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01.06.2014

13:56 Uhr

Armenhaus Europas

Hohe Problemberge vor der Wahl im Kosovo

Das neu zu wählende Parlament im Kosovo muss eine Fülle ungelöster Probleme bewältigen. Die Chancen stehen aber schlecht, weil die bisherigen Spitzenpolitiker auch wieder die neuen sein werden.

Isa Mustafa, der Kopf der größten Oppositionspartei im Kosovo: Das Armenhaus Europas gilt als eines der korruptesten Länder der Region. dpa

Isa Mustafa, der Kopf der größten Oppositionspartei im Kosovo: Das Armenhaus Europas gilt als eines der korruptesten Länder der Region.

PristinaVor den Parlamentswahlen im Kosovo droht die serbische Minderheit mit einem Boykott. Sie verlangt, dass auf den Wahlzetteln das Kosovo-Wappen gestrichen wird, weil sie diesen mehrheitlich von Albanern bewohnten Staat nicht anerkennt. Das tatsächliche Fernbleiben der Serben von den Wahlurnen würde den jahrelangen Bemühungen der USA und der EU um Integration der Serben in die seit sechs Jahren selbstständige frühere serbische Provinz einen schweren Schlag versetzen.

Aber das ist nur eines von vielen schweren Problemen im jüngsten europäischen Staat. Das Armenhaus Europas gilt als eines der korruptesten Länder der Region. Obwohl der seit sechs Jahren amtierende Regierungschef Hashim Thaci die marode Wirtschaft nicht in Schwung bringen konnte, gilt der 46-Jährige immer noch als einer der populärsten Politiker. Auch der größte Auslandseinsatz der EU, die Rechtsstaatsmission EULEX, hat wenig zum Aufbau einer funktionierenden Staatsverwaltung beitragen können.

15 Jahre Kosovo-Einsatz

Aufgaben

Nach dem Ende des Kosovokriegs sollte die KFOR zunächst den Abzug der serbischen Truppen und die Entmilitarisierung der serbischen Provinz überwachen. Hauptaufgabe der KFOR ist es inzwischen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und den Schutz der serbischen Minderheit zu gewährleisten. Daneben beteiligt sie sich am zivilen Wiederaufbau des Kosovos.

Entwicklung

Bereits am 12. Juni 1999 rückten die ersten-KFOR-Einheiten in das Kosovo ein, bis zum 20. Juni war der Rückzug der serbischen Armee abgeschlossen. Anfangs waren etwa 50.000 Soldaten von NATO-Mitgliedstaaten und Verbündeten dort stationiert, inzwischen beträgt ihre Zahl rund 5500. Den Oberbefehl über die KFOR hat derzeit der italienische Generalmajor Salvatore Farina.

Bundeswehr

Die Bundeswehr beteiligt sich seit dem ersten Tag am KFOR-Einsatz. Seit dem Beginn waren insgesamt etwa 100.000 Soldaten der deutschen Streitkräfte im Kosovo stationiert. Das Mandat wurde zuletzt am 13. Juni 2013 verlängert, die Obergrenze liegt seither bei 1850 Soldaten. Derzeit sind knapp 700 Bundeswehangehörige im Kosovo. Befehlshaber ist Oberst Josef Antonius Jünemann.

Ausblick

Ein Datum für das Ende des Einsatzes gibt es nicht. Absehbar ist aber, dass die KFOR-Truppe weiter kleiner wird. Der Rückzug wurde in den vergangenen Jahren auch durch eine Polizei- und Justizmission der Europäischen Union begünstigt. Die EULEX-Mission unterstützt das Kosovo seit dem Jahr 2008 bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und überwacht seine Polizei-, Zoll- und Justizbehörden.

Von Korruption, zahllosen Affären und mutmaßlichen Verbindungen zur Mafia belastet ist aber nicht nur die PDK von Thaci. Auch die zweitgrößte politische Kraft im Land, die oppositionelle LDK mit Isa Mustafa an der Spitze, gilt in diesem Sinne als zwielichtig. Gerade erst sind zehn LDK-Mitglieder in der Stadtverwaltung der Hauptstadt Pristina wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Vor diesem Hintergrund verwundert nicht, dass bei der letzten Wahl 2010 schätzungsweise 45 Prozent aller Wahlurnen manipuliert worden sein sollen, wie der heimische Analyst Naim Rashiti schätzt.

Wenig verwunderlich auch, dass diese beiden wichtigsten Parteien trotz starken internationalen Drucks die Reform des Wahlrechts im Land verhinderten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Parteien in der Regel von einigen wenigen Oligarchen abhängig sind, die durch Stimmenkauf und Manipulationen der Wählerlisten größeren Einfluss auf den Wahlausgang haben als die Bürger selbst. Dass sich im Kosovo in Zukunft etwas Grundlegendes ändern könnte, wird nicht erwartet, weil die Kandidaten fürs Parlament in der Regel bekannte Gesichter sind.

Die meisten Umfragen gehen von einem Sieg der Thaci-PDK mit knapp einem Drittel der Stimmen aus. Dann folgt die oppositionelle LDK mit einem Viertel. Die nationalistische „Vetevendosje“ (Selbstbestimmung), die vom Ausland geschnitten wird, aber bei der letzten Kommunalwahl Pristina erobern konnte, kann danach mit 16 Prozent Zustimmung rechnen. Die PDK hofft auf eine große Koalition mit der LDK, was diese jedoch ablehnt. Die LDK ihrerseits will ein Bündnis mit den Nationalisten und der oppositionellen AAK des einstigen Rebellenführers und Regierungschefs Ramush Haradinaj, um die Regierung zu stellen.

Nach Darstellung der staatlichen Wahlkommission in dieser Woche sind knapp 1,8 Millionen Bürger stimmberechtigt. Das entspricht ziemlich genau der Gesamteinwohnerzahl.

Von

dpa

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