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28.02.2014

11:40 Uhr

Arseni Jazenjuk

Ukraine will alle Bedingungen für Finanzhilfen erfüllen

Der neue Chef der Übergangsregierung hofft auf schnelle finanzielle Hilfen für die Ukraine. Dafür sei sein Land bereit, alle Bedingungen zu erfüllen. Pro Tag darf nur noch maximal 1100 Euro abheben.

Arseni Jazenjuk: Er hofft, dass die Hilfen in „naher Zukunft“ fließen werden. dpa

Arseni Jazenjuk: Er hofft, dass die Hilfen in „naher Zukunft“ fließen werden.

Berlin/KiewIn der Ukraine dürfen künftig pro Tag höchstens knapp 1100 Euro von Bankkonten abgehoben werden. Das ordnete die ukrainische Zentralbank am Freitag angesichts der schweren Krise im Land an. Die ukrainische Währung Hrywnja verlor seit Jahresbeginn ein Viertel ihres Werts, die Ukraine befindet sich am Rande des Staatsbankrotts, und die Sorge der Investoren wächst.

Der neue Chef der Übergangsregierung der nationalen Einheit, Arseni Jazenjuk, gab die Staatsschulden mit 75 Milliarden Dollar an - das sei das Doppelte der Summe von „2010, als Janukowitsch an die Macht kam“. Das Parlament in Kiew hatte Staatschef Viktor Janukowitsch am vergangenen Samstag nach monatelangen gewaltsamen Protesten abgesetzt. Den Finanzbedarf bezifferte die Übergangsregierung in Kiew für die kommenden zwei Jahren auf 35 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 25 Milliarden Euro).

Am Donnerstag hatte die Ukraine offiziell ein Hilfegesuch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) eingereicht. IWF-Chefin Christine Lagarde teilte daraufhin in Washington mit, dass Experten des Währungsfonds in den kommenden Tagen zu einem „vorbereitenden Dialog" nach Kiew reisen würden. Zuletzt hing die Ukraine finanziell am Tropf der russischen Regierung, die ihre Hilfen wegen der politischen Umwälzungen allerdings eingefroren hat.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Rohstoffe

Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zu Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

Wirtschaftskraft

Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

Außenhandel

Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

Industrie

Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

Wirtschaftsbeziehungen zur EU

Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

Wiirtschaftsbeziehungen zu Russland

Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.

Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier könnte die EU eine Milliarde Dollar zu einem ersten Hilfspaket beisteuern. Eine Summe in dieser Größenordnung haben auch die USA in Aussicht gestellt. Der IWF werde hoffentlich ebenfalls Gelder aus seinem Notfalltopf beisteuern.

Nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der IWF eine zentrale Rolle übernehmen. „Voraussetzung für Hilfen ist, dass die notwendigen Reformen auf den Weg gebracht werden. Dafür steht der IWF“, hieß es am Freitag im Bundesfinanzministerium in Berlin.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ plant EU-Währungskommissar Olli Rehn, das Hilfsangebot von 600 Millionen Euro gar um bis zu eine Milliarde aufzustocken. Einige EU-Mitgliedsländer hätten angekündigt, selbst etwas draufzulegen. So könnten bis zu vier Milliarden Euro zusammenkommen, berichtete das Magazin. Dies wäre nah an der Summe, die die Ukraine als kurzfristigen Finanzbedarf benannt hatte.

Energiekommissar Günther Oettinger kündigte im Magazin „Focus“ an, die EU sei bereit, bei der Sanierung des Gasleitungsnetzes der Ukraine zu helfen. Die internationalen Finanzinstitutionen, wie etwa die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, könnten in Vorleistung gehen. Es gehe es um einen „größeren dreistelligen Millionenbetrag“.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

28.02.2014, 13:03 Uhr

"Braves Hündchen", würde ein Hundebesitzer sagen und ihm einen Hundekuchen geben! Bei fremdeingesetzten Politikdarstellern reicht jedoch ein Scheck und gut ist´s!

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