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26.09.2014

02:30 Uhr

Arms Trade Treaty

Abkommen zu Waffenhandel kann in Kraft treten

Weihnachtsgeschenk an die Menschheit: In 90 Tagen tritt der Vertrag zur Regulierung von internationalem Waffenhandel in Kraft. Das im vergangenen Jahr ausgehandelte Papier erreichte nun die benötigten Ratifizierungen.

Zur Schau gestellte halbautomatische Gewehre bei einer internationalen Ausstellung: Nach acht Jahren seit den ersten Verhandlungen kann zu Weihnachten nun endlich das Abkommen zum globalen Waffenhandel, Arms Trade Treaty (ATT), in Kraft treten. dpa

Zur Schau gestellte halbautomatische Gewehre bei einer internationalen Ausstellung: Nach acht Jahren seit den ersten Verhandlungen kann zu Weihnachten nun endlich das Abkommen zum globalen Waffenhandel, Arms Trade Treaty (ATT), in Kraft treten.

New YorkMehr als acht Jahre nach Beginn der Verhandlungen steht einem Vertrag über eine Regulierung des internationalen Waffenhandels nichts mehr im Wege. Am Donnerstag ratifizierten acht weitere Länder das im April vergangenen Jahres ausgehandelte Papier und brachten so die Zahl der Unterzeichner auf 53.

Genau 50 sind nötig, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft treten kann. Demnach wird der englisch ATT abgekürzte Vertrag am 25. Dezember internationales Recht. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben den Vertrag unterschrieben, Russland und China nicht.

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Das Abkommen regelt zum ersten Mal den internationalen Handel mit Waffen - von der Pistole bis zum Kampfpanzer. Es verbietet alle Exporte, die zu Völkermord, Kriegsverbrechen oder schweren Verletzungen der Menschenrechte beitragen können. Weltweit macht die Rüstungsbranche nach Schätzungen einen Jahresumsatz von deutlich mehr als 50 Milliarden Euro.

Amnesty International sprach von einem Meilenstein: „Ende des Jahres wird es stabile weltweite Regeln geben, damit Waffen nicht in die Hände von Menschenrechtsverletzern fallen“, sagte Generalsekretär Salil Shetty. Er forderte alle noch zögernden Staaten auf, den Vertrag rasch zu ratifizieren.

Die größten Waffenimporteure

Platz 10

Griechenland

Auch die umfangreichen Waffenimporte der Griechen haben die Schuldenkrise vorangetrieben. Mit neuen U-Booten von TKMS und Panzern von Krauss-Maffei Wegmann wurde die Armee aufgerüstet. Profitiert haben vor allem deutsche Rüstungskonzerne. 2010 gingen damit drei Prozent der weltweiten Rüstungsimporte auf das Konto der Griechen. 2011 wurden keine neuen Waffenimporte mehr vereinbart.

Platz 9

Vereinigte Arabische Emirate

36-Milliarden-Dollar-Deal mit den US-Rüstungskonzernen Boeing und Lockheed Martin katapultiert auch die Vereinigten Arabischen Emirate unter die größte Waffenimporteure der Welt. Vor allem F-15 Kampfjets sind in der Region gefragt.

Platz 8

USA

Auch der größte Waffenimporteur der Welt kauft auch bei ausländischen Waffenherstellern ein. Insgesamt machen die Waffenkäufe im Ausland drei Prozent des Marktes aus.

Platz 7

Algerien

Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika gilt als Freund deutscher Waffensysteme. Zuletzt orderte er 54 Fuchs-Radpanzer für 150 Millionen Euro. Im weltweiten Waffenhandel gehen vier Prozent auf die Rechnung des nordafrikanischen Staats.

Platz 6

Australien

Mit dem umfangreichsten Rüstungsprogramm in der Geschichte des Landes baut die Regierung derzeit die australische Armee um. Auf der Einkaufsliste: 100 Kampfflugzeuge, sechs U-Boote, acht Kriegsschiffe. Insgesamt 70 Milliarden US-Dollar sind dafür eingeplant.

Platz 5

Singapur

Der südostasiatische Stadtstaat baut vor allem seine Seeflotte massiv aus, um die für die heimische Wirtschaft so wichtigen Seewege zu sichern. Auch zur Abschreckung Chinas schnellen die Waffenimporte in die Höhe.

Platz 4

China

Mit massiven Aufrüstungsprogrammen ist kaum eine Armee schneller modernisiert worden als die chinesische. Zuletzt wurden die Investitionen zwar etwas gedrosselt. Doch immer noch gehen fünf Prozent der verkauften Waffen weltweit nach China.

Platz 3

Pakistan

Krisengebiete wohin man blickt. Im Westen muss das Land eine kaum beherrschbare Grenze zu Afghanistan sichern. Um gegen die Taliban vorrücken zu können, wurde massiv investiert. Zudem treibt der weiterhin schwelende Konflikt mit Indien die Waffenkäufe.

Platz 2

Südkorea

Die Drohungen des unberechenbaren Bruderstaats aus dem Norden sorgen für steigende Waffenverkäufe im Süden. Vor allem Streubomben und Raketen werden stark nachgefragt. Mit einem Anteil von sechs Prozent kommen die Südkoreaner damit auf den zweiten Platz.

Platz 1

Indien

Nirgendwo auf der Welt wird so viel in Rüstung investiert wie auch der indischen Halbinsel. Neben dem Konflikt mit Pakistan befürchten die Inder, durch die neue Stärke Chinas ihre Führungsrolle zu verlieren. 82 Prozent der importierten Waffen stammen von russischen Unternehmen. Insgesamt gehen zehn Prozent der weltweit verkauften Waffen nach Indien.

Für Deutschland bringt der Vertrag kaum Änderungen, weil die deutschen Regelungen in den meisten Bereichen noch schärfer sind. Menschenrechtsorganisationen hatten für den ATT gekämpft und seine Verabschiedung gefeiert. Allerdings sieht das Vertragswerk keine Strafen gegen Länder vor, die dagegen verstoßen. Bei der Abstimmung hatten nur der Iran, Syrien und Nordkorea dagegen votiert, die großen Waffenhändler Russland und China hatten sich enthalten.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Carsten Härtl

26.09.2014, 19:57 Uhr

Im Kasten heißt es über den zweitgrößten Waffenimporteur der Welt, Südkorea, "Die Drohungen des unberechenbaren Bruderstaats aus dem Norden sorgen für steigende Waffenverkäufe ..." Das klingt missverständlich. Niemand in Südkorea nimmt diese leeren Drohungen ernst. Die militärische und moralische Schwäche des Nordens ist unter neutralen Experten unbestritten. Es ist eher die aggressive Lobby-Arbeit des Verbandes der US-Rüstungsindustrie, die bei der Marionettenregierung von MB Lee (2008) und jetzt von GH Park Aufrüstungsorgien ausgelöst hat.

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