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27.06.2014

10:32 Uhr

Assoziierung

EU-Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet

Die EU hat Abkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau unterzeichnet. Die Assoziierungsabkommen sollen die Ex-Sowjetrepubliken stärker an den Westen binden und die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen stärken.

Die ukrainische und die europäische Flagge auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew: Die EU nähert sich weiter der Ukraine. dpa

Die ukrainische und die europäische Flagge auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew: Die EU nähert sich weiter der Ukraine.

BrüsselTrotz der andauernden Spannungen mit Russland hat die EU Assoziierungsabkommen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien und Moldau geschlossen. „Zukünftige Generationen in Ukraine, Moldau und Georgien werden sich an diesen Tag erinnern“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. „Das ist ein großer Tag für Europa.“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens, nachdem der politische Teil schon auf dem vorläufigen Höhepunkt der Ukraine-Krise im März unter Dach und Fach gebracht worden war. Dies sei „ein historischer Tag, der wichtigste seit der Unabhängigkeit“ der Ukraine, sagte Poroschenko. Das Abkommen mit der EU gebe seinem Land „eine vollkommen neue Perspektive“. Poroschenkos Kollegen aus Georgien und Moldau setzten ihre Unterschriften unter ähnliche Abkommen. „Das sind Meilensteine in der Geschichte unserer Beziehungen“, sagte Van Rompuy.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Die Assoziierungsvereinbarungen stärken die wirtschaftlichen und politische Beziehungen zu den 28 EU-Ländern. Sie sehen unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel und Energie vor, verstärken die Kooperation in der Außenpolitik und sollen eine unabhängige Justiz sowie den Kampf gegen Korruption fördern. Mit ihnen verknüpfte Freihandelsabkommen geben den Ländern einen verbesserten Zugang zum riesigen EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern, etwa über die Senkung von Zöllen.

Die Ukraine hatte ein entsprechendes Abkommen bereits im vergangenen November unterzeichnen wollen, der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck aus Moskau. Die Kehrtwende löste die bis heute anhaltende politische Krise in der Ukraine aus, die im März zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland führte. Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso betonten, dass sich die Abkommen nicht gegen Russland richteten.

Georgien und Moldau hatten ihrerseits im November ihre Assoziierungsabkommen paraphiert. Auch diese beiden Länder standen nach dem Zerfall der Sowjetunion schon in Konflikten mit Russland: Im Falle Moldaus geht es um das abtrünnige Gebiet Transnistrien, das Russland politisch und wirtschaftlich unterstützt. In Georgien hatten sich die Gebiete Abchasien und Südossetien von Tiflis losgesagt, was 2008 zu einem Krieg führte, in den russische Truppen eingriffen.

„Dieser Tag markiert den Beginn einer vollkommen neuen Phase in den Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union“, sagte der Regierungschef des Landes, Irakli Garibashvili. Sein Land sei ein verlässlicher Partner, das den nicht umkehrbaren Weg in Richtung europäischer Integration gewählt habe. Auch Moldaus Regierungschef Iurie Leanca sagte, sein Land habe die „definitive Entscheidung“ getroffen, sich Europa zuzuwenden.

Die Assoziierungsabkommen sind Teil der 2009 ins Leben gerufenen „Östlichen Partnerschaft“ der EU, die ursprünglich auch auf Staaten wie Weißrussland zielte. Moskau sieht diese Politik jedoch zunehmend als Bedrohung seiner traditionellen Einflusssphäre. Als Gegenentwurf hat der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Kollegen aus Weißrussland und Kasachstan im Mai eine „Eurasische Wirtschaftsunion“ aus der Taufe gehoben. Mit ihr soll ab Januar eine bereits bestehende Zollunion erweitert werden.

Von

afp

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