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27.02.2015

15:28 Uhr

Asmussen-Treffen mit griechischem Finanzminister?

Wenn Varoufakis Schäuble Komplimente macht

Ohne Zustimmung des federführenden Finanzressorts hat sich angeblich SPD-Staatssekretär Asmussen mit Griechenlands Finanzminister Varoufakis getroffen. Das sorgt nun für reichlich Gesprächsstoff in der Großen Koalition.

Varoufakis (r.) und Schäuble: Traf sich SPD-Staatssekretär Asmussen mit dem griechischen Finanzminister? dpa

Nach dem Kompliment?

Varoufakis (r.) und Schäuble: Traf sich SPD-Staatssekretär Asmussen mit dem griechischen Finanzminister?

BerlinEin angebliches Geheimtreffen des Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Jörg Asmussen, mit dem griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis hat in Berlin für Diskussionen gesorgt. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ vom Freitag soll Asmussen Varoufakis im Vorfeld eines Treffens mit Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang Februar über den besten Umgang mit dem Bundesfinanzminister beraten haben.

Sprecher der Bundesregierung wollten ein solches Gespräch nicht bestätigen. Sie betonten, dass Asmussen jedenfalls nicht in offiziellem Auftrag tätig gewesen sei.

Die „Sächsische Zeitung“ berichtete, dass Schäuble selbst vor dem erweiterten Fraktionsvorstand der CDU/CSU die Angelegenheit erwähnt habe. Demnach habe Asmussen Varoufakis geraten, Schäuble Komplimente zu machen, um diesen im Tauziehen um die EU-Finanzhilfen für Griechenland milde zu stimmen. Schäuble habe darauf ironisch geantwortet, er sei selbst voller Hochachtung, wenn er mit dem griechischen Finanzminister einen leibhaftigen Wirtschaftsprofessor vor sich habe. Danach sei ein „Gespräch ohne Pirouetten“ möglich gewesen.

Die Beschlüsse der Euro-Gruppe zu Griechenland

Reformliste

Die griechische Regierung legte am 23. Februar eine erste Liste mit Reformen vor, die auf den bereits bestehenden Vereinbarungen basieren. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - akzeptierten diese erste grobe Reformliste, die Finanzminister der Euro-Gruppe stimmten dann am 24. Februar einer Verlängerung zu. Bis Ende April muss Athen seine konkreten Reformpläne vorlegen.

Programm

Das schon 2012 beschlossene „Programm“ wird auf griechischen Wunsch offiziell nur noch „Master Financial Assistance Facility Agreement“ genannt. Ohne Verlängerung wäre das schon einmal gestreckte Programm am 28. Februar um 24 Uhr ausgelaufen. Neben dem Bundestag mussten auch Parlamente anderer Länder zustimmen.

Reformzusage

Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht einseitig ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Grundlage sind die bisherigen Auflagen, wobei die „bestehende Flexibilität bestmöglich“ genutzt werden soll. Die Athener Regierung darf keine Maßnahmen ergreifen, die die Finanzstabilität des Landes gefährden.

Restzahlung

Nur wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das kann spätestens Ende Juni/Anfang Juli sein oder – sollte Athen schneller fertig sein – auch vorher. Es geht um 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Bereits ausgezahlte Kredite zur Stabilisierung der griechischen Banken werden an den EFSF zurück transferiert. Eine Zweckentfremdung soll so vermieden werden. Hier geht es um etwa 10,9 Milliarden Euro.

Haushalt

Griechenland muss Vorgaben für den Primärüberschuss – ein Haushaltsplus ohne Zinsen – erfüllen. Für 2015 aber sollen die „wirtschaftlichen Umstände“ berücksichtigt werden. Eine genaue Vorgabe für 2015 gibt es nicht. In den Folgejahren muss das Ziel von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten werden.

Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte dazu in Berlin, ihr sei über ein Gespräch zwischen Asmussen und Varoufakis nichts bekannt. Auch Sprecher der Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit sagten, sie wüssten nichts von einem offiziellen Gesprächsauftrag an Asmussen.

Der Sprecher des Arbeitsministeriums fügte hinzu, er wisse auch nicht, ob es möglicherweise ein privates Treffen von Asmussen und Varoufakis gegeben habe. Erst recht könne er daher nichts zu etwaigen Inhalten sagen. Auch Asmussen wolle sich dazu unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Berichte wohl nicht äußern.

Asmussen, der Mitglied der SPD ist, war früher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Schäuble und Varoufakis gelten als Haupt-Kontrahenten im Ringen um die Griechenland-Hilfen, auf die sich die Euro-Gruppe letztlich verständigt hatte. Am Freitag stimmte der Bundestag dem ausgehandelten Kompromiss zu.


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