräumen.

Nachdem es in den vergangenen Wochen bereits Großdemonstrationen gegen die Reformpläne gegeben hatte, kam es am Donnerstag zu neuen Protesten. Schüler blockierten unter anderem in Paris die Zugänge zu Gymnasien. Die Gewerkschaften haben zu landesweiten Kundgebungen aufgerufen.

Von

afp

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