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21.06.2013

11:35 Uhr

Assoziierungsabkommen

Westerwelle hat Lob und Kritik für Ukraine

Der Fall Timoschenko belastet nach wie vor das Verhältnis der EU zur Ukraine. Der Westen will einen engen Anschluss des Landes an Russland vermeiden und arbeitet hinter den Kulissen händeringend an einer Lösung.

Außenminister Guido Westerwelle hat Hoffnung auf Annäherung, übte aber gegenüber dem ukrianischen Präsidenten Viktor Janukovich auch deutliche Kritik. dpa

Außenminister Guido Westerwelle hat Hoffnung auf Annäherung, übte aber gegenüber dem ukrianischen Präsidenten Viktor Janukovich auch deutliche Kritik.

KiewDeutschland dringt auf eine engere Anbindung der Ukraine an den Westen und sucht deshalb im Fall der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko nach einer schnellen Lösung. „Wir wünschen uns, dass sich die Ukraine für den Weg nach Europa entscheidet“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Ukraine sei ein unverzichtbarer Teil Europas. Deutschland setze sich daher für eine Assoziierung ein: „Wir haben großes Interesse daran, das Assozierungsabkommen mit der Ukraine im Herbst zu unterzeichnen. Doch der Weg der Annäherung an die Europäische Union kann nur auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Werte geschehen.“ Deutschland erkenne die Fortschritte an, die die Ukraine auf ihrem Weg bereits erzielt habe. „Aber aus unserer Sicht sind noch weitere Reformschritte notwendig, vor allem im Bereich von Rechtsstaatlichkeit und Justiz“, sagte der Außenminister. Deutschland sei bereit, die Ukraine dabei zu unterstützen.

Er bezog sich dabei auch auf das Verfahren gegen Julia Timoschenko. Die 52-Jährige war in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem wird ihr in einem zweiten Fall Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen. Im Mai 2012 war sie wegen starker Rückenbeschwerden aus dem Straflager in Charkow in eine Klinik verlegt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte Ende April, Timoschenko sei willkürlich in Untersuchungshaft genommen worden. In der Ukraine hieß es daraufhin, man werde das Urteil innerhalb von drei Monaten prüfen.

Chronik: Der Fall Timoschenko

03. März 2010

Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments in Kiew zurücktreten. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie habe zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über russische Gaslieferungen geschlossen.

24. Juni 2011

In Kiew beginnt der Prozess. Im Gerichtssaal und auf der Straße kommt es zu Tumulten zwischen Gegnern und Unterstützern.

05. August 2011

Timoschenko kommt in Untersuchungshaft.

11. Oktober 2011

Trotz massiver internationaler Proteste verurteilt ein ukrainisches Gericht Timoschenko zu sieben Jahren Straflager und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz. Sie legt Berufung ein.

18. Oktober 2011

Nach dem Urteil sagt die EU ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, der als Gegner von Timoschenko gilt. Viele halten ihn für den Drahtzieher des Prozesses.

30. Dezember 2011

Timoschenko kommt in ein Frauenlager in der Stadt Charkow, rund 450 Kilometer östlich von Kiew.

14. Februar 2012

Die Oppositionsführerin klagt über Rückenschmerzen und wird im Straflager von Spezialisten der Berliner Klinik Charité untersucht. Die Ärzte stellen einen Bandscheibenvorfall fest.

20. April 2012

Timoschenko tritt aus Protest gegen ihre Behandlung durch das ukrainische Personal in Charkow in einen Hungerstreik.

08. Mai 2012

Ein geplantes Gipfeltreffen im ukrainischen Jalta wird abgesagt. Viele Staatschefs, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, waren aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko ferngeblieben.

09. Mai 2012

Die Ex-Regierungschefin kommt in eine Spezialklinik außerhalb des Straflagers und beendet nach etwa drei Wochen ihren Hungerstreik.

21. Mai 2012

Ein zweiter Strafprozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung wird vertagt.

08. Juni 2012

Beginn der Fußball-EM in Polen und der Ukraine. EU-Politiker boykottieren wegen Timoschenko die Spiele in der Ex-Sowjetrepublik.

03. Juli 2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt die Justizwillkür in der Ukraine. Die Verhaftung von Timoschenkos früherem Innenminister Juri Luzenko im Jahr 2010 sei „willkürlich und ungesetzlich“ gewesen.

20. Juli 2012

Der EGMR teilt mit, er werde sich am 28. August mit der Inhaftierung Timoschenkos befassen.

19. November 2013

Der EGMR urteilt, dass die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin willkürlich war. Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Haft nicht angemessen geprüft worden und die Politikerin habe keine Möglichkeit gehabt, für ihre unrechtmäßige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu beantragen. Die Ukraine wolle das Urteil prüfen.

19. November 2013

Das ukrainische Parlament verschiebt zum wiederholten mal Gesetzesänderungen, die der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen würden. Die Volksvertretung beendete am 19. November ihre Sondersitzung ohne entsprechendes Votum.

29. November 2013

EU-Gipfel in Vilnius, dort soll das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Die EU hat eine Lösung im Fall Timoschenko zur Bedingung für den Abschluss des Abkommens mit Kiew gemacht.

„Frau Timoschenko hat aus unserer Sicht ein Anrecht auf ein faires Gerichtsverfahren und auf angemessene medizinische Betreuung“, sagte Westerwelle. Es sei sehr wichtig, dass jeder Anschein einer selektiven Justiz in einer Wertegemeinschaft vermieden werde. „In diesem Zusammenhang ist der Fall von Frau Timoschenko in der Ukraine und in der Europäischen Union von besonderer Symbolkraft.“ Das Angebot an Timoschenko, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen, stehe weiterhin.

Der deutsche Außenminister traf die Tochter, Jewgenia Timoschenko, am Freitagmorgen zu einem kurzen Gespräch. „Ich bin froh, dass der Minister Zeit gefunden hat“, sagte sie. Timoschenko setzt sich international für die Freilassung ihrer Mutter ein. Westerwelle sprach auch den Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko, der in der jüngsten Umfrage für das Amt des Präsidenten mehr Prozentpunkte erhielt als Amtsinhaber Viktor Janukowitsch. In der Ukraine wird 2015 gewählt, die Opposition gilt noch als sehr zersplittert.

Kommentare (1)

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Vicario

21.06.2013, 12:13 Uhr

Zitat : Deutschland dringt auf eine engere Anbindung der Ukraine an den Westen und sucht deshalb im Fall der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko nach einer schnellen Lösung. „Wir wünschen uns, dass sich die Ukraine für den Weg nach Europa entscheidet“, sagte Außenminister Guido Westerwelle.

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