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27.01.2015

04:48 Uhr

Argentinien

Kirchner will Geheimdienst auflösen

In der ersten Fernsehansprache seit dem Tod von Staatsanwalt Nisman kündigt Argentiniens Präsidentin radikale Maßnahmen an. Der Geheimdienst, seit Untergang der Diktatur unverändert, soll aufgelöst werden.

Argentinien Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner bei ihrer Fernsehansprache, in der sie die Auflösung des Geheimdienstes ankündigt. Reuters

Argentinien Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner bei ihrer Fernsehansprache, in der sie die Auflösung des Geheimdienstes ankündigt.

Buenos AiresDie argentinische Präsidentin Cristina Kirchner hat gut eine Woche nach dem ungeklärten Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman die Auflösung des Geheimdienstes angekündigt. Ein neuer, transparenterer Sicherheitsdienst müsse gegründet werden, sagte Kirchner am Montagabend im Fernsehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde an den Kongress gehen, noch bevor sie am Wochenende nach China reise.

„Wir müssen die Geheimdienste durchsichtiger machen, weil sie den Interessen des Landes nicht gedient haben“, sagte sie. Seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie hätten sich die Geheimdienste kaum verändert. Kirchner äußerte sich erstmals in einer Fernsehansprache, seit Staatsanwalt Nisman am 18. Januar tot und mit einer Pistole neben sich in seiner Wohnung gefunden worden war.

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Der Tod von Staatsanwalt Alberto Nisman wirft viele Fragen auf, er hatte schwere Vorwürfe gegen die argentinische Präsidentin erhoben. Cristina Fernández de Kirchner droht die wohl größte Krise ihrer Amtszeit.

Nisman hatte jahrelang den Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires im Jahr 1994 untersucht, bei dem 85 Menschen getötet wurden. Nisman warf Kirchner vor, sie habe versucht, die Ermittlungen gegen tatverdächtige Iraner zu stoppen. Ihr Ziel sei es gewesen, die Beziehungen zum Iran zu verbessern und ein Ölgeschäft einzufädeln. Der Staatsanwalt starb, kurz bevor er im Parlament seine Vorwürfe gegen die Präsidentin erläutern sollte. Kirchner hatte die Anschuldigung als absurd bezeichnet. Nach Darstellung der Regierung steht der Skandal in Zusammenhang mit einem Machtkampf innerhalb des Geheimdienstes.

Der Geheimdienst SI, der früher Side hieß, genießt weitreichende Autonomie und Machtbefugnisse. Während des sogenannten schmutzigen Krieges zur Zeit der Militärdiktatur 1976 bis 1983 verfolgte er marxistische Rebellen, Gewerkschaften und linke Gruppen.

Die Affäre um Nismans Tod sorgt zehn Monate vor der Präsidentenwahl für erhebliche Unruhe. Laut Verfassung kann Kirchner nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.

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rtr

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