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01.07.2013

19:54 Uhr

Architekt des Sparprogramms

Portugals Finanzminister tritt zurück

Finanzminister Vítor Gaspar gilt schon lange als das unbeliebteste Regierungsmitglied im Euro-Krisenland Portugal. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts wirft der Architekt der harten Sparpolitik nun hin.

Hier trifft Victor Gaspar (r.) noch seinen irischen Amtskollegen. Jetzt hat er seinen Rücktritt verkündet. ap

Hier trifft Victor Gaspar (r.) noch seinen irischen Amtskollegen. Jetzt hat er seinen Rücktritt verkündet.

LissabonDer portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar wirft wegen des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung für seinen Sparkurs das Handtuch. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho übermittelte Präsident Anibal Cavaco Silva am Montag das Rücktrittsgesuch von Gaspar. Darin nannte der Minister als weiteren Grund die jüngsten Rückschläge bei der Verringerung des Haushaltsdefizits, die seine Glaubwürdigkeit in Frage stellten. Das Urteil des Verfassungsgerichts, das Teile des Sparpakets für unrechtmäßig erklärt hatte, habe ebenfalls eine Rolle gespielt. Nachfolgerin wird Finanzstaatssekretärin Maria Luis de Albuquerque.

Gaspar gilt als Architekt der umstrittenen Sparmaßnahmen, die Portugal im Gegenzug für das Hilfsprogramm im Volumen von 78 Milliarden Euro den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds zugesagt hatte. Die Einschnitte und Kürzungen haben zu wütenden Protesten geführt und das südeuropäische Land in die tiefste Wirtschaftskrise seit über 40 Jahren gestürzt. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordhoch geklettert.

Mittlerweile schließt Portugal eine weitere Lockerung seiner Defizitziele im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht aus. Sollte der Wirtschaftsabschwung es notwendig machen, werde die Regierung mit einer entsprechenden Bitte bei den Geldgebern nicht zögern, hatte Ministerpräsident Coelho erst Anfang vergangener Woche gesagt. Einige Euro-Zonen-Vertreter haben Portugal bereits ein Entgegenkommen in Aussicht gestellt.

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Die Euro-Partner und der IWF hatten erst im März die Defizitziele für Portugal im Rahmen des milliardenschweren Hilfsprogramms heruntergesetzt. Demnach soll das Land sein Haushaltsdefizit im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 5,5 Prozent von 6,4 Prozent 2012 senken und im nächsten Jahr auf vier Prozent. Portugal steckt das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Das ist die längste Durststrecke für die Wirtschaft seit 1970. In diesem Jahr wird ein Rückgang von 2,3 Prozent erwartet, nach 3,2 Prozent 2012.

Nach Angaben der portugiesischen Statistikbehörde hat sich das Loch im Staatshaushalt im ersten Quartal auf 10,6 Prozent nach 7,9 Prozent im Vorjahreszeitraum vergrößert. Über zwölf Monate betrachtet wuchs das Defizit bis Ende März auf 7,1 nach 6,4 Prozent in den zwölf Monaten bis Ende Dezember 2012. Damit droht die Regierung ihre Haushaltsvorgaben im Zuge des milliardenschweren Euro-Rettungsprogramms zu verfehlen.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Nostradamus

01.07.2013, 20:32 Uhr

Der portugiesische Finanzminister hat die Faxen dicke, und Mario Monti will die Regierung in Italien verlassen - das sind die ersten Anzeichen einer sich auswachsenden Systemkrise in den südeuropäischen EU-Ländern. Von Griechenland und Zypern, deren Regierungen seit eh und je von mafiösen Strukturen zersetzt ist, will ich erst gar nicht reden. Wenn diese Länder nicht am Tropf der EU hingen, wären dort längst faschistische Urstände gefeiert worden. So wird das alles noch ein wenig verzögert, bis dann die Keule umso härter und martialischer zuschlagen wird, und alle demokratischen Strukturen zerstören wird.

teer_schweinstueck

01.07.2013, 21:05 Uhr

....so ein Kasper, der Gaspar....

Oekonomix

01.07.2013, 21:06 Uhr

Das erinnert mich sehr an Griechenland

Auch dort trat der Finanzminister zurück um Venizelos Platz zu machen. Dieser steuerte das Land direkt Richtung Schuldenschnitt. Nun sind auch die Portugiesen des Sparens leid, wo es doch viel leichter ginge - wie die Griechen bewiesen haben.

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