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22.08.2014

08:42 Uhr

Argentinischer Schuldenstreit

Wie ein Mensch, den man auslacht

Argentinien wird im Schuldenstreit mit Hedgefonds erneut von einem US-Richter gerüffelt. Dieser vergleicht die Zahlungsverweigerung des Landes mit einem Hauskäufer, der zu wenig Geld hat.

Argentiniens Präsidentin Christina Kirchner: Ihr Plan, das US-Urteil zu umgehen, scheint gescheitert. Reuters

Argentiniens Präsidentin Christina Kirchner: Ihr Plan, das US-Urteil zu umgehen, scheint gescheitert.

New YorkArgentinien hat im Schuldenstreit mit US-Hedgefonds vor Gericht einen weiteren Dämpfer erlitten. Der Plan der Regierung in Buenos Aires, andere Gläubiger über einen Umweg auszuzahlen, sei illegal und dürfe nicht ausgeführt werden, befand US-Bundesrichter Thomas Griesa am Donnerstag in New York. Doch sah er von der Forderung von Rechtsvertretern der Hedgefonds ab, Argentinien wegen Missachtung des Gerichts zu verurteilen. Vielmehr sollten sich die Konfliktparteien auf eine endgültige Einigung konzentrieren, sagte Griesa.

Argentinien hatte Ende Juli wegen des Rechtsstreits formal die zweite Staatspleite binnen 13 Jahren anmelden müssen. Kern des Disputs: Der Hedgefonds NML Capital und andere Gläubiger fordern von Buenos Aires die volle Rückzahlung samt Zinsen aus einst günstig gekauften Anleihen.

Wie Argentinien in die Hand der Hedgefonds geriet

Gescheiterte Verhandlungen

2014 waren die Verhandlungen mit den Hedgefonds gescheitert, Argentinien konnte die Staatspleite nicht abwenden. Wie konnte es soweit kommen und wer war schuld?

Worum ging es bei diesem Schuldenstreit genau?

Buenos Aires lag seit Jahren mit den US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius im Clinch. Die Investoren um den New Yorker Milliardär Paul Singer hatten sich mit argentinischen Staatsanleihen eingedeckt, als diese wegen ihres hohen Ausfallrisikos stark im Kurs gesunken waren. Dann hatten sie auf volle Rückzahlung geklagt. Argentinien wollte die Hedgefonds aber auf keinen Fall bedienen. „Keinen Cent für die Aasgeier“, lautete das Motto der damaligen Präsidentin Cristina Kirchner.

Wie konnte Argentinien zahlungsunfähig sein, wenn es genug Geld hatte?

Die Schulden, um die gestritten wurde, resultierten noch aus der Staatspleite von 2001. Damals fehlten die Mittel, um laufende Rechnungen zu bezahlen. Etwa 93 Prozent der Gläubiger akzeptierten angesichts der aussichtslosen Lage einen massiven Forderungsverzicht, um nicht völlig leer auszugehen. Die Hedgefonds jedoch klagten erfolgreich dagegen, Verluste hinnehmen zu müssen. Weil Argentinien sich weigerte, sie auszuzahlen, durfte es laut einem Gerichtsurteil auch andere Anleihen nicht bedienen. Dies nennt man „technische Zahlungsunfähigkeit“.

Wie konnten zwei Fonds ein ganzes Land in die Knie zwingen?

Ein entscheidender Faktor war, dass Argentinien sich entschieden hatte, seine Anleihen in US-Dollar unter amerikanischem Recht auszugeben. Das ist durchaus üblich, wenn Länder, die wenig Vertrauen an den Finanzmärkten genießen, ihre Schuldpapiere für internationale Anleger attraktiver machen wollen. Für Argentinien hatte dies aber zur Folge, dass es sich mit den Hedgefonds vor US-Gerichten auseinandersetzen musste. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa schlug sich auf die Seite von Singer und Co und verdonnerte Argentinien, Schulden über mindestens 1,5 Milliarden Dollar bei den Hedgefonds zu begleichen. Solange das nicht geschehe, wollte er Zahlungen an andere Anleihehalter blockieren.

Weshalb wollte Argentinien partout nicht bezahlen?

Argentinien verweigerte sich nicht allein aus Sturheit, es gab auch rationale Gründe: Wenn Buenos Aires die Forderung damals in voller Höhe beglichen hätte, wäre eine Vertragsklausel zum Zuge gekommen. Diese hätte das Land verpflichtet, auch denjenigen Gläubigern, die nach der Staatspleite von 2001 den Forderungsverzicht in Kauf genommen hatten, dieselben Konditionen wie den Hedgefonds einzuräumen. Damit wären nach Darstellung der Regierung bis zu dreistellige Milliarden-Beträge fällig gewesen. Dann wäre das Land wirklich pleite. „Das wäre ein Horror für die Argentinier“, sagte Wirtschaftsminister Axel Kicillof.

Die Einigung

15 Jahre nach der Staatspleite, im Februar 2016, kommt die kaum noch für möglich gehaltene Einigung: Nach Angaben des Schlichters Pollack bekommen die Hedgefonds Elliott, Aurelius und ihre Verbündeten rund 75 Prozent ihrer aufgelaufenen Forderungen ausbezahlt. Das ist weniger als verlangt, aber mehr als die meisten anderen Gläubiger erhalten haben.

Nach der ersten Staatspleite 2001 hatte Argentinien sich mit anderen Gläubigern darauf geeinigt, alte, lukrative Staatsanleihen gegen geringer dotierte zu tauschen. Doch NML Capital und andere Gläubiger ließen sich darauf nicht ein und beharrten auf die Auszahlung von rund 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro).

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner hatte am Dienstag angekündigt, die Rückzahlung der argentinischen Staatsschulden künftig über den Finanzplatz Buenos Aires abwickeln zu wollen. Eine Verabschiedung des Plans im Parlament gilt als sicher. Hintergrund des Vorhabens ist der festgefahrene Streit mit den beiden Hedgefonds Aurelius und NML Capital. Diese hatten argentinische Schuldscheine nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft und verlangen den Nennwert der Staatsanleihen.

Kommentare (11)

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Drittes Auge

22.08.2014, 10:04 Uhr

"Diese Aktion sei jedoch gesetzeswidrig, sagte Griesa am Donnerstag. Argentiniens Zahlungsverweigerung sei mit einem Mann zu vergleichen, der mit nur 80.000 Dollar auftauche, um ein 100.000 Dollar teures Grundstück zu kaufen und erkläre: „80.000 Dollar ist eine Menge Geld und meine Familie will einziehen.“ Ein solcher Mensch würde ausgelacht, fügte der Richter hinzu."

Sehr einseitige Sicht. Wer einem Schuldner der offensichtlich die Schulden nicht werthaltig zurückzahlen kann Kredit gibt oder gar von einem insolventen Schuldner Anleihen kauft, wird mindestens genauso ausgelacht. Witzigerweise läuft es aber derzeit so wie in des "Kaisers neue Kleider". Jeder sieht, dass der Kaiser nackt ist - und tut so als säher er es nicht und kauft munter weiter Anleihen von völlig überschuldeten Ländern -steht auch in Europa!

Offensichtlich geschieht das in der Hoffnung einen Dummen zu finden, der dafür gerade steht. Ausser der deutschen Bundesregierung die amtseidswidrig den deutschen Steuerzahler zum Bezahlen von Wett-/Spiel-/Staats- und Bankschulden von halb Europa verdonnert, gibt es aber wenige, die dumm genug sind, das tatsächlich zu tun.

Herr J.-Fr. Pella

22.08.2014, 10:04 Uhr

Eigentlich hat der US-Richter vollkommen recht, wenn er Argentinien mit einem Häuslebauer vergleicht, der zu wenig Geld hat.
Aber es gibt einen gravierenden Unterschied denn,
der Häusleverkäufer (Hedgefond) wusste im Vorfeld, dass sein Kunde k e i n Geld hat.
Wieder eine schöne Märchenstunde made in USA.

Herr Thomas Behrends

22.08.2014, 10:09 Uhr

Die Konfliktparteien sollen sich einigen befand der US-Richter.

Ja was wollen denn die US-Zockerfonds jetzt tun, wenn die Kirchnerregierung es weiterhin verweigert die Staatsschulden zu begleichen?

Die US-Army dazu bewegen Flugzeugträger und F-16 Bomber in Marsch zu setzen, um Argentinien einzunehmen?

Das Ganze klingt doch eher abenteuerlich! Der in Lateinamerika ohnehin kaputte Ruf der Gringos wäre dann ganz dahin!

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