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02.06.2016

18:53 Uhr

Armenien-Resolution

„Erst verbrennst du die Juden, dann klagst du das türkische Volk an“

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag verurteilt die Resolution des Bundestags zum Völkermord an den Armeniern. Deutschland solle sich um die eigene Geschichte kümmern. Dabei geht er verbal aufs Ganze.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag (l.) kritisiert den Bundestag für die Armenien-Resolution. AFP; Files; Francois Guillot

Harsche Äußerungen

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag (l.) kritisiert den Bundestag für die Armenien-Resolution.

IstanbulDer türkische Justizminister Bekir Bozdag hat Deutschland wegen der Judenvernichtung der Nazis das Recht auf die Völkermordresolution zu den Massakern an den Armeniern abgesprochen. „Erst verbrennst Du die Juden im Ofen, dann stehst Du auf und klagst das türkische Volk mit Genozidverleumdungen an“, sagte Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Mit Blick auf Deutschland fügte er am Donnerstag im zentralanatolischen Sorgun hinzu: „Kümmere Dich um Deine eigene Geschichte.“ Die in der Resolution enthaltenen Genozid-Vorwürfe seien eine „Verleumdung“ des Volkes, des Staates, der Geschichte und der Vorfahren der Türken.

Die Resolution des Bundestags zum Völkermord an den Armeniern wird nach Einschätzung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das deutsch-türkische Verhältnis „ernsthaft schädigen“. Das sagte Erdogan bei einem Besuch in Nairobi. Die Türkei habe wegen der Annahme der Resolution im Bundestag ihren Botschafter aus Berlin zu Konsultationen nach Ankara zurückgerufen.

Erklärung zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern

Völkermord

„Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.“

Deutsche Mitschuld

„Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.“

Dimension von Vertreibung und Massakern

„Den Deportationen und Massenmorden fielen nach unabhängigen Berechnungen über eine Million Armenier zum Opfer.“ (Begründungstext der Resolution)

Zur türkischen Leseart

„Bis heute bestreitet die Türkei entgegen der Faktenlage, dass der Vertreibung, Verfolgung und Ermordung der Armenier eine Planmäßigkeit zugrunde gelegen hätte bzw. dass das Massensterben während der Umsiedlungstrecks und die verübten Massaker von der osmanischen Regierung gewollt waren.“ (Begründungstext)


Einwirken auf die Türkei

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf (...) die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen, (...)“

Die türkische Regierung zitierte außerdem den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Ankara ins türkische Außenamt. Das Gespräch sei für den Nachmittag geplant, hieß es am Donnerstag in diplomatischen Kreisen. Der deutsche Botschafter Martin Erdmann hält sich diesen Angaben zufolge derzeit nicht in der türkischen Hauptstadt auf.

Ministerpräsident Binali Yildirim nannte die Annahme der Resolution zu den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich „eine falsche Entscheidung“. Er sagte am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Türken hätten sich ihrer Vergangenheit nicht zu schämen. „Dieses Volk ist ein Volk, das sich seiner Geschichte rühmt.“ Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf Deutschland auf Twitter vor, mit der „verantwortungslosen und haltlosen“ Parlamentsentscheidung von den „dunklen Seiten der eigenen Geschichte“ ablenken zu wollen.

Ungeachtet deutlicher Warnungen der türkischen Regierung hatte der Bundestag am Donnerstag die seit Wochen diskutierte Armenien-Resolution nahezu einstimmig verabschiedet. In der von Union, SPD und Grünen getragenen Erklärung wird die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet. Nur ein Abgeordneter des Parlaments stimmte gegen die Entschließung, ein weiterer enthielt sich. Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach anschließend von einer „bemerkenswerten Mehrheit“.

Armenien-Resolution: Ergriffenheit im Bundestag

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Ergriffenheit im Bundestag

Den türkischen Drohungen zum Trotz: Der Bundestag beschließt mit überwältigender Mehrheit, das Massaker an den Armenien als Völkermord einzustufen. Das Ergebnis reißt sogar armenische Würdenträger von den Sitzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte, die Wogen zu glätten und hob die freundschaftlichen und strategischen deutsch-türkischen Beziehungen hervor. Deutschland und die Türkei verbinde vieles, auch wenn man in einzelnen Fragen unterschiedlicher Meinung sei, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

Die Bundesregierung wolle dazu beitragen, gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse vor 101 Jahren, einen Dialog zwischen der Türkei und Armenien zu befördern. Den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland wolle sie sagen, dass sie hier nicht nur willkommen seien, sondern ein Teil des unseres Landes seien und blieben. Merkel hatte ebenso wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil sie wegen anderer Termine verhindert war.

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