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24.04.2014

15:39 Uhr

Armee-Einsatz

Russland kündigt Manöver an der Ukraine-Grenze an

Als Reaktion auf die Gewalt in der Ukraine beginnt Russland ein neues Militärmanöver. An der Grenze zur Ukraine sind bereits mehrere zehntausend Soldaten stationiert. Grund sind auch die Entwicklungen am Vormittag.

Gefechte im Osten der Ukraine

Ukrainisches Militär tötet Separatisten

Gefechte im Osten der Ukraine: Ukrainisches Militär tötet Separatisten

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Moskau/SlawjanskAls Reaktion auf den ukrainischen Militäreinsatz im Osten des Landes hat Russland am Donnerstag neue Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine angeordnet. Die Übungen in den Grenzregionen unter Beteiligung der Bataillone aus den „südlichen und westlichen Militärbezirken“ hätten bereits begonnen, zitierten russische Nachrichtenagenturen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Russland sei „gezwungen, auf die Entwicklungen in der Ukraine zu reagieren“. Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehrere zehntausend Soldaten stationiert. Sie hatten vor einigen Wochen in der Region bereits einmal ein Manöver abgehalten. Die ukrainische Zentralregierung und viele im Westen befürchten, dass Russland die Unruhen im Nachbarland als Vorwand für eine Militärintervention im Osten der Ukraine nutzen könnte.

Bereits am Vormittag hatte sich die Lage zugespitzt, als bei einem Schusswechsel nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk mindestens fünf prorussische Separatisten getötet worden. Ukrainische Spezialeinheiten eroberten dem Innenministerium in Kiew zufolge demnach bei einem „Anti-Terror-Einsatz“ drei Kontrollpunkte. Dabei sei auch ein Mitglied der Sicherheitskräfte verletzt worden.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Zuvor hatten auch Vertreter der moskautreuen „Volksmiliz“ von Gefechten berichtet. An weiteren Zugängen zu der Stadt im Norden des Gebiets Donezk gebe es ebenfalls Schusswechsel, sagte der selbst ernannte Milizchef Miroslaw Rudenko. Moskauer Staatsmedien zufolge stehen ukrainische Truppen wenige Kilometer vom Zentrum von Slawjansk entfernt, das von prorussischen Kräften kontrolliert wird. Hubschrauber seien in der Luft, Rauch stehe über der Stadt, hieß es.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des ukrainischen Militäreinsatzes im Osten des Landes mit „Konsequenzen“ gedroht. Sollte Kiew in der Ostukraine tatsächlich das Militär gegen die Bevölkerung einsetzen, sei das ein „schweres Verbrechen am eigenen Volk“, sagte Putin am Donnerstag. Zuvor wurden bei dem Militäreinsatz im ostukrainischen Slawjansk nach Angaben aus Kiew mehrere prorussische Aktivisten getötet.

Im knapp 50 Kilometer südöstlich gelegenen Artjomowsk wehrten ukrainische Soldaten eine Offensive von etwa 100 Angreifern auf eines der größten Waffenlager der Ukraine ab. Die Unbekannten hätten die Kaserne unter anderem mit Granaten attackiert, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Ein Soldat sei leicht verletzt worden, während die Angreifer „große Verluste“ erlitten hätten, sagte er. Unabhängige Berichte gab es nicht.

Russland rief zu „ernsthaften Verhandlungen“ in dem Konflikt auf. Nötig seien rasche Gespräche aller Seiten wie von Kremlchef Wladimir Putin gefordert, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einer Rede in der Moskauer Universität MGIMO. Er nahm vor allem die EU und die USA in die Pflicht. Russland habe in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten in der Ukraine „Dutzende Milliarden US-Dollar“ investiert. Die Ukraine müsse nun als blockfreier Staat zu einem Bindeglied zwischen Russland und Westeuropa werden. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ sagte der russische Leiter der Eurasischen Wirtschaftskommission, Viktor Christenko: „Niemand außer der Ukraine selbst hat das Land in die jetzige schreckliche Lage manövriert.“

Das vollständige Interview lesen Sie im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

US-Präsident Barack Obama sagte, die USA wollten sich zwar weiter um eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise bemühen. Er schloss aber weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus. Seine Regierung habe Vorbereitungen für die Möglichkeit getroffen, dass das Genfer Abkommen zwischen Russland, den USA und der EU sowie der Ukraine nicht die versprochenen Ergebnisse bringe, sagte Obama in Tokio.

Kommentare (20)

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24.04.2014, 16:10 Uhr

Etwas Analyse ist immer hilfreich um die Ursachen eines Konflikts zu erkennen. Die wichtigste Frage dabei ist: Wer hat einen Nutzen dabei und wem schadet der Konflikt? Ein Nutzen für Rußland ist in dieser Auseinandersetzung nicht zu erkennen, dagegen ist der mögliche Schaden wirtschaftlich und politisch erheblich. Ebenso haben die Länder der EU keinen Nutzen aber beträchtlichen Schaden aus dem Konflikt zu erwarten. Die einzige beteiligte Partei die erheblichen Nutzen aber keinen Schaden zu erwarten hat, sind die USA. Warum aber handelt die EU gegen die Interessen ihrer Mitgliedstaaten und was sind die Motive für den Konflikt? Hier stichpunktartig einige Denkanstöße: Rußland war schon immer der Erzfeind der USA (Breszynski-Doktrin), Vergeltung für Vereitelung des Syrien-Krieges, Vergeltung für Snowden-Asyl, Ablenkung von Problemen in der Euro-Zone speziell vor der Europawahl, Ablenkung von den streng geheimen Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen, Ablenkung vom NSA-Skandal, engeren Anbindung der europäischen Vasallenstaaten an die USA durch Schaffung eines gemeinsamen Feindes (wer wäre besser geeignet als Rußland für diese Rolle?) und Verschlechterung der Beziehungen zu Rußland, Verhinderung der in den USA geplanten Kürzung der Rüstungsausgaben, Vorwand für Druck zur Erhöhung der Rüstungsausgaben in EU-Staaten, Brechung des Widerstandes gegen Fracking in Westeuropa usw. All dies folgt bewährten Mustern der Vergangenheit in der Politik. Diese sind in der Geschichte wieder und wieder zu finden. Der ganze Ablauf wurde präzise und prägnant in G. Orwells "1984" beschrieben. Im Übrigen, wenn sich Rußland wirklich die Ukraine einverleiben wollte, warum gerade jetzt? Es hätte dies auch vor 10 oder 15 Jahren tun können, da war die Ukraine noch in einem besseren Zustand. Ich habe weder für Rußland noch für die Ukraine besondere Sympathien, möchte aber keine Eskalation eines Konfliktes der auch den Menschen hier schaden wird.(beitrag eines Foristen hier)

Account gelöscht!

24.04.2014, 16:22 Uhr

@ Fredi
Kein Nutzen für Russland? Auf welchem Planeten leben Sie?
BTW: Copy&Paste macht es nicht besser.

Account gelöscht!

24.04.2014, 16:30 Uhr

Wo ist der Nutzen für Rußland???

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