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16.06.2017

20:19 Uhr

Arlene Foster

Der nordirische Machtfaktor

VonKatharina Slodczyk

Arlene Foster könnte eine entscheidende Rolle für die Stabilität der britischen Regierung zukommen. Die nordirische Politikerin überlebte nur knapp den Terror der IRA und polarisiert mit erzkonservativen Positionen.

Die Nordirin soll Premierministerin Theresa May die hauchdünne Mehrheit im britischen Unterhaus sichern. Reuters

Arlene Foster

Die Nordirin soll Premierministerin Theresa May die hauchdünne Mehrheit im britischen Unterhaus sichern.

LondonSie kann sich an diesen Tag im Jahr 1979 noch ganz genau erinnern: „Ich war in der Küche, meine Mutter saß auf der Tischkante, als wir die Schüsse hörten“, erzählt Arlene Foster im Gespräch mit einer nordirischen Zeitung Jahrzehnte später. „Ich wusste nicht, was passiert war – bis mein Vater auf allen vieren in die Küche kam und aus dem Kopf blutete.“

Acht Jahre war Foster damals alt, als die Terrororganisation IRA ihren Vater, einen Polizisten, fast getötet hätte. Und es war nicht das einzige Mal, dass Foster den blutigen Nordirlandkonflikt zwischen Protestanten und Katholiken hautnah mitbekam.

Einige Jahre später kam sie selbst knapp mit dem Leben davon, als die IRA einen Bombenanschlag auf ihren Schulbus verübte. Diese Erfahrungen haben die Chefin der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) geprägt – auch wenn sie sagt: „Wir sollten die Vergangenheit nicht bestimmen lassen, was wir in Zukunft tun.“

In Zukunft gehört voraussichtlich vor allem dies zu den Aufgaben der 46-Jährigen und ihrer Partei: Premierministerin Theresa May bei wichtigen Entscheidungen im britischen Unterhaus zu einer Mehrheit zu verhelfen. Wie das genau funktionieren soll und was Foster dafür im Gegenzug bekommt, das ist noch unklar. Die Gespräche zwischen den beiden Parteien sind noch nicht abgeschlossen. Als wesentlicher Grund für die Verzögerungen gilt der Hochhausbrand in London, bei dem mindestens 30 Menschen gestorben sind.

Das ist die nordirische DUP

Gegründet von Pfarrer Ian Paisle

Die Democratic Unionist Party (DUP) ist die wichtigste protestantisch-unionistische Partei in Nordirland. Sie wurde 1971 von dem als politischer Hardliner geltenden protestantischen Pfarrer Ian Paisley (1926-2014) gegründet. Derzeit wird sie von Arlene Foster geführt. Die DUP setzt sich strikt für den Erhalt der Einheit des Vereinigten Königreichs ein und vertritt im Nordirland-Konflikt die pro-britische Seite.

Pro Brexit

Die DUP befürwortet den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Beim Brexit-Referendum, bei dem Nordirland insgesamt für den Verbleib in der EU stimmte, hatten vor allem Gebiete der Unionisten für den Austritt votiert. Foster sprach sich aber wegen der besonderen Situation des einstigen Bürgerkriegslands an der Grenze zur Republik Irland gegen einen „harten“ Brexit aus, der Grenzkontrolle über die Zugehörigkeit zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion stellt. Nach einem Brexit verläuft nämlich eine EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland, die Nordiren befürchten dann wirtschaftliche Nachteile und Probleme, wenn sie ihre Verwandten auf der anderen Seite besuchen wollen.

Keine Koalition in Belfast

Die DUP und die katholisch-republikanische Sinn Fein, die sich seit 2007 die Macht teilen, verhandeln seit Wochen erfolglos über eine neue Regierungskoalition in Belfast. Aus der Parlamentswahl im März gingen die Unionisten nur noch mit hauchdünnem Vorsprung als stärkste Partei hervor. Das Bündnis war im Januar im Streit über ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien zerbrochen.

Der unbekannte „Königsmacher“

Da Premierministerin Theresa May in der Parlamentswahl die Mehrheit verloren hat, könnte die DUP zum „Königsmacher“ werden und ihr helfen, weiterhin eine Regierung zu führen. Offenbar wissen auch viele Briten nicht Bescheid über die nordirische Partei, die plötzlich landesweit so wichtig ist. Jedenfalls war sie die meistgegoogelte Partei im Land nach der Wahl. Auch die DUP-Website brach unter den vielen Anfragen fast zusammen.

Quelle: dpa

Es ist eine umstrittene und heikle Allianz, die sich zwischen May und Foster abzeichnet. Sie könnte den fragilen Frieden in Nordirland zwischen den englandtreuen Protestanten und dem katholischen Lager gefährden. Eigentlich soll die britische Zentralregierung seit dem Karfreitagsabkommen von 1998, das die blutigen Auseinandersetzungen in Nordirland offiziell beendete, die Aufgabe eines „ehrlichen Maklers“ in der einstigen Unruheprovinz übernehmen und daher neutral bleiben.

Doch das dürfte jetzt äußerst schwierig werden, warnte der ehemalige britischer Premierminister John Major jüngst in einem BBC-Interview, wenn es einen Deal zwischen der Londoner Zentralregierung und einer nordirischen Partei gebe.

Chaos nach der Wahl: Einsame May

Chaos nach der Wahl

Einsame May

Seit dem desaströsen Wahlergebnis der vergangenen Woche kämpft die britische Premierministerin um ihren Posten. Mit Hilfe der nordirischen DUP wollte sie die Mehrheit im Parlament erreichen – doch die lässt sie zappeln.

Das Bündnis zwischen May und Arlene Foster hat noch aus einem anderen Grund Kritik ausgelöst: Die DUP-Chefin vertritt zum Teil erzkonservativen Ansichten. Sie ist gegen die Homo-Ehe und gegen das Recht auf Abtreibung – selbst bei Frauen, die durch Vergewaltigung schwanger werden. Dennoch gibt sie sich als Vorkämpferin für Frauenrechte und zitiert gerne die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher: „Wenn Du willst, dass etwas gesagt wird, frag einen Mann. Wenn Du willst, dass etwas getan wird, frag eine Frau.“

Ihre politische Karriere hat Foster nach ihrem Jurastudium begonnen. Sie trat der Ulster Unionist Party (UUP) bei. Damals war das die einflussreichste Kraft des protestantischen Lagers. 2004 wechselte sie zur DUP. Die Partei war gegen das Karfreitagsabkommen – genauso wie Foster. Medienberichten zufolge begründete sie das vor allem mit einem Faktor: Es mache der IRA gegenüber zu viele Zugeständnisse und sehe nicht genug Unterstützung für die Opfer der Terrororganisation vor. Darauf beruht bis heute Fosters Ruf als unnachgiebige Politikerin.

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