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08.02.2016

18:39 Uhr

Assad-Regime

Uno wirft Syrien Verbrechen gegen Menschlichkeit vor

Tausende Häftlinge sind laut Angaben der Uno in den vergangenen Jahren in syrischen Gefängnissen gestorben. Ermittler werfen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

In Syrien herrscht Krieg. Tausende Häftlinge sind in Assads Gefängnissen ums Leben gekommen. Die kommt laut Uno einer Vernichtung der Zivilbevölkerung gleich. Reuters

Bürgerkrieg in Syrien

In Syrien herrscht Krieg. Tausende Häftlinge sind in Assads Gefängnissen ums Leben gekommen. Die kommt laut Uno einer Vernichtung der Zivilbevölkerung gleich.

GenfErmittler der Vereinten Nationen haben der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Tausende Häftlinge seien in den vergangenen vier Jahren in Haft gestorben, erklärte das Gremium am Montag.

Dies komme einer Vernichtung der Zivilbevölkerung gleich. Den islamistischen Rebellengruppen IS und Nusra-Front warfen die Experten zudem Kriegsverbrechen vor. So seien Hinrichtungen und die Folter von Gefangenen belegt.

„In den vergangenen viereinhalb Jahren sind Tausende Gefangene in der Gewalt der Kriegsparteien getötet worden“, erklärte die Kommission. Die Regierung Assads halte ständig Zehntausende Menschen fest. Tausende weitere seien nach der Festnahme durch Behörden oder nach der Entführung durch bewaffnete Gruppen verschwunden.

Der Regierung warf das Gremium vor, Gefangene verhungern zu lassen sowie Verletzungen und Krankheiten nicht zu behandeln. Hochrangige Offiziere und ihre zivilen Vorgesetzten wüssten wohl von den Toten und Massengräbern.

Die Uno-Friedensgespräche zu Syrien

Fragen und Antworten zu einem zähen Ringen

Diplomatie scheint die einzige Chance, Töten, Flucht und Vertreibung in Syrien zu stoppen. Doch die geplanten UN-Friedensgespräche in Genf stehen unter keinem guten Stern. Verhandeln sie oder nicht verhandeln sie nicht: Selbst am Freitag, als die Friedensgespräche der syrischen Konfliktparteien beginnen sollten, war das nicht abzusehen. Der UN-Gesandte Staffan de Mistura hatte Regierungs- und Oppositionsvertreter zu den ersten Verhandlungen seit 2014 nach Genf geladen und sie gemahnt, die Gelegenheit nicht zu verpassen. Doch über den Streit, wer mit am Tisch sitzen darf und wer nicht, könnte genau das passieren. Hier einige Fragen und Antworten zur Bedeutung der Syrien-Gespräche. (Quelle: AP)

Warum sind die Gespräche wichtig?

Jeder noch so kleine Schritt in Richtung Frieden nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit einer Viertelmillion Toten und der Flucht von Millionen Menschen in Nachbarländer und nach Europa ist wichtig. Vertreter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition sollen damit einen von den UN unterstützten und auf 18 Monate veranschlagten Plan für einen politischen Neuanfang in Syrien in Gang bringen. Auf dem Weg dahin sollen vertrauensbildende Maßnahmen und ein weitgehender, landesweiter Waffenstillstand vereinbart werden.

Dahinter haben sich die wichtigsten Verbündeten Assads, Russland und Iran, und die Unterstützer diverser Oppositionsgruppen wie die USA und Saudi-Arabien gestellt. Dennoch schwand wegen des Streits über den Teilnehmerkreis zuletzt die Hoffnung, dass der Prozess tatsächlich in Gang kommt.

Wer sind die Teilnehmer?

De Mistura hat den syrischen Außenminister Walid al-Muallim mit seiner Regierungsdelegation und den Leiter des Hohen Verhandlungskomitees der Opposition, Rijad Hidschab, eingeladen. Dem von Saudi-Arabien unterstützten Komitee gehören neben zivilen Gruppen auch Rebellenorganisationen an.

Die Regierungsdelegation wurde am Freitag in Genf erwartet. Die Oppositionsvertreter dagegen zunächst nicht - sie warteten nach eigenen Angaben auf eine Antwort von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf ihre diversen Forderungen.

Zu den geladenen Teilnehmern gehörten auch von Russland unterstützte Oppositionelle wie der frühere stellvertretende Ministerpräsident Kadri Dschamil. Geladen waren auch gesellschaftliche Gruppen, darunter Frauenorganisationen und Unabhängige.

Nicht zu den Gesprächen gebeten wurde dagegen die größte kurdische Organisation in Syrien, die Demokratische Union PYD, und zwei militante Gruppen, die große Gebiete in Syrien kontrollieren: Der Islamische Staat und die zum Terrornetzwerk Al-Kaida gehörende Nusra-Front.

Was unterscheidet diese Verhandlungsrunde von früheren?

2014 scheiterten zwei Verhandlungsrunden in der Schweiz bereits an der Unfähigkeit oder dem Unwillen beider Konfliktparteien, sich auch nur auf eine Tagesordnung zu einigen. Die syrische Regierung wollte die Gespräche auf Terrorismusbekämpfung begrenzen, die Opposition wollte über einen Übergang verhandeln, der Assad schnellstmöglich von der Macht entfernt. Zudem war mit dem Iran einer der wichtigsten Verbündeten vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen.

Dieses Mal gehört der Iran zu 17 Staaten, die sich hinter die Verhandlungen gestellt und sich im vergangenen Jahr auf einen Friedensplan verständigt haben. Auch die USA und Russland arbeiten diesmal enger als 2014 zusammen.

Weiterer Kritikpunkt an den 2014er-Verhandlungen war der Ausschluss sämtlicher bewaffneter Oppositionsgruppen. Das ist diesmal anders.

Gibt es deshalb mehr Hoffnung auf einen Durchbruch?

Nicht unbedingt. Tatsächlich gibt es fast keine Hoffnung. De Mistura hat versucht, die Erwartungen zu dämpfen, indem er zunächst lediglich indirekte Gespräche führen will – die Konfliktparteien also nicht in einem Raum am Verhandlungstisch zusammen bringen will. Stattdessen wollte er in einer Pendeldiplomatie zwischen den in verschiedenen Räumen tagenden Delegationen vermitteln. Insgesamt veranschlagte er die voraussichtliche Dauer der Verhandlungen auf ein halbes Jahr und stufte sie zudem zunächst einmal nur als Konsultationen ein.

Als ein nahezu unüberwindliches Hindernis für die Verhandlungen hat sich die Frage erwiesen, welche bewaffneten Gruppen in Syrien als terroristisch einzustufen seien. Nur über zwei Organisationen gibt es diesbezüglich einen Konsens: Islamischer Staat und Nusra-Front.

Es gibt aber viele andere Gruppen, die für die eine oder andere Seite terroristisch ist. Die Türkei betrachtet die kurdische PYD als Terroristen und hat den Boykott der Gespräche angedroht, sollte sie eingeladen werden. Russland stuft die Armee des Islams als terroristische Vereinigung ein, die zu der von Saudi-Arabien nominierten Delegation gehört. Syrische Oppositionsgruppen und Saudi-Arabien wiederum betrachten die schiitische libanesische Hisbollah-Miliz als terroristisch, die Assads Truppen unterstützt.

Was passiert, wenn der Verhandlungsprozess scheitert?

Ohne Aussicht auf eine politische Lösung wird der Konflikt militärisch noch mehr eskalieren. Nach derzeitigem Stand dürfte das dank der russischen Luftunterstützung vor allem Assads Truppen nutzen.

Seit Beginn der russischen Luftangriffe in Syrien am 30. September haben die syrischen Truppen etliche militärische Erfolge gegen die Rebellen erzielt. Es wird damit gerechnet, dass Moskau die Unterstützung für Assads Militär noch verstärkt.

Auf der anderen Seite dürften die hinter Saudi-Arabien stehenden Golfstaaten ihre Waffenlieferungen an diverse Rebellengruppen erhöhen.

Die Ermittler sprachen sie erneut dafür aus, Syrien vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft zu ziehen. Sie haben eine geheime Liste mit den Namen mutmaßlicher Kriegsverbrecher aller Seiten zusammengestellt. Das Papier befindet sich in einem UN-Panzerschrank in Genf. Die Kommission empfahl dem UN-Sicherheitsrat, Mitglieder der syrischen Militär- und Zivilverwaltung mit „gezielten Sanktionen“ zu belegen. Um wen es sich handelt, wurde nicht erklärt.

Das Gremium, zu dem auch die frühere UN-Anklägerin Carla Del Ponte gehört, arbeitet nach eigenen Angaben auch mit Staaten zusammen, die Hilfe bei der Suche nach ausländischen Kämpfern in Syrien erbeten.

Man habe 15 entsprechende Anfragen beantwortet, sagte die Schweizer Juristin. Es handele sich dabei aber nicht um Täter, die in der Hierarchie oben stünden.

Von

rtr

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