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20.04.2016

19:39 Uhr

ARD-Reporter Schwenck

Türkei verweigerte Einreise aus „Sicherheitsgründen“

Dem ARD-Korrespondenten Volker Schwenck ist die Einreise in die Türkei verweigert worden. Das Land hat damit massive Kritik auf sich gezogen. Die türkische Regierung verweist auf eine fehlende Akkreditierung.

Der ARD-Korrespondent wurde bei seiner Einreise in die Türkei am Flughafen in Istanbul von türkischen Behörden festgesetzt. SWR

Volker Schwenck

Der ARD-Korrespondent wurde bei seiner Einreise in die Türkei am Flughafen in Istanbul von türkischen Behörden festgesetzt.

IstanbulDie Türkei hat dem ARD-Korrespondenten Volker Schwenck nach eigenen Angaben die Einreise „aus Sicherheitsgründen“ verweigert. Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus erklärte zudem am Mittwoch vor Journalisten in Ankara, Schwenck habe weder eine Presseakkreditierung für die Türkei besessen noch eine beantragt.

In der Türkei müssen ausländische Korrespondenten bei der der Regierung unterstellten Generaldirektion für Presse und Information eine Akkreditierung beantragen, um arbeiten zu dürfen. Eine solche Akkreditierung ist auch in anderen Staaten üblich.

Der Leiter des ARD-Fernsehstudios in Kairo war am Dienstag im Flughafen in Istanbul zwölf Stunden festgesetzt worden und erst am Abend wieder in Kairo eingetroffen. Für das Einreiseverbot hatte die Türkei massive Kritik geerntet.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte am Mittwoch eine Aufklärung der Hintergründe. „Die Pressefreiheit ist Grundlage jeder demokratischen Kultur“, schrieb er auf Twitter.

Böhmermann versus Erdogan – Was bisher geschah

17. März

Im NDR macht sich die Satire-Sendung „extra 3“ in einem Lied über Erdogan lustig.

22. März

Die Türkei bestellt den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um sich über den zweiminütigen Film zu beschweren.

29. März

Die Bundesregierung weist den Protest in einem Telefonat mit der türkischen Seite zurück: Die Presse- und Meinungsfreiheit sei nicht verhandelbar.

31. März

Satiriker Jan Böhmermann liest in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht über Erdogan vor, das unter die Gürtellinie geht. Böhmermann will damit nach eigener Aussage die Unterschiede zwischen erlaubter und verbotener Satire aufzeigen.

1. April

Das ZDF gibt bekannt, dass der Beitrag aus der Mediathek gelöscht und nicht wie vorgesehen wiederholt wird.

3. April

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Böhmermanns Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als „bewusst verletzend“. Gleichzeitig bekräftigt sie den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit.

6. April

Die Staatsanwaltschaft Mainz teilt mit, dass sie wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten ermittelt. Zuvor seien rund 20 Strafanzeigen eingegangen.

10. April

Aus Berliner Regierungskreisen wird bekannt, dass die Türkei in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt eine Bestrafung von Böhmermann verlangt.

11. April

Die Bundesregierung kündigt an, die Forderung zu prüfen. Regierungssprecher Steffen Seibert betont, die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Kanzlerin Merkel nicht verhandelbar. Die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigt einen Strafantrag Erdogans gegen Böhmermann wegen Beleidigung.

In der ARD-Tagesthemen berichtete Schwenck am Dienstagabend, dass er nicht über den genauen Grund seiner Ausweisung informiert worden sei. „Die Kollegen in Istanbul haben herausgefunden, es hat irgendwas mit Grenzverletzungen zu tun, aber mehr wurde mir nicht mitgeteilt.“

Schwenck war auf dem Weg zu einer Reportage über Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Er sagte, Juristen müssten nun klären, was genau ihm vorgeworfen werde. „Denn für die Berichterstattung über Syrien ist es für uns absolut notwendig, dass wir in die Türkei reisen können. Wenn das nicht mehr geht, dann wäre das ein großes Problem.“

Schwenck hatte in der Vergangenheit häufiger aus den Rebellengebieten in Nordsyrien berichtet, in die Journalisten in der Regel über die Türkei eingereist sind. Die Türkei hat solche Reisen lange geduldet oder sogar erlaubt, wertet sie inzwischen aber als illegale Grenzübertritte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Dienstag besorgt über das Einreiseverbot geäußert, ihr Stellvertreter Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem „mehr als problematischen Akt“.

In den vergangenen Monaten ist mehreren Journalisten die Einreise in die Türkei verweigert worden. Andere wurden unter anderem wegen illegalen Grenzübertritts von Syrien ausgewiesen.

Von

dpa

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