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30.03.2006

14:35 Uhr

Arbeitsrechtsreform

Gewerkschaften drohen Chirac mit „schweren Konsequenzen“

Der Streit um die Arbeitsrechtsreform in Frankreich geht in eine entscheidende Phase: Mit Spannung warten Gegner und Verteidiger des Gestzes auf die heute anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts. Wie sich die Richter zur Rechtmäßigkeit stellen, gilt als Markstein für den weiteren Verlauf des innenpolitischen Streits.

Jacques Chirac: Hat sein Schicksal mit dessen Villepins verknüpft. Foto. dpa Quelle: dpa

Jacques Chirac: Hat sein Schicksal mit dessen Villepins verknüpft. Foto. dpa

HB PARIS. Präsident Jacques Chirac wollte sich nach der Entscheidung des Gerichts äußern. Die Gewerkschaften hatten ihn aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen und den geplanten Abbau des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer zurückzunehmen. Sie warnten vor „sehr schweren Konsequenzen“, sollte Chirac auf dem Gesetz beharren.

Gewerkschaften und Studentenverbände laufen seit Wochen Sturm gegen den so genannten Erstanstellungsvertrag (CPE) von Premierminister Dominique de Villepin, der für Berufsanfänger bis 26 Jahre eine Probezeit von zwei Jahren vorsieht, während der eine Entlassung ohne Angabe von Gründen möglich ist.

Die landesweiten Proteste ebbten auch am Donnerstag nicht ab. Hunderte Studenten behinderten den Verkehr in mehreren Großstädten. Sie blockierten etwa in Paris, Nantes und Aix-en-Provence vorübergehend Straßen. In Hauptbahnhof von Marseille setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die Gleise besetzt hatten. Für den kommenden Dienstag ist erneut ein nationaler Aktionstag geplant. Die Organisatoren wollen die „immer stärkere Welle der Empörung“ nutzen.

Sollte Chirac das Gesetz mit der zweijährigen Probezeit und der Möglichkeit einer Kündigung ohne Begründung verkünden, könnte sich die Kraftprobe noch weiter verschärfen. Etwas mehr als ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit hat Chirac sein Schicksal nach französischen Analysen mit dem seines Premiers Villepins verknüpft.

Villepin beriet indes mit der Nummer zwei im Kabinett, Innenminister Nicolas Sarkozy, über das weitere Vorgehen. Sarkozy, der auch Vorsitzender der Regierungspartei UMP ist, hat dafür plädiert, das Gesetz zunächst nicht umzusetzen. Villepin dringt dagegen darauf, dass Staatspräsident Jacques Chirac das Gesetz bei einem positiven Bescheid des Verfassungsrats umgehend in Kraft setzt.

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