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26.09.2014

16:55 Uhr

Assoziierungsabkommen

EU kuscht nicht vor Putin

Russlands Präsident Putin mag sich mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht abfinden. Schriftlich forderte er „grundlegende Änderungen“ - zu denen die EU nicht bereit ist.

Wladimir Putin richtete einen Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, doch die EU-Kommission bleibt hart. dpa

Wladimir Putin richtete einen Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, doch die EU-Kommission bleibt hart.

BrüsselDie EU sieht trotz russischen Drucks keinen Anlass zu Änderungen an dem bereits ratifizierten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Dies sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Brüssel zu einem Brief des russischen Präsidenten Wladimir Putin an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Sie machte keine Angaben zum Inhalt des Briefes, bei dem es um das Abkommen gegangen sei. Sie bekräftigte aber das Festhalten an dem Vertrag.

Die „Financial Times“ hatte am Vortag berichtet, Putin habe eine Neuverhandlung des Vertrages zwischen EU und Ukraine gefordert. Einen Tag nach der Ratifizierung des Abkommens durch die Parlamente der Ukraine und der EU habe Putin „grundlegende Änderungen“ dieses Vertrages gefordert. Er habe auch „sofortige und angemessene Vergeltungsmaßnahmen“ für den Fall angekündigt, dass die Ukraine Teile des Abkommens anwende.

„Falls es Änderungen geben sollte, dann müssten sie zwischen der Ukraine und der EU vereinbart werden. Wir sehen keinen Anlass zu Änderungen“, sagte die EU-Sprecherin. Und die Ukraine sei ein freier und souveräner Staat, der selbst gemäß seiner Interessen entscheide.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Die Ukraine und die EU hatten sich am 12. September nach einem Treffen mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew bereiterklärt, das Assoziierungsabkommen erst zum 1. Januar 2016 in Kraft treten zu lassen, 15 Monate später als geplant. „Diese gemeinsam vereinbarte Zeit soll für trilaterale Gespräche über offene Fragen und schon früher von Russland vorgebrachte Bedenken genutzt werden“, sagte die EU-Sprecherin.

Es handele sich aber um einen bilateralen (zweiseitigen) Vertrag: „Und wie mit jedem anderen internationalen Vertrag muss eine Änderung von der einen Seite vorgeschlagen und von der anderen Seite akzeptiert werden.“ Das Abkommen sieht eine allmähliche Übernahme von EU-Standards durch die Ukraine sowie wirtschaftliche und politische Reformen vor. Das Abkommen sei „eine Blaupause für Reformen und Modernisierung“, sagte sie. Diplomaten betonten, Russland wolle offenkundig unbedingt verhindern, dass die Ukraine sich der EU annähere.

Die Kommissionssprecherin verwies darauf, dass Putin am Tage vor der Ratifizierung vom 16. September mit Barroso telefoniert habe. Barroso werde über „die beste Art der Antwort“ auf Putins Brief noch entscheiden.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Frau Lilly Marlen

26.09.2014, 17:20 Uhr

(( Und die Ukraine sei ein freier und souveräner Staat, der selbst gemäß seiner Interessen entscheide ))

Und diese Ukraine will auf zwei Hochzeiten tanzen : mittags bei der EU, abends bei den Russen. Sich beides mal auf Kosten der Hochzeitsgesellschaften vollfressen, vollsaufen und beide gegeneinander ausspielen.

Das sind die Politganoven dieser Junta.

Sie sind nicht "mündig" genug, dass man dieser krimineller Vereinigung die Entscheidungsfähigkeit überläßt.

Auf der anderen Seite sitzen die EU Dilettanten, die nicht berücksichtigen wollen, dass die Ukrainer auch bei den Russen tanzen.

Weil sie von diesem Tanz nichts wissen, zumal sie bei den Verhandlungen mit den Ukrainern die Russen ausgeschlossen haben.

Der Portugiesische Oberkommunist und Blender soll sich so langsam verabschieden. Seine Zeit ist abgelaufen.

Herr walter danielis

26.09.2014, 18:29 Uhr

Solange die Deutschen die Zeche bezahlen kann die EU und die Ukraine kräftig auf den Putz hauen. Wenn die Deutschen nicht mehr zahlen würden, müßten die Ukrainer auf Knien zu Putin rutschen und die EU wäre Pleite.

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