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20.08.2016

15:04 Uhr

Assad als Übergangspräsident

Türkei will Kurdenstaat in Nordsyrien verhindern

Syrien dürfe nicht entlang ethnischer Grenzen gespalten werden, so der türkische Premier Yildirim. Er kündigt eine aktivere Rolle der Türkei in dem Konflikt an – und bringt eine Übergangsregierung unter Assad ins Spiel.

Bislang zeigte sich die Türkei kompromisslos in Bezug auf Assad. Doch nun schlägt Ministerpräsident Yildirim gemäßigtere Töne an. AFP; Files; Francois Guillot

Premier Yildirim

Bislang zeigte sich die Türkei kompromisslos in Bezug auf Assad. Doch nun schlägt Ministerpräsident Yildirim gemäßigtere Töne an.

IstanbulDie Türkei wird nach den Worten von Ministerpräsident Binali Yildirim in den nächsten Monaten eine aktivere Rolle im Syrienkonflikt übernehmen. Damit solle eine Spaltung des Landes entlang ethnischer Grenzen verhindert werden, sagte Yildirim am Samstag vor Journalisten in Istanbul. Dies sei für die Türkei von wesentlicher Bedeutung.

In dem seit fünf Jahren anhaltenden Bürgerkrieg haben kurdische Gruppen große Gebiete im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei unter ihre Kontrolle gebracht. Die Türkei befürchtet, dass eine Stärkung der syrischen Kurden auch den Konflikt mit den Kurden im eigenen Land weiter anfacht.

In der vergangene Woche griff die syrische Luftwaffe die kurdischen Viertel der Stadt Hasaka an. Es waren die heftigsten Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen und der von den USA unterstützten Kurdenmiliz YPG, die sich in den vergangenen Monaten weitgehend in Ruhe gelassen hatten. Die USA warnten die syrische Arme vor den Angriffen auf ihre in der Region aktiven Spezialkräfte sowie auf ihre Verbündeten und drohten mit dem Abschuss syrischer Kampfflugzeuge.

Die Kontakte der Türkei zu Terroristen

Sind die Kontakte der Türkei zur Hamas wirklich neu?

Nein. Bereits vor zehn Jahren rollte die türkische Regierungspartei AKP einer Delegation der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas bei einem Besuch in Ankara den roten Teppich aus - sehr zum Verdruss des Westens und Israels, die die Hamas als Terrororganisation sehen. Als Begründung für den Empfang wurde auf den Sieg der Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl im Januar 2006 hingewiesen. Man wolle der dadurch veränderten Lage im Nahen Osten Rechnung tragen und der Hamas „ganz offen die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft“ übermitteln, hieß es damals. Hamas-Chef Chaled Maschaal äußerte sich nach dem Treffen - unter anderem mit dem damaligen Außenminister Abdullah Gül - positiv über die Unterstützung der Türkei für die Palästinenser.

Welche Folgen hatten die guten Beziehungen zur Hamas für den Nahost-Konflikt?

Die guten Beziehungen, die die islamisch-konservative Regierung in Ankara mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas pflegt, störten immer wieder das ohnehin schwierige Verhältnis zu Israel. Jahrelang belastete der Vorfall um das Hilfsschiff „Mavi Marmara“ die Beziehungen. Israelische Elitesoldaten hatten das Passagierschiff Ende Mai 2010 aufgebracht; zehn Türken an Bord kamen ums Leben. Die Aktivisten hatten trotz Warnungen versucht, eine von Israel verhängte Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Die militärische Zusammenarbeit der beiden Länder endete, die Botschafter verließen ihre Posten und eine tiefe Krise begann. Erst Ende Juni dieses Jahres beendeten Israel und die Türkei die sechsjährige politische Eiszeit und einigten sich auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen.

Unterstützt die Türkei in Syrien islamistische Terroristen wie die IS-Miliz?

Die Türkei wehrt sich vehement gegen derartige Behauptungen. Wie es einem Journalisten in der Türkei ergehen kann, der solche Unterstützung belegen will, zeigt der Fall des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, der diesen Posten gerade aufgegeben hat und sich aus Furcht vor weiterer Verfolgung im Ausland aufhält. Dündar und ein Mitarbeiter wurden für schuldig befunden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen.

Wie ist grundsätzlich das Verhältnis der Türkei zum IS?

Die Türkei betrachtet den Islamischen Staat als Terrororganisation. Sie macht den IS auch für zahlreiche Anschläge im Land verantwortlich. Ein Vormarsch der kurdischen Volksschutzeinheiten gegen den IS in Nordsyrien ist der Türkei dennoch ein Dorn im Auge. Die syrischen Kurden kontrollieren ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei. Die Türkei befürchtet, ein weiterer Geländegewinn der syrischen Kurden könnte Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im eigenen Land befeuern.

Wie sehen deutsche Sicherheitsbehörden das Verhalten der Türkei?

Hinter vorgehaltener Hand hatte es in den vergangenen Jahren in deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder Kritik an einer mangelnden Bereitschaft Ankaras zur Mitarbeit im Kampf gegen den IS-Terror in Syrien gegeben. So habe Ankara nicht so genau hingeschaut, wenn Islamisten aus Deutschland oder anderen europäischen Ländern über die Türkei in die Kampfgebiete des IS gereist waren.

In Medienberichten war auch davon die Rede, IS-Kämpfer seien in türkischen Krankenhäusern gesund gepflegt worden. Dazu hieß es in Sicherheitskreisen, solche Vorwürfe seien kaum nachzuweisen, da meist nicht nachvollziehbar sei, auf welcher Seite verletzte Kämpfer zuvor gestanden hätten, wenn sie in türkischen Krankenhäusern behandelt würden.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, die Türkei unterstütze den IS. „Sie sagen, die Türkei kauft ihr Öl, die Türkei gibt ihnen Waffen oder behandelt sogar ihre Verwundeten in Krankenhäusern“, erklärte er schon vor zwei Jahren. „All das steht außer Frage und ist nicht wahr.“

Den syrischen Angriffen auf die Kurden ging eine politische und militärische Annäherung der Türkei mit Russland voraus, das Syriens Präsident Baschar al-Assad unterstützt. Zudem rückt die Türkei offenbar von ihrer bislang kompromisslosen Forderung nach einen Rücktritt Assads ab.

„Könnte Syrien Assad langfristig tragen? Sicherlich nicht“, sagte Yildirim. „Die USA und Russland wissen, dass Assad keiner ist, der die Menschen zusammenbringen kann.“ In einer Übergangsregierung könnte man ihn noch akzeptieren. Aber man wisse, in der Zukunft Syriens sollten weder die Terrormiliz Islamischer Staat noch Assad dabei sein.

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