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16.10.2014

09:44 Uhr

Asien-Europa-Gipfel in Mailand

Putin poltert vor Treffen mit Poroschenko

In Mailand treffen heute Russlands Präsident Putin und der ukrainische Staatschef Poroschenko aufeinander. Vor dem Treffen schießt Putin Giftpfeile in Richtung Barack Obama – und warnt vor weiteren Sanktionen.

Asem-Gipfel in Mailand

Gespräch zwischen Putin und Poroschenko

Asem-Gipfel in Mailand: Gespräch zwischen Putin und Poroschenko

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Kiew/WashingtonDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat kurz vor Beginn des Asien-Europa-Gipfels (Asem) in Mailand mit US-Präsident Barack Obama über die Krise im Osten der früheren Sowjetrepublik gesprochen. In dem Telefonat hätten die beiden Staatschefs betont, dass alle Seiten die Waffenruhe einhalten müssten, teilte die Präsidialkanzlei in Kiew am Donnerstag mit.

Obama habe seinen ukrainischen Amtskollegen über die Inhalte einer Videokonferenz unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert. Es sei auch um die Sicherung der Energielieferungen, politische Reformen und die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft gegangen, teilte das Weiße Haus mit. Zudem sei darüber diskutiert worden, wie die brüchige Grenze zwischen Russland und der Ukraine wirksam kontrolliert werden könnte.

Alle Seiten müssten der Anfang September in Minsk vereinbarten Waffenruhe gerecht werden müssten, hieß es. Die Feuerpause half, die Feindseligkeiten zwischen prorussischen Rebellen und ukrainischen Regierungstruppen einzuschränken, trotzdem branden aber immer wieder Kämpfe vor allem um den Flughafen von Donezk auf. Obama habe darüber hinaus die Bemühungen des ukrainischen Parlaments im Kampf gegen Korruption gelobt.

Das sind die Sanktionen des Westens gegen Russland

Banken

Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

Waffen

Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

Technologie

Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Energie

Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Der russische Präsident Wladimir Putin will heute in Mailand unter anderem Poroschenko und Vertreter der Europäischen Union zu Gesprächen über die Ukraine treffen. Die USA und andere westliche Länder haben wegen der russischen Aktionen im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Moskau erteilt. Putin hatte am Samstag rund 17.600 Soldaten aus der russischen Grenzregion Rostow zurück in ihre Kasernen beordert. Die Nato hatte jedoch am Mittwoch erklärt, bisher keinen groß angelegten Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze gesehen zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Russland die vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen mit der Ukraine verlangt. In einer Regierungserklärung zum Asem-Gipfel vor dem Bundestag sagte Merkel am Donnerstag: „Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten.“ Merkel will sich am Rande des Gipfeltreffens ebenfalls mit Putin und Poroschenko treffen. Trotz Waffenruhe wurden im Osten der Ukraine in den vergangenen Wochen mehr als 300 Menschen getötet.

Mit Blick auf die russische Unterstützung für die Separatisten in der Ukraine betonte die Kanzlerin: „Wir werden auch weiterhin keinerlei Zweifel daran lassen, dass die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und der Bruch des Völkerrechts nicht folgenlos bleiben.“ Die verhängten Sanktionen seien wichtig, aber auch kein Selbstzweck. „Wir suchen unvermindert immer noch den Dialog mit Russland“, versicherte Merkel. „Das eine - Sanktionen - schließt das andere - Dialog - nicht aus.“

Vor seiner Reise nach Mailand kritisierte Putin US-Präsident Obama mit harschen Worten. Mit Blick auf die Wirtschaftssanktionen gegen Russland könne die Einstellung der USA nur als „feindselig“ bewertet werden, hieß es in einer am Mittwochabend vom Kreml veröffentlichten Erklärung Putins. „Wir hoffen, unsere Partner begreifen die Rücksichtslosigkeit der Erpressungsversuche gegen Russland“, erklärte Putin. Jeder müsse verstehen, dass ein Zerwürfnis zwischen zwei großen Atommächten Folgen für die Stabilität habe.

Kommentare (55)

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Frau Helga Trauen

16.10.2014, 09:46 Uhr

Putin hat doch völlig recht!
Und das hat nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun! Ich habe nur keine Lust mich zu verbiegen wie die [...] Gutmenschen à la Fischer und laufend mit zweierlei Maß zu messen. Wenn es eine Konsequenz aus der deutschen Geschichte gibt, dann liegt sie genau hier...


Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr wilfried feuster

16.10.2014, 09:54 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe

Drittes Auge

16.10.2014, 09:57 Uhr

Liebes Handelsblatt, vielen Dank für das Durchreichen der Meldungen aus dem Propagandaministerium afp/ap/dpa. Leider habe ich den Artikel nicht gelesen, da mir die Propaganda in der Überschrift "Vor dem Treffen schießt Putin Giftpfeile in Richtung Barack Obama" schon reichte und ich keine Zeit habe mich jedesmal bis zum irgendwo am Ende des Artikels vielleicht versteckten Journalismus durchzuarbeiten.

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