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24.04.2014

12:16 Uhr

Armee-Einsatz

Tote bei Gefechten in der Ostukraine

Der Ton zwischen Russland und den USA wird schärfer. Gazprom verlangt mehr als elf Milliarden Euro von der Ukraine. Bei dem Einsatz der ukrainischen Armee sterben nach Angaben aus Kiew fünf prorussische Kämpfer.

Mord an Politiker lässt Gewalt eskalieren

Separatisten rüsten sich für Angriff

Mord an Politiker lässt Gewalt eskalieren: Separatisten rüsten sich für Angriff

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Kiew/Moskau/ChisinauBei dem Einsatz der ukrainischen Armee in der von prorussischen Kräften gehaltenen Stadt Slawjansk sind nach Angaben der Regierung in Kiew mehrere Menschen getötet worden. Wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte, wurden „bis zu fünf“ prorussische Kämpfer getötet. Zuvor hatte die Armee einen Einsatz gestartet, um die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen.

Unterdessen wird der Ton zwischen den USA und Russland angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine rauer. Nun schaltet sich US-Präsident Barack Obama ein. Der drohte Russland mit weiteren Sanktionen. Derzeit würden neue Strafmaßnahmen vorbereitet, sagte Obama am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. „Bisher zumindest sehen wir nicht, dass sie dem Geist oder den Buchstaben der Einigung von Genf nachkommen“, sagte Obama. Sollte die Führung in Moskau das Abkommen weiter missachten, müsse sie mit „Konsequenzen“ rechnen. „Dann werden wir die Sanktionen verschärfen“, warnte Obama nach einem Gespräch mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe.

Allerdings bräuchten die USA die Hilfe ihrer Verbündeten, damit die Sanktionen auch wirksam seien. Er arbeite daran, entsprechenden Rückhalt zu bekommen. Zudem warf der US-Präsident Moskau vor, sich nicht an die Genfer Vereinbarung zur Entschärfung der Spannungen in der Ostukraine zu halten. „Bösartige und bewaffnete Männer“ würden weiter Gebäude in der Region besetzen, doch Moskau habe den Aktionen prorussischer Aufständischer nicht Einhalt geboten.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die USA am Mittwoch beschuldigt, das Vorgehen der prowestlichen Machthaber in Kiew zu steuern. Er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner „die Show dirigieren“, sagte er.

US-Außenminister John Kerry warf Moskau seinerseits vor, sich nicht ernsthaft um eine Beruhigung der Lage in der Ostukraine zu bemühen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief Moskau und Kiew gleichermaßen auf, zur Deeskalation beizutragen.

Die USA haben die Kritik des russischen Außenministers Sergej Lawrow an der Ukraine-Politik Washingtons scharf zurückgewiesen. Die Beschuldigung, die USA steuerten die Handlungen der Regierung in Kiew, sei „lächerlich“, sagte Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenamts am Mittwoch. „Diese Rhetorik ist kontraproduktiv und aufrührerisch.“ Zugleich verlangte sie die sofortige Freilassung eines von Milizen in der Ostukraine festgehaltenen US-Journalisten.

Kommentare (42)

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23.04.2014, 20:25 Uhr

Die USA scheinen wahnsinnig zu sein, weil sie sich überall einmischen. Auch China kritisiert inzwischen die Einkreisung durch die USA. Somit sitzt der größte Provokateur im Westen. Die große Mehrheit der deutschen Bürger kann die Verhaltensweisen der USA, der nicht legitimierten EU und deutscher Blockparteien-Politiker nicht mehr verstehen. Für solche provozierenden Aktionen hat kein Bürger seine Stimme abgegeben. Es muss Gespräche geben zwischen Moskau und der Ukraine, und der Westen hat sich rauszuhalten.

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23.04.2014, 20:26 Uhr

Etwas Analyse ist immer hilfreich um die Ursachen eines Konflikts zu erkennen. Die wichtigste Frage dabei ist: Wer hat einen Nutzen dabei und wem schadet der Konflikt? Ein Nutzen für Rußland ist in dieser Auseinandersetzung nicht zu erkennen, dagegen ist der mögliche Schaden wirtschaftlich und politisch erheblich. Ebenso haben die Länder der EU keinen Nutzen aber beträchtlichen Schaden aus dem Konflikt zu erwarten. Die einzige beteiligte Partei die erheblichen Nutzen aber keinen Schaden zu erwarten hat, sind die USA. Warum aber handelt die EU gegen die Interessen ihrer Mitgliedstaaten und was sind die Motive für den Konflikt? Hier stichpunktartig einige Denkanstöße: Rußland war schon immer der Erzfeind der USA (Breszynski-Doktrin), Vergeltung für Vereitelung des Syrien-Krieges, Vergeltung für Snowden-Asyl, Ablenkung von Problemen in der Euro-Zone speziell vor der Europawahl, Ablenkung von den streng geheimen Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen, Ablenkung vom NSA-Skandal, engeren Anbindung der europäischen Vasallenstaaten an die USA durch Schaffung eines gemeinsamen Feindes (wer wäre besser geeignet als Rußland für diese Rolle?) und Verschlechterung der Beziehungen zu Rußland, Verhinderung der in den USA geplanten Kürzung der Rüstungsausgaben, Vorwand für Druck zur Erhöhung der Rüstungsausgaben in EU-Staaten, Brechung des Widerstandes gegen Fracking in Westeuropa usw. All dies folgt bewährten Mustern der Vergangenheit in der Politik. Diese sind in der Geschichte wieder und wieder zu finden. Der ganze Ablauf wurde präzise und prägnant in G. Orwells "1984" beschrieben. Im Übrigen, wenn sich Rußland wirklich die Ukraine einverleiben wollte, warum gerade jetzt? Es hätte dies auch vor 10 oder 15 Jahren tun können, da war die Ukraine noch in einem besseren Zustand. Ich habe weder für Rußland noch für die Ukraine besondere Sympathien, möchte aber keine Eskalation eines Konfliktes der auch den Menschen hier schaden wird.
(treffende Analyse eines Foristen

Account gelöscht!

24.04.2014, 09:17 Uhr

Die Interessen der Amerikaner in dieser Angelegenheit sind

a) die politische und wirtschaftliche Spaltung Europas in zwei Teile: den EU-Teil und Rußland. Die Integration der Ukraine in EU/NATO ist dabei zweitrangig - es geht um die Isolation Rußlands und Desintegration eines eurasischen Wirtschaftsraumes, den die Amis nicht kontrollieren können. Dies folgt der uralten angloamerikanischen Hearthland-Theorie und die Strategie, die hier verfolgt wird, ist ganz primitiv das bekannte "Teile und Herrsche" bzw. die britische Version davon, "Balance of Power" in (Kontinental)Europa. Die Amerikaner werden also alles tun, um die Russen zu provozieren und zu einer militärischen Aktion zu veranlassen. Die ganz offensichtliche Kriegshetze der US-gesteuerten deutschen und internationalen Presse spricht Bände.

b) Neben der Spaltung ist das zweite Interesse die Beherrschung Rest-Europas (den EU-Teil), was nach Kissinger am besten durch die Kontrolle des Öls (Energierohstoffe) zu erreichen ist. Hierzu wurde Europa durch den "arabischen Frühling" und die Finanzangriffe auf Griechenland und Zypern von den Gasfeldern des östlichen Mittelsmeers und Pipeline-Projekten (Syrien) abgeschnitten - das wird solange der Fall sein, bis die anglo-amerikanischen Geld- und Ölbarone sich diese Resourcen komplett unter den Nagel gerissen haben.
Parallel dazu wird jetzt an der Gasversorgung Europas durch die Russen gesägt. Mit dem schon existierenden US-Vasallenregime in Polen und einem künftigen in der Ukraine hätte man immer die Möglichkeit die Pipelines zu kappen.

Ähnlich wie in Europa/Rußland wird derzeit übrigens auch in Asien mit China (spielt die Rolle Rußlands) vs Japan, Taiwan, Indonesien etc verfahren. Zufällig sind da die Amerikaner auch dabei ein "transpazifisches Freihandels-Abkommen" durchzudrücken - und zwar Ex-China natürlich.

Ganz offensichtlich meinen die US-Strategen, daß es an der Zeit ist, die diversen Vasallen enger zu kontrollieren bevor das Dollar-Imperium kollabiert.

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