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27.01.2016

19:20 Uhr

Arndt G. Kirchhoff

„Wir brauchen eine faire Lastenverteilung“

VonFrank Specht

Immer mehr Flüchtlinge strömen nach Europa, ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Arndt Kirchhoff plädiert dennoch für eine europäische Lösung. Der Chef des Autozulieferers warnt vor den Folgen von Grenzschließungen.

„Alle Länder müssen die Außengrenzen der EU stärker als heute kontrollieren.“ dpa

Arndt Kirchhoff

„Alle Länder müssen die Außengrenzen der EU stärker als heute kontrollieren.“

BerlinArndt G. Kirchhoff ist Chef der Kirchhoff Holding, eines mittelständischen Autozulieferers mit 1,6 Milliarden Euro Umsatz und 10.500 Beschäftigten weltweit. Sollten in Folge der Flüchtlingskrise in Europa weitere nationale Grenzen schließen, fürchtet der Verbandspräsident von Metall NRW nicht nur um sein Geschäft, sondern um das der gesamten deutschen Wirtschaft.

Herr Kirchhoff, glauben Sie noch an eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise?

Europa darf an dieser Frage nicht scheitern. Kein Land in Europa wird die Flüchtlingskrise allein lösen können. Deshalb darf sich auch kein EU-Mitgliedstaat der Verantwortung entziehen. Wir brauchen in der EU ein abgestimmtes Vorgehen und eine faire Lastenverteilung.

Wie viel Grenzkontrollen die Wirtschaft kosten

Der politische Druck wächst

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst der Druck, angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms auch die deutschen Grenzkontrollen zu verschärfen. Slowenien und Österreich wollen sogar Grenzschließungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Wirtschaft warnen vor den Folgen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie rechnen mit hohen Kosten.

Quelle: Reuters

Was die Wirtschaft befürchtet

Der Außenhandelsverband BGA rechnet mit Milliardenschäden, sollte es zu permanenten Grenzkontrollen in Europa kommen. Allein die internationalen Straßentransporte könnten sich um rund drei Milliarden Euro im Jahr verteuern. Der DIHK hält es für möglich, dass sich durch Staus, Wartezeiten, Bürokratie und Umstellungen bei der Lagerhaltung schnell Zusatzlasten für die Wirtschaft von zehn Milliarden Euro im Jahr ergeben könnten. Betroffen wäre vor allem der Landverkehr von Waren zwischen Deutschland und seinen Partnerländern in Europa, also über die Straße. Hierauf entfallen nach Zahlen aus der Wirtschaft rund 80 Prozent des Handelsvolumens von Deutschland mit anderen EU-Ländern, das 2014 bei 1,2 Billionen Euro lag.

Transportwesen

Laut Studie der EU-Kommission gibt es pro Jahr 57 Millionen grenzüberschreitende Straßentransporte in der EU. Die Behörde nimmt an, dass zusätzliche Kosten von drei Milliarden Euro entstehen würden, wenn bei diesen Fahrten jeweils eine Stunde zusätzlicher Wartezeit in Kauf genommen werde müsste. Die deutsch-österreichische Grenze passieren demnach pro Jahr rund 740.000 Lkw mit über zwölf Tonnen. Bei einer zusätzlichen Wartezeit von ein bis zwei Stunden kämen auf die Spediteure Kosten von 18,5 Millionen Euro pro Jahr zu. Die Brüsseler Behörde weist zudem auf die zusätzlichen Belastungen für Unternehmen hin, weil sie zu höheren Lagerbeständen gezwungen seien oder auf nationale Zulieferer umstellen müssten, um Verzögerungen infolge der Grenzkontrollen zu vermeiden.

Pendler zum ersten

Die EU-Kommission beruft sich auf eine Studie des dänischen Forschungsinstituts Cepos, wonach die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden täglich von 100.000 Pendlern genutzt wird. Demnach verlängert sich die Fahrzeit wegen der Passkontrollen um 20 Minuten, wodurch allein an dieser Brücke ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr entsteht. Die Kosten durch Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark beziffert Cepos laut EU-Kommission auf 90 Millionen Euro pro Jahr.

Pendler zum zweiten

Die Kommission weist auf eine Erhebung des Forschungsinstituts Bruegel hin, wonach der Anteil der Pendler an der Gesamtbevölkerung in der Slowakei mit 5,7 Prozent, in Estland mit 3,5 Prozent und in Ungarn mit 2,4 Prozent besonders hoch sei. Die slowakische und ungarische Regierung gelten als scharfe Kritiker der Flüchtlingspolitik von EU-Kommission und deutscher Bundesregierung.

Stimmungskiller

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet Grenzschließungen als Gift für die Konjunktur. Sie erhöhten die Unsicherheit noch, die angesichts der Turbulenzen an den Öl- und Finanzmärkten ohnehin schon sehr groß sei. Das könnte die Investitionen deutscher Unternehmen bremsen, die wegen der ungewissen Aussichten auf wichtigen Absatzmärkten wie China ohnehin vorsichtig planten.

Wenn die Sicherung der Außengrenzen nicht gelingt, muss dann auch Deutschland zu permanenten Grenzkontrollen zurückkehren?

Die offenen Grenzen innerhalb der EU sind ein sehr hohes Gut, dessen Vorteile für Bürger und Unternehmen nicht zerstört werden dürfen. Deshalb müssen alle Länder alles daran setzen, die Außengrenzen der EU stärker als heute zu kontrollieren. Gleichwohl ist es nicht auszuschließen, dass Deutschland seine Binnengrenzen zumindest zeitweise stärker als heute kontrollieren muss.

Was würde ein Ende des freien Reiseverkehrs im Schengen-Raum für Ihr Unternehmen bedeuten?

Fast 60 Prozent aller deutschen Exporte gehen in den EU-Raum. Wir alle sind tief verwoben mit den internationalen Wertschöpfungsnetzwerken und hängen an engen Just-in-time-Taktungen. Das gilt auch für mein Unternehmen.

Was also fürchten Sie?

Wenn tatsächlich massive Warenverkehrs-Kontrollen an den Binnengrenzen mit entsprechenden Wartezeiten eingeführt würden, dann bliebe dies nicht ohne Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsplätze. Abgesehen davon wäre dies auch für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt katastrophal.

Brauchen wir eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie indirekt ja auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner vorschlägt?

Das durch das Grundgesetz garantierte Asylrecht darf nicht durch den ungehinderten Zustrom von Menschen gefährdet werden, die weder durch Krieg noch durch Verfolgung unmittelbar bedroht sind. Für all jene, die nicht schutzbedürftig im Sinne des deutschen Asylrechts sind, brauchen wir eine wirksame Regulierung der Zuwanderung.

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